Montag, 15. Apr. 24
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Tier­schutz – Kreis­ver­wal­tung zeigt Schockbilder

Die Kreis­ver­wal­tung hat in den Bera­tun­gen im Aus­schuss für Umwelt, Bau, Ener­gie und Regio­nal­pla­nung zum Thema Tier­schutz soge­nannte Schock­bil­der gezeigt. Anhand von meh­re­ren Fall­bei­spie­len von mitt­ler­weile weit über 300 Vor­gän­gen will die Kreis­ver­wal­tung pau­schal das Vor­ge­hen des Vete­ri­när­am­tes recht­fer­ti­gen. Gezeigt wur­den, wie in der nach der letz­ten Sit­zung des Kreis­ta­ges eilig ein­be­ru­fen­den Pres­se­kon­fe­renz, Vor­her-Nach­her-Bil­der von zwei Pfer­den, die sich nach der Fort­nahme inner­halb kür­zes­ter Zeit, genannt wur­den bei­spiels­weise 5 Wochen, präch­tig ent­wi­ckelt haben sollen.

Um mir selbst ein Bild vor Ort zu machen, habe ich in den letz­ten Tagen Pfer­de­höfe im gan­zen Land­kreis bereist, mit Fach­leu­ten und Tier­ärz­ten gespro­chen. Ja, es gibt Fälle, in denen ein Ein­grei­fen des Vete­ri­när­am­tes auf­grund von Über­for­de­rung oder der finan­zi­el­len der Lage des Besit­zers erfor­der­lich und abso­lut gerecht­fer­tigt ist.

Aber es gibt auch Vor­zei­ge­be­triebe, wo das Ein­grei­fen des Vete­ri­när­am­tes unan­ge­mes­sen ist und bleibt. Wie schon beschrie­ben, sind meist ältere Pferde mit einer lan­gen Kran­ken­ge­schichte betrof­fen. Unan­ge­mes­sen, weil die Besit­zer das Beste für ihre Pferde getan haben und wei­ter getan hät­ten.  Ja, die Pferde sind teil­weise abge­ma­gert. Aber nicht auf­grund von Ver­nach­läs­si­gung, son­dern auf­grund des Alters in Ver­bin­dung mit schwe­ren aku­ten oder chro­ni­schen Erkran­kun­gen, die in regel­mä­ßi­ger tier­ärzt­li­cher Behand­lung waren.

Durch die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung wird den Besit­zern in mir bekann­ten Fäl­len ein­fach nur nicht genug Zeit gege­ben, die Pferde selbst wie­der auf­zu­päp­peln. Betriebe, die selbst Pferde aus der Pferde-Not­hilfe auf­neh­men und über ein gro­ßes Fach­wis­sen ver­fü­gen. Nach Aus­sage von Exper­ten ist kaum vor­stell­bar, schon auf­grund des lang­sa­me­ren Stoff­wech­sels bei älte­ren Pfer­den, dass diese, wie dar­ge­stellt, inner­halb von nur 5 Wochen wie­der auf­ge­baut wer­den konn­ten. Mit viele Pflege ist ein Zeit­raum von min­des­tens einem hal­ben Jahr anzu­set­zen. Also kaum zu glau­ben, dass es sich auf dem Bei­trags­foto (sorry für die schlechte Qua­li­tät des zuge­spiel­ten Fotos)um das­selbe Pferd handelt.

Dienst­leis­tun­gen nicht ausgeschrieben

Der Land­kreis Gif­horn hat auf Anfrage bestä­tigt, dass die­ser die Dienst­leis­tun­gen zur Unter­brin­gung von fort­ge­nom­me­nen Tie­ren nicht aus­ge­schrie­ben hat und dies auch nach eige­ner Dar­stel­lung nicht braucht. Die Kreis­ver­wal­tung beruft sich dies­be­züg­lich auf die „Ein­griffs­ver­wal­tung“ und dass die Kos­ten in der Regel von den Besit­zern zurück­ge­for­dert wer­den. Aller­dings hat die Kreis­ver­wal­tung in der letz­ten Sit­zung des Kreis­ta­ges Ende August ein­ge­räumt, oft auf den Unter­brin­gungs­kos­ten sit­zen zu bleiben.

Daher teile ich die Ein­schät­zung der Kreis­ver­wal­tung und die dar­aus resul­tie­rende Vor­ge­hens­weise nicht. Allein schon auf­grund der hohen Kos­ten, allein für fort­ge­nom­mene Pferde 75.000 €, müsste die Kreis­ver­wal­tung einen Rah­men­ver­trag zumin­dest für Groß­tiere aus­schrei­ben. Nur durch die Aus­schrei­bung wäre auch die erfor­der­li­che Qua­li­tät der Dienst­leis­tung durch Sach­kunde und Unter­brin­gungs­stan­dards nach den Richt­li­nien sichergestellt.

Die Unter­brin­gungs­kos­ten für die fort­ge­nom­men Pferde lie­gen unge­fähr bei dem Dop­pel­ten der nor­ma­len Ein­stell­ge­büh­ren. Nur durch eine Aus­schrei­bung kön­nen die Unter­brin­gungs­kos­ten rechts­si­cher an Dritte wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Anders dürfte sich sonst die Ange­mes­sen­heit der Unter­brin­gungs­kos­ten im Streit­fall kaum nach­wei­sen lassen.

Ohne eine sau­bere und rechts­si­chere Vor­ge­hens­weise kön­nen schon „gute Geschäfte“ mit dem Tier­schutz gemacht wer­den. Bei mir hin­ter­lässt dies immer ein „Geschmäckle“, wenn Auf­träge in die­ser Grö­ßen­ord­nung frei ver­ge­ben werden.

Anzahl der Tier­schutz­an­zei­gen steigt massiv

Die Anzahl der meist anony­men Tier­schutz­an­zei­gen, oft über das Online-Por­tal des Nie­der­säch­si­schen Lan­des­amts für Ver­brau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit (LAVES) gestellt, ist in den letz­ten Jah­ren mas­siv ange­stie­gen.

Waren im Jahr 2020 ins­ge­samt 58 Anzei­gen ein­ge­gan­gen, sind diese über das Jahr 2021 auf 177 und im letz­ten Jahr 2022 auf 247 ange­stie­gen. In den ers­ten 9 Mona­ten die­ses Jah­res sind bis­her schon 241 Anzei­gen eingegangen.

Allein nach der letz­ten Sit­zung des Kreis­ta­ges am 30. August 2023 wur­den 26 Tier­schutz­an­zei­gen der Kreis­ver­wal­tung gemel­det. Davon betref­fen 12 Tier­schutz­an­zei­gen die Pferdehaltung.

Laut Aus­sage der Kreis­ver­wal­tung soll der über­wie­gende Anteil der Tier­schutz­an­zei­gen nicht unbe­grün­det aus Nach­bar­schafts­strei­tig­kei­ten, Bös­wil­lig­kei­ten etc. gestellt wer­den. Betrof­fene berich­ten statt­des­sen oft von zuvor eska­lier­ten Strei­tig­kei­ten mit Ein­stel­lern und Nachbarn.

Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ter
Andreas Kau­t­zsch

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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