Corona: Neue Regeln - Ord­nungs­dienst nicht besetzt

Sind heute, Diens­tag, den 24.03.2020 die neuen Regeln zur Ein­däm­mung der "Corona-Pan­de­mie" auch im Land­kreis Gif­horn rechts­ver­bind­lich in Kraft getre­ten? Eine ges­tern ver­öf­fent­lichte "All­ge­mein­ver­fü­gung" des Land­krei­ses Gif­horn bezieht sich bei­spiels­weise nur auf den Lebens­mit­tel­han­del, Wochen­märkte, Abhol- und Lie­fer­dienste etc. und nicht auf die "sozia­len Kon­takte im öffent­li­chen Bereich". Die Stadt Wolfs­burg hat eine viel umfang­rei­chere Ver­fü­gung ver­öf­fent­licht und sich dabei an der Ver­fü­gung des Lan­des (Ende des Bei­trags) ori­en­tiert. Mitt­ler­weile scheint es in unse­rer Region Gif­horn - Wolfs­burg unter­schied­li­che Rege­lun­gen und eine abwei­chende Infor­ma­ti­ons­po­li­tik zu geben. Wie sol­len die Bür­ger da noch durch­bli­cken und wie wird die Umset­zung überwacht? 

Ord­nungs­dienst nicht besetzt

Der in der Gemeinde Sas­sen­burg zur Über­wa­chung der Regeln zustän­dige Ord­nungs­dienst ist zur­zeit nicht besetzt! Was nut­zen also neue und stren­gere Vor­ga­ben, wenn deren Ein­hal­tung nicht über­wacht wird? Jetzt rächt es sich, nicht hand­lungs­fä­hig zu sein!

Bereits im August 2019 hatte unsere Wäh­ler­ge­mein­schaft einen Antrag gestellt, den Ord­nungs­dienst zum Schutz der Bür­ger, begin­nend mit dem Jahr 2020, aus­zu­bauen. Dazu sol­len in jeder Ort­schaft ehren­amt­li­che oder gering­fü­gig beschäf­tigte Hilfs­kräfte des Ord­nungs­diens­tes beauf­tragt wer­den. Gute Idee - lei­der von der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe abgelehnt. 

Land­kreis infor­miert nicht die Gemeinden

Der Land­kreis Gif­horn infor­miert nicht die Gemein­den des Land­krei­ses über Infek­ti­ons­zah­len oder Ver­dachts­fälle. Weder der Gemein­de­ver­wal­tung, den Bür­ger­meis­tern oder den poli­ti­schen Grup­pen lie­gen ent­spre­chende Infor­ma­tio­nen vor. Wir kön­nen daher keine Aus­kunft geben, ob es in der Gemeinde Sas­sen­burg Fälle gibt! 

Schon vor der zu erwar­ten­den "gro­ßen Infek­ti­ons­welle" scheint der Land­kreis völ­lig über­for­dert zu sein. Land­rat Ebel hat sich als Kri­sen­ma­na­ger, ins­be­son­dere wegen sei­ner Infor­ma­ti­ons­po­li­tik, bis­her nicht bewährt. Die Dun­kel­zif­fer im Land­kreis Gif­horn sollte daher viel höher sein.

All­ge­mein­ver­fü­gung des Landes:

Allgemeinverfügung_Niedersachsen

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