Montag, 15. Apr. 24
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Warum hat man vor den Bürger:innen so eine Angst?

Liebe Mitbürger:innen in der Gemeinde Sas­sen­burg und im Land­kreis Gifhorn, 

wie ent­wür­di­gend die gro­ßen Frak­tio­nen von CDU, SPD und Grü­nen mit unse­ren Bürger:innen und Ange­stell­ten kreis­ei­ge­ner Gesell­schaf­ten wie der VLG umge­hen, hat die letzte Sit­zung des Kreis­ta­ges deut­lich gezeigt. 

Mein Antrag aus Mensch­lich­keit, die Tages­ord­nungs­punkte „Tier­schutz“ und „Schü­ler­be­för­de­rung“, wegen denen ein Groß­teil der Zuhö­ren­den die Sit­zung im viel zu klei­nen Rit­ter­saal ver­fol­gen wollte, in der Tages­ord­nung vor­zu­zie­hen, lehnte das Gre­mium mit gro­ßer Mehr­heit aus den genann­ten Frak­tio­nen ab. So musste ein Teil der Zuhö­ren­den meh­rere Stun­den ste­hend oder sit­zend auf dem Boden oder der Treppe war­ten, bis Tages­ord­nungs­punkte bera­ten wor­den sind. Ver­mut­lich als Bestra­fung, weil die Bürger:innen und Ange­stell­ten berech­tigte Kri­tik in der Ein­woh­ner­fra­ge­stunde geäu­ßert haben? 

Die nach der Sit­zung auf­ge­kom­mene For­de­rung von dem Vor­sit­zen­den des Kreis­ta­ges, Ott­mar Bartels (SPD), die Ein­woh­ner­frage aus den Sit­zun­gen des Kreis­ta­ges erneut zu ver­ban­nen, lässt Zwei­fel auf­kom­men, ob zumin­dest Teile der SPD noch demo­kra­tisch sind, obwohl sie sich als ein­zige Bewah­rer der Demo­kra­tie sehen. Will man die Ein­woh­ner­fra­ge­stunde ein­schrän­ken, steht es schlecht um unsere Demo­kra­tie.  Die Betei­li­gung der Bürger:innen ohne kom­pli­zierte Rege­lun­gen gehört in der Demo­kra­tie zu den ele­men­ta­ren Grund­wer­ten! Wir for­dern daher statt­des­sen die Aus­wei­tung der Fra­ge­stunde auf alle The­men in der Zustän­dig­keit des Landkreises.

Die Par­teien neh­men schein­bar bewusst sowohl in der Bun­des-, Lan­des- und Kom­mu­nal­po­li­tik die diver­sen Wün­sche und Ängste der Bevöl­ke­rung ein­fach nicht mehr wahr. Völ­lig abge­ho­ben will man die­ser immer neue Ver­bote und Rege­lun­gen auf­zwin­gen, die ein­fach rea­li­täts­fremd und für viele auch exis­tenz­ge­fähr­dend sind. Die Fabel "Farm der Tiere" (Ani­mal Farm) von George Orwell ist gegen­wär­ti­ger denn je. 

Es sind dann genau die glei­chen Per­so­nen und Par­teien, die dann über ihr eige­nes Wahl­er­geb­nis jam­mern. Schuld sind dann immer die ande­ren, die mit gro­ßer Ener­gie bekämpft und dif­fa­miert wer­den. Selbst­re­fle­xion Fehl­an­zeige! So haben es alter­na­tive Par­teien und Grup­pie­run­gen, von denen eine die B.I.G. ist, ganz leicht erfolg­reich zu sein.

Andreas Kau­t­zsch

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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