Finanz­krise - Kaum Bereit­schaft für Veränderungen

Trotz eines Defi­zits im Mil­lio­nen­be­reich sowie finan­zi­ell und ter­min­lich völ­lig aus dem Ruder gelau­fe­nen Pro­jek­ten wie bei­spiels­weise die Schul­erwei­te­rung, besteht in der Mehr­heits­gruppe aus CDU, Grü­nen und SPD kaum eine Bereit­schaft für Ver­än­de­run­gen. In den rekord­ver­däch­ti­gen zwei Sit­zun­gen des Bau­aus­schus­ses, wurde in rund 10 Stun­den Bera­tung deut­lich, dass ins­be­son­dere SPD und Grüne nicht offen dafür sind, neue Wege zu gehen. Auch, wenn die bis­her bestrit­te­nen Wege die Gemeinde an den finan­zi­el­len Abgrund geführt haben. Es fehlt die rea­lis­ti­sche Wahr­neh­mung dazu!

Wäh­rend wir kon­ti­nu­ier­lich Anträge erar­bei­ten sowie Lösun­gen, Ideen und Alter­na­ti­ven anbie­ten, kom­men von SPD und Grü­nen vor allem Blo­ckade und per­sön­li­che Angriffe. Statt sich mit unse­ren Inhal­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen, unsere Arbeit zumin­dest anzu­er­ken­nen, wird mit lee­ren Hän­den unsere Legi­ti­ma­tion zur poli­ti­schen Teil­habe aberkannt. Es erfolgt schon eine Ableh­nung, ohne das wir eine Chance hat­ten, einen Vor­schlag inhalt­lich vor­zu­stel­len. Für SPD und Grüne schei­nen die Stim­men unse­rer Wäh­ler kei­nen Wert zu haben. Wir las­sen uns davon nicht abhal­ten: Die BIG steht wei­ter für sach­li­che, trans­pa­rente und bür­ger­nahe Poli­tik – für die Men­schen in der Sassenburg.

Die­ses Vor­ge­hen wird nach der Kom­mu­nal­wahl im Sep­tem­ber 2026, falls die aktu­elle Mehr­heits­gruppe nicht abge­wählt wird, sicher in erneu­ten Steu­er­erhö­hun­gen enden - was vor der Wahl selbst­ver­ständ­lich abge­strit­ten wird. Es ist halt ein­fa­cher das Geld sich von den Bür­gern zu holen. Das Vor­ge­hen zeigt erneut, dass eine neue Mehr­heit im Gemein­de­rat erfor­der­lich ist. 

Selbst­ver­ständ­lich fällt es uns sehr schwer, bei den The­men Kin­der- und Schul­be­treu­ung, Feu­er­weh­ren, Ver­eins­för­de­rung etc. über Geld und Kür­zun­gen spre­chen zu müs­sen. Aber die finan­zi­elle Situa­tion der Gemeinde ist durch die gra­vie­ren­den poli­ti­sche Fehl­ent­schei­dun­gen so kri­tisch, das es keine ande­ren Mög­lich­kei­ten gibt, als über harte Ein­spa­run­gen zu reden.

Tun wird das nicht und der Haus­halt 2026 erhält keine Geneh­mi­gung durch den Land­kreis Gif­horn, geben wir unsere Haus­halts­füh­rung an Dritte ab. Mit gra­vie­ren­den Fol­gen für unsere Bür­ger! Alle frei­wil­li­gen Leis­tun­gen wie die För­de­rung von Kul­tur, Sport etc. wer­den damit auto­ma­tisch gestri­chen. Genau das wol­len wir ver­hin­dern! Wir wol­len die Kon­trolle behal­ten und sind auch bereit, Ver­ant­wor­tung für unsere Gemeinde und deren Bür­ger zu übernehmen. 

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