Tierschutz – Kreisverwaltung zeigt Schockbilder
Die Kreisverwaltung hat in den Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Bau, Energie und Regionalplanung zum Thema Tierschutz sogenannte Schockbilder gezeigt. Anhand von mehreren Fallbeispielen von mittlerweile weit über 300 Vorgängen will die Kreisverwaltung pauschal das Vorgehen des Veterinäramtes rechtfertigen. Gezeigt wurden, wie in der nach der letzten Sitzung des Kreistages eilig einberufenden Pressekonferenz, Vorher-Nachher-Bilder von zwei Pferden, die sich nach der Fortnahme innerhalb kürzester Zeit, genannt wurden beispielsweise 5 Wochen, prächtig entwickelt haben sollen.
Um mir selbst ein Bild vor Ort zu machen, habe ich in den letzten Tagen Pferdehöfe im ganzen Landkreis bereist, mit Fachleuten und Tierärzten gesprochen. Ja, es gibt Fälle, in denen ein Eingreifen des Veterinäramtes aufgrund von Überforderung oder der finanziellen der Lage des Besitzers erforderlich und absolut gerechtfertigt ist.
Aber es gibt auch Vorzeigebetriebe, wo das Eingreifen des Veterinäramtes unangemessen ist und bleibt. Wie schon beschrieben, sind meist ältere Pferde mit einer langen Krankengeschichte betroffen. Unangemessen, weil die Besitzer das Beste für ihre Pferde getan haben und weiter getan hätten. Ja, die Pferde sind teilweise abgemagert. Aber nicht aufgrund von Vernachlässigung, sondern aufgrund des Alters in Verbindung mit schweren akuten oder chronischen Erkrankungen, die in regelmäßiger tierärztlicher Behandlung waren.
Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung wird den Besitzern in mir bekannten Fällen einfach nur nicht genug Zeit gegeben, die Pferde selbst wieder aufzupäppeln. Betriebe, die selbst Pferde aus der Pferde-Nothilfe aufnehmen und über ein großes Fachwissen verfügen. Nach Aussage von Experten ist kaum vorstellbar, schon aufgrund des langsameren Stoffwechsels bei älteren Pferden, dass diese, wie dargestellt, innerhalb von nur 5 Wochen wieder aufgebaut werden konnten. Mit viele Pflege ist ein Zeitraum von mindestens einem halben Jahr anzusetzen. Also kaum zu glauben, dass es sich auf dem Beitragsfoto (sorry für die schlechte Qualität des zugespielten Fotos)um dasselbe Pferd handelt.
Dienstleistungen nicht ausgeschrieben
Der Landkreis Gifhorn hat auf Anfrage bestätigt, dass dieser die Dienstleistungen zur Unterbringung von fortgenommenen Tieren nicht ausgeschrieben hat und dies auch nach eigener Darstellung nicht braucht. Die Kreisverwaltung beruft sich diesbezüglich auf die „Eingriffsverwaltung“ und dass die Kosten in der Regel von den Besitzern zurückgefordert werden. Allerdings hat die Kreisverwaltung in der letzten Sitzung des Kreistages Ende August eingeräumt, oft auf den Unterbringungskosten sitzen zu bleiben.
Daher teile ich die Einschätzung der Kreisverwaltung und die daraus resultierende Vorgehensweise nicht. Allein schon aufgrund der hohen Kosten, allein für fortgenommene Pferde 75.000 €, müsste die Kreisverwaltung einen Rahmenvertrag zumindest für Großtiere ausschreiben. Nur durch die Ausschreibung wäre auch die erforderliche Qualität der Dienstleistung durch Sachkunde und Unterbringungsstandards nach den Richtlinien sichergestellt.
Die Unterbringungskosten für die fortgenommen Pferde liegen ungefähr bei dem Doppelten der normalen Einstellgebühren. Nur durch eine Ausschreibung können die Unterbringungskosten rechtssicher an Dritte weitergegeben werden. Anders dürfte sich sonst die Angemessenheit der Unterbringungskosten im Streitfall kaum nachweisen lassen.
Ohne eine saubere und rechtssichere Vorgehensweise können schon „gute Geschäfte“ mit dem Tierschutz gemacht werden. Bei mir hinterlässt dies immer ein „Geschmäckle“, wenn Aufträge in dieser Größenordnung frei vergeben werden.
Anzahl der Tierschutzanzeigen steigt massiv
Die Anzahl der meist anonymen Tierschutzanzeigen, oft über das Online-Portal des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) gestellt, ist in den letzten Jahren massiv angestiegen.
Waren im Jahr 2020 insgesamt 58 Anzeigen eingegangen, sind diese über das Jahr 2021 auf 177 und im letzten Jahr 2022 auf 247 angestiegen. In den ersten 9 Monaten dieses Jahres sind bisher schon 241 Anzeigen eingegangen.
Allein nach der letzten Sitzung des Kreistages am 30. August 2023 wurden 26 Tierschutzanzeigen der Kreisverwaltung gemeldet. Davon betreffen 12 Tierschutzanzeigen die Pferdehaltung.
Laut Aussage der Kreisverwaltung soll der überwiegende Anteil der Tierschutzanzeigen nicht unbegründet aus Nachbarschaftsstreitigkeiten, Böswilligkeiten etc. gestellt werden. Betroffene berichten stattdessen oft von zuvor eskalierten Streitigkeiten mit Einstellern und Nachbarn.
Kreistagsabgeordneter
Andreas Kautzsch
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