Dau­er­woh­nen beein­flusst Haushalt

Mit­ten in die Dau­er­wohn-Debatte am Bern­stein­see platzt der Käm­me­rer der Gemeinde Sas­sen­burg mit einer Hiobs­bot­schaft hin­ein. Die Gemeinde muss bei einem Gesamt­vo­lu­men des Haus­halts 2020 von knapp 17 Mio. Euro einen Kre­dit von rund 6 Mio. zum Über­le­ben auf­neh­men. Ein nega­ti­ver Rekord!

Aber was hat der Haus­halt der Gemeinde mit der Dau­er­wohn-Debatte zu tun? Für jeden Anwoh­ner mit Haupt­wohn­sitz bekommt die Gemeinde Anteile aus der Ein­kom­men­steuer zuge­wie­sen. Wür­den sich also viele Bür­ger mit ihrem Haupt­wohn­sitz in der Gemeinde abmel­den, sin­ken auch die Zuwei­sun­gen deut­lich. Dadurch würde sich die jetzt schon schlechte finan­zi­elle Situa­tion der Gemeinde wei­ter verschlechtern.

Rich­tig ist zwar, dass durch die Situa­tion am Bern­stein­see der Gemeinde Erschlie­ßungs­bei­träge und Infra­struk­tur­zu­schüsse ent­gan­gen sind, aber die jetzt ange­droh­ten Zwangs­maß­nah­men ver­bes­sern nicht die Lage. Viel­mehr sollte sich Bür­ger­meis­ter Arms fra­gen, wo die Gewinne aus den Grund­stücks­ver­käu­fen und aus dem Betrieb des gan­zen Gebie­tes hin­ge­wan­dert sind. Dazu wer­den wir am 07.10.2019 einen Bei­trag mit dem Titel "Wer zieht die Fäden am Bern­stein­see?" ver­öf­fent­li­chen.

Wich­tige Maß­nah­men für Infra­struk­tur nicht enthalten 

Trotz der deso­la­ten Lage sind die wich­tigs­ten, aber teu­ren, Maß­nah­men gar nicht im Haus­halt ent­hal­ten. So ist bei­spiels­weise nicht ein Euro im Haus­halts­ent­wurf der Gemein­de­ver­wal­tung für die drin­gend benö­tig­ten Erwei­te­run­gen der Grund­schu­len vorgesehen.

Seit lan­gem ist bekannt, dass mit dem Beginn des Schul­jah­res 2021/2022 in allen drei Grund­schu­len Klas­sen­räume feh­len. Unter die­sem Bewusst­sein hatte unsere Frak­tion bereits für den Haus­halt 2019 bean­tragt, ein Inves­ti­ti­ons­pa­ket über min. 10 Mio. Euro, auf meh­rere Jahre ver­teilt, zum Aus­bau der Kin­der- und Schul­be­treu­ung vorzusehen.

Alle vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men wer­den von der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe blo­ckiert. Auch die Arbeits­gruppe "Schul­erwei­te­rung" steht nach fast einem Jahr Tätig­keit mit nichts mehr als lee­ren Hän­den da. Mit­tel für den Neu­bau des Rat­hau­ses sind para­do­xer­weise üppig enthalten. 

Ein­nah­men müs­sen ver­bes­sert werden

Um die drin­gend benö­tig­ten Maß­nah­men eini­ger­ma­ßen seriös finan­zie­ren zu kön­nen, müs­sen die Ein­nah­men der Gemeinde ver­bes­sert werden.

Fabian Hoff­mann, B.I.G.-Mitglied im Finanz­aus­schuss: "Wir müs­sen die Ansie­de­lung von Gewer­be­be­trie­ben vor­an­trei­ben und dazu eine wesent­lich ver­bes­serte und pro­fes­sio­nelle Ver­mark­tung unse­rer Flä­chen im Gewer­be­ge­biet durch­füh­ren."

Erneut sind im Haus­halt knapp zwei Mio. Euro für Grund­stücks­ver­käufe ent­hal­ten, obwohl man eigent­lich nicht weiß, ob diese tat­säch­lich erfol­gen. Aus­ge­blie­bene Grund­stücks­ver­käufe haben in die­sem Jahr die Haus­halts­sperre ausgelöst.

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