Donnerstag, 20. Jun. 24
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Dif­fa­mie­rungs­kam­pa­gne - Arbeit geht unver­än­dert weiter

Liebe Bürger:innen in der Gemeinde Sas­sen­burg und im Land­kreis Gif­horn,

keine Sorge, denn trotz einer bei­spiel­lo­sen Dif­fa­mie­rungs­kam­pa­gne gegen meine Per­son wer­den die Arbeit unse­rer Wäh­ler­ge­mein­schaft und meine Arbeit für die Bürger:innen unver­än­dert wei­ter gehen! Zwei­fels­frei wer­den wir / ich in der Gemeinde Sas­sen­burg und im Land­kreis Gif­horn die aktivste kom­mu­nal­po­li­ti­sche Grup­pie­rung blei­ben. Unter­stüt­zen Sie uns wei­ter­hin bei unse­rer Arbeit! 

Grüne, CDU und SPD haben ver­mut­lich als eine Art "Bestra­fung oder Maß­re­ge­lung" einen gemein­sa­men Antrag gestellt, mich in der nächs­ten Sit­zung des Gemein­de­ra­tes am 28. Sep­tem­ber 2023 als stell­ver­tre­ten­den Bür­ger­meis­ter der Gemeinde Sas­sen­burg abzu­be­ru­fen. Begrün­det wird der Antrag u. a. damit, dass ich die im stil­len Käm­mer­lein dis­ku­tierte Steu­er­erhö­hung früh­zei­tig in die öffent­li­che Dis­kus­sion gestellt habe. Die Anschul­di­gun­gen sind absurd und unzu­tref­fend. Aber damit nicht genug. Auch Mit­glie­der unse­rer Frak­tion wer­den bedrängt. 

Das grund­sätz­li­che Pro­blem scheint immer noch unse­rer Erfolg bei der Kom­mu­nal­wahl im Jahr 2021 zu sein. Dabei pro­fi­tie­ren wir auch ein­fach davon, dass die Bürger:innen, genau wie zur­zeit in Land und Bund, ein­fach die Schnauze voll haben von der Poli­tik der "gro­ßen" Par­teien. Ver­ant­wort­lich für das schlechte Abschnei­den sind die Par­teien selbst. Statt wei­ter­hin arro­gant und über­heb­lich auf andere zu zei­gen, wären eine Selbst­re­fle­xion und ein Rich­tungs­wech­sel ange­bracht. Das anfeu­ern der aktu­el­len Dif­fa­mie­rungs­kam­pa­gne wird den Par­teien noch mehr scha­den, da es die hass­erfüllte Denke offen­bart. Die aktu­elle Situa­tion unse­rer Gemeinde zeigt, was ins­be­son­dere sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Poli­tik anrich­tet. Unsere Gemeinde ist Pleite und im Still­stand gefangen. 

Grüne, CDU und SPD wol­len auch nach 12 Jah­ren kom­mu­nal­po­li­ti­scher Arbeit nicht ver­ste­hen, dass für uns die Inter­es­sen unse­rer Bürger:innen im Vor­der­grund ste­hen.  Das kommt bei den Bürger:innen so gut an, dass unsere Wäh­ler­ge­mein­schaft bei drei Wah­len der ein­deu­tige Wahl­sie­ger war und ich bei der letz­ten Wahl mit gro­ßem Abstand die meis­ten per­sön­li­chen Stim­men erzie­len konnte. Daher bin ich auch voll­kom­men legi­tim in der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Gemein­de­ra­tes zum stell­ver­tre­ten­den Bür­ger­meis­ter gewählt worden. 

Unter­las­sung durchgesetzt

Mit dem Antrag zur Abbe­ru­fung hat ins­be­son­dere die Sas­sen­bur­ger SPD durch eine Ver­öf­fent­li­chung den Bogen weit über­spannt. Jedoch müs­sen unwahre Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen und / oder Mei­nungs­äu­ße­run­gen, also Lügen die nur eine öffent­li­che Her­ab­wür­di­gung der Per­son errei­chen sol­len, auch durch einen Poli­ti­ker nicht hin­ge­nom­men wer­den. Ins­be­son­dere dann nicht, wenn diese Anschul­di­gun­gen sogar auch auf das Pri­vat­le­ben des Poli­ti­kers abzielen.

In einem Ver­gleich vor dem Land­ge­richt Hil­des­heim haben sich die SPD-Sas­sen­burg und Herr Han­ne­mann einer Unter­las­sung unter­wor­fen, die für mich wich­tigs­ten Punkte zu ver­än­dern oder sogar zu löschen.  Eine inhalt­li­che Bewer­tung der wei­te­ren bean­stan­de­ten Anschul­di­gun­gen ist durch das Land­ge­richt auf­grund des Ver­gleichs nicht mehr erfolgt. Der SPD-Sas­sen­burg und Herrn Han­ne­mann wird durch den Ver­gleich eine klare Grenze aufgezeigt.

Der SPD-Sas­sen­burg ist anzu­ra­ten, sich auf die Lösun­gen von The­men­stel­lun­gen in der Gemeinde Sas­sen­burg zu kon­zen­trie­ren, um auch inhalt­lich mal wie­der etwas Ent­schei­den­des beizusteuern. 

Andreas Kau­t­zsch

Stell­ver­tre­ten­der Bür­ger­meis­ter der Gemeinde Sas­sen­burg
Mit­glied im Kreis­tag, Gemein­de­rat und Orts­rat Wes­ter­beck
Spre­cher und Fraktionsvorsitzender

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