Demokratieverständnis - Unsere engagierte Arbeit in der Kritik
Was ist das denn bitte für ein Demokratieverständnis? Unsere B.I.G.-Fraktion, und insbesondere ich als deren Vorsitzender und Sprecher, werden aus den Fraktionen der SPD und den Grünen im Rat der Gemeinde Sassenburg dafür angegriffen, das wir mit weitem Abstand aktivste Fraktion sind. Wir nehmen unsere Verantwortung aus unseren Mandaten gegenüber unseren Wählern und Bürgern sehr ernst.
Insbesondere das Stellen von Anträgen wird aus dem Missverständnis heraus kritisiert, das eigentlich die Politik die Verwaltung steuert und NICHT der Bürgermeister und die Verwaltung den Gemeinderat. Deswegen ist der Bürgermeister auch den Ratsmitgliedern gegenüber nicht weisungsbefugt.
In der jetzt fast seit vier Jahren laufenden Wahlperiode haben wir 136 schriftliche Sach- und Änderungsanträge für den Rat der Gemeinde Sassenburg und 18 Anträge für den Kreistag gestellt. Alle Anträge sind sachlich gut begründet, weil wir unsere Ideen und Themen zum wohl der Bürger in der Gemeinde Sassenburg und im Landkreis Gifhorn einbringen wollen.
Das diese Ideen gut sind, aber oft aus politischen Befindlichkeiten grundsätzlich abgelehnt werden, war in den letzten Wochen gut zu erkennen. Mit vielen Jahren Verzögerung, zum Nachteil der Bürger, ist dann letztendlich doch eine Umsetzung erfolgt. Kein einziger dieser Anträge ist ein "Spaßantrag" gewesen, wie diese schon im Kreistag zur Beschäftigung von Politik und Verwaltung gestellt worden sind.
Nur weil es die anderen Fraktionen nicht machen, sollen wir unsere Arbeit auch vernachlässigen?
Opposition hat eine wichtige Kontrollfunktion
Auch das wir unsere Kontrollfunktion als Opposition gegenüber Gemeinderat und Verwaltung entsprechend den Regelungen der Niedersächsischen Kommunalverfassung zu einigen Vorgängen wahrnehmen, wird als "Störfeuer" ausgelegt. Geht es nach dem Willen der SPD-Fraktion, sollen diese wichtigen demokratischen Grundrechte weiter reglementiert und eingeschränkt werden.
Weil sich in der Kommunalpolitik meist Freizeitpolitiker wie wir engagieren, und keine studierten Verwaltungswirte, lassen wir einige wenige Vorgänge durch ein Kontrollorgan wie der Kommunalaufsicht prüfen. Meist sehr komplexe Fragestellungen, auf die unsere Gemeindeverwaltung oder sogar die Kommunalaufsicht selbst keine rechtssichere Antworten haben oder es dazu Präzedenzfälle gibt.
Beispielsweise hat sich die Kommunalaufsicht des Landkreises Gifhorn unserer Rechtsposition angeschlossen, dass der Verfahrensweg für ein Abweichungsverfahren in Sachen Windkraft-Anlagen falsch war, eine Auftragsvergabe über einen Wert von 36.000 Euro hätte ausgeschrieben werden müssen und der Haushalt für dieses Jahr bereits durch eine Einzelabstimmung rechtskräftig geworden ist. Saubere Oppositionsarbeit ist das!
Die Kritik zeigt deutlich auf, wer ein falsches Verständnis von der Demokratie hat!
Aber es gibt auch Hoffnung, so hat ein Kreistagsabgeordneter der Grünen-Gruppe in der letzten Sitzung des Kreistages mein Engagement und Beteiligung in den Sitzungen ausdrücklich positiv hervorgehoben.
Andreas Kautzsch
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