Windparks: Auch Gemeinderat befürwortet Vorhaben
Ergebnis war vorhersehbar! Nachdem der Bau- und Umweltausschuss die Ausweisungen von zwei großen Flächen zur Nutzung durch Windkraft-Anlagen durch den Regionalverband Braunschweig mehrheitlich befürwortet hatte, gab es das gleiche Votum auch durch den Gemeinderat. Wieder bildete sich die Mehrheit mit Stimmen aus den Fraktionen CDU-Grüne-SPD. Auch Bürgermeister Jochen Koslowski, der im Bau- und Umweltausschuss kein Stimmrecht hatte, gehört zu den Befürwortern.
Jetzt ist es besonders wichtig, dass während der Öffentlichkeitsbeteiligung möglichst viele Stellungnahmen beim Regionalverband Braunschweig bis 04. April 2025 eingereicht werden. Hierzu ist jeder Bürger und jede Organisation berechtigt.
Nehmen Sie Ihr Recht in Anspruch!
Mein Redebeitrag zur Thematik Windenergie im Gemeinderat am 06. Februar 2025
Sehr geehrte Teilnehmer der heutigen Sitzung,
nach der Sitzung des Bau- und Umweltschusses am 23. Januar 2025 sind die Positionen zur Thematik Windenergie im Gebiet der Gemeinde Sassenburg klar abgesteckt.
Die Position der Mehrgruppe aus CDU, Grünen und SPD ist es, möglichst hohe Einnahmen aus der Windenergie für die klamme Gemeindekasse zu generieren. Wenigstens waren Sie im Bau- und Umweltausschuss so aufrichtig, dies offen zuzugeben. Mit den Einnahmen wollen Sie die Schieflage in der Finanzierung der Kommunen ausgleichen, die direkt für Ihre Parteien im Bund und Land verantwortlich sind. Sie als Vertreter dieser Parteien tragen somit unmittelbar die Verantwortung für die finanzielle Situation unserer Gemeinde.
Der sonst immer so wichtige Umwelt- und Klimaschutz spielt keine kaum noch eine Rolle. Es ist vielmehr zu einem Alibi verkommen. Das insbesondere die Grünen mit Detlev Junge die damit verbundene massive Umweltzerstörung in Kauf nehmen, zeigt deutlich wie verlogen die Grünen Politik insgesamt ist.
Versorgungssicherheit und günstige Energiepreise für die Privathaushalte und besonders für unsere Wirtschaft haben Sie nicht einmal erwähnt. Warum? Weil Sie genau wissen, dass mit Ihrer Ausbauplanung die Energiepreise weiter steigen werden und sich das Versorgungdefizit erhöhen wird. Und kommen Sie mit dem Blabla Speicher. Es gelingt nicht einmal, die Überschussproduktion in die aktuell vorhandenen Anlagen zu speichern und bei Bedarf abzurufen.
Unsere Position der Vernunft ist es, die Windenergie in den Einklang mit unserem Lebensumfeld, der Natur und der Tier- und Pflanzenwelt zu bringen.
Diese grundsätzliche Position ist nicht neu und wurde sich auch nicht durch unsere Wählergemeinschaft ausgedacht. Vielmehr ist unsere Position deckungsgleich mit den Positionen der Umwelt- und Naturschutzverbände sowie deren Koordinierungsstelle, die in Verfahren fast wortgleiche Stellungnahmen abgibt.
Ich wiederhole daher unsere roten Linien:
- Keine Windkraft-Anlagen im Wald
- Keine Windkraft-Anlagen im Landschaftsschutzgebiet
- Keine Windkraft-Anlagen im Wasserschutzgebiet
- Keine Windkraft-Anlagen in unmittelbarer Nähe zum europäischen Vogelschutzgebiet
Wir sind nicht bereit, aus rein finanziellen Beweggründen diese roten Linien aufzugeben und die Landschaft, die unsere Gemeinde prägt, zu zerstören. Es ist noch gar nicht absehbar, wieviel Geld der Gemeinde aus den Einnahmen netto wirklich bleibt. Erwirtschaften wir selbst Einnahmen, werden die zurzeit erhaltenen Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in gleicher Höhe reduzieren. Nicht auszuschließen, dass die Gemeinde vom Nutznießer zum Einzahler wird.
Trotz grundsätzlicher Bedenken, lehnen wird die Errichtung von Windkraftanlagen im Gebiet der Gemeinde Sassenburg nicht ab. Der Ausbau muss aber durchdacht erfolgen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ihre Kompromissbereitschaft ist Null. Bereits zwei Windkraft-Anlagen können theoretisch den Bedarf von allen Haushalten der Gemeinde decken. Mit den aktuell installierten Photovoltaik-Anlagen ist dies bereits jetzt möglich. Mit den Biogas-Anlagen hätten wir einen gesunden Mix unter allen Gesichtspunkten.
Viele Kommunen, wie beispielweise die Stadt Wolfsburg, machen im Verfahren ihren Anspruch auf die städtebauliche Weiterentwicklung der Ortschaften mit der Entwicklung einer Wohnbebauung geltend. Warum tut das nicht auch die Gemeinde Sassenburg? Auch für unsere Ortschaften muss langfristig die Möglichkeit erhalten bleiben sich zu entwickeln und räumlich auszudehnen. Dies ignorieren Sie völlig. Wieder spielen nur die finanziellen Interessen eine übergeordnete Rolle.
Ich appelliere daher nochmals an Sie, stimmen Sie unseren Anträgen zu und lassen Sie uns gemeinsam verantwortungsvoll und besonnen Handeln.
Andreas Kautzsch
Gültig ist das gesprochene Wort in der Sitzung
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