Samstag, 13. Jul. 24
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Euro­pa­wahl - Sas­sen­bur­ger als "Dreck" betitelt

Auf­grund des guten Wahl­er­geb­nis­ses für die "Alter­na­tive für Deutsch­land" (AfD) bei der Euro­pa­wahl von rund 23 Pro­zent sind die Sas­sen­bur­ger Bür­ger in einem zwi­schen­zeit­lich wie­der gelösch­ten Kom­men­tar im sozia­len Netz­werk Face­book pau­schal als "Dreck" beti­telt wor­den. Damit ist für mich eine Grenze des Ertrag­ba­ren über­schrit­ten, auch wenn das Agie­ren und die Ziele der AfD sicher streit­bar sind.

Das Wahl­er­geb­nis ist für mich keine Über­ra­schung. Die Regie­rungs­par­teien sind mit ihrer Poli­tik für das Wahl­er­geb­nis selbst ver­ant­wort­lich, weil man es nicht schafft, Ant­wor­ten für die bren­nen­den The­men der Bür­ger zu fin­den, diese statt­des­sen weg igno­riert, tot schweigt oder ande­ren die Schuld gibt. Ein Groß­teil der Wäh­ler wird die AfD nicht gewählt haben, weil die Par­tei so gut ist, son­dern weil die Regie­rungs­par­teien so schlecht sind. Die Mit­glie­der die­ser Par­teien, ken­nen die Gründe für das schlechte Abschei­den ganz genau. Sie sind aber nicht mal ehr­lich zu sich selbst! 

Beson­ders bei der SPD sehe ich Par­al­le­len in der Arbeit in der Gemeinde Sas­sen­burg und im Bund. Anstatt sich auf das Wesent­li­che zu kon­zen­trie­ren, wird wegen eige­ner Ideen­lo­sig­keit ein stän­di­ges Kas­per­le­thea­ter auf Kin­der­gar­ten­ni­veau pro­du­ziert. Die SPD Sas­sen­burg wurde somit auch direkt für ihre Arbeit in unse­rer Gemeinde bestraft. Die ange­zet­tel­ten Kam­pa­gnen, auf per­sön­li­che Dif­fa­mie­rung abge­zielt, kom­men bei den Wäh­lern nicht gut an. Statt den Inter­es­sen der Bür­ger ste­hen oft per­sön­li­che Inter­es­sen im Vordergrund. 

Selbst das von Sarah Wagen­knecht neu gegrün­dete Bünd­nis (BSW) wird mitt­ler­weile als "extre­mis­tisch" bezeich­net. Die For­de­rung des Bünd­nis­ses nach einer gerech­ten Rente kann ich nur voll unter­stüt­zen. Wer in Deutsch­land 45 Jahre Voll­zeit gear­bei­tet hat, muss von sei­ner Rente gut leben kön­nen. Alles was neu ist und nicht die Mei­nung von CDU, Grü­nen und SPD ver­tritt, wird sofort in die rechte Ecke gestellt. Hat man Pech, ist man "Nazi". Beson­ders dann, wenn die sach­li­chen Gegen­ar­gu­mente aus­ge­hen. Auch ich wurde so schon aus dem Lager der SPD, die sich selbst als Ret­ter der Demo­kra­tie sehen, beti­telt. Die Mei­nung in Deutsch­land ist längst nicht mehr frei! Der Absturz in eine Mei­nungs­dik­ta­tur ist nicht mehr weit. 

Aber wäre es mit einer Bun­des- oder Lan­des­re­gie­rung unter der Füh­rung der CDU bes­ser? Sicher nicht! Die letzte Sit­zung des Gif­hor­ner Kreis­ta­ges hat deut­lich gezeigt, dass sich im Not­fall CDU und SPD gegen­sei­tig decken um die Macht zu erhal­ten. In Anträ­gen for­mu­lierte The­men, die nicht von die­sem Lager stam­men, sind größ­ten­teils chan­cen­los. Der Inhalt spielt, wenn über­haupt, nur eine unter­ge­ord­nete Rolle. Oft hat man den Ein­druck, dass die Anträge nicht ein­mal rich­tig durch­ge­le­sen wer­den. Die Bereit­schaft, sich auf ein Thema ein­zu­las­sen, fehlt meistens. 

Es wird in Deutsch­land wie­der Zeit für eine bür­ger­nahe Poli­tik. In allen Ebe­nen - von der Kom­mune bis zum Bund. Neu­wah­len sind längst über­fäl­lig, wenn die Par­tei des Bun­des­kanz­lers nur noch 13,9 Pro­zent der Wäh­ler­stim­men gewin­nen kann. Beson­ders dann, wenn der Bun­des­kanz­ler von fast jedem Wahl­pla­kat gelä­chelt hat. Es wird aber wie­der an dem Wil­len schei­tern, da die Macht auf dem Spiel steht. Gut, dass es auf kom­mu­na­ler Ebene mit der B.I.G. eine sehr attrak­tive und sehr gut wähl­bare Alter­na­tive für die Inter­es­sen der Bür­ger gibt.

Andreas Kau­t­zsch

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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