Fliegt Rad­weg­bau von der Prioritätenliste?

Fliegt der bereits jahr­zehn­te­lang gewünschte Rad­weg­bau zwi­schen Gru­ßen­dorf und Wes­ter­beck ent­lang der L289 von der Prio­ri­tä­ten­liste des Landkreises?

Auf Antrag der CDU/SPD/UL­G/FDP-Mehr­heits­gruppe im Kreis­tag wurde am 31. Juli 2019 in der Sit­zung des Aus­schus­ses für Ver­kehr, ÖPNV und Stra­ßen­bau eine neue Prio­ri­tä­ten­liste für "Rad­we­g­lü­cken­schlüsse" an Lan­des- und Kreis­stra­ßen bera­ten. In die­ser neuen Liste (Doku­ment am Ende des Bei­trags) ist der Rad­weg ent­lang der L 289 gar nicht mehr ent­hal­ten!

Nach der alten Liste von 2016, wo die Bewer­tungs­kri­te­rien Schü­ler­ver­kehr oder Tou­ris­mus bei­spiels­weise eine wich­tige Rol­len spiel­ten, war der Neu­bau des Rad­we­ges noch im "vor­dring­li­chen Bedarf" auf dem vier­ten Platz gelistet.

Gemeinde hat bereits Abkom­men unterzeichnet

Die Gemeinde Sas­sen­burg hat bereits im Sep­tem­ber 2018 eine Ver­ein­ba­rung mit dem Land­kreis Gif­horn und der nie­der­säch­si­schen Lan­des­be­hörde für Stra­ßen­bau und Ver­kehr durch den Gemein­de­rat bestä­ti­gen las­sen.

Mit die­ser Ver­ein­ba­rung hat die Gemeinde Sas­sen­burg einen Fest­be­trag in Höhe von 250.000,00 € zur Co-Finan­zie­rung zuge­sagt, damit end­lich Schwung in das Pro­jekt kommt.

Ent­schei­dung im Kreisausschuss

Am 07.08.2019 soll die Vor­lage im nicht­öf­fent­lich tagen­den Kreis­aus­schuss final bera­ten und ent­schie­den werden.

Wir tei­len die Ansicht der Kreis­ver­wal­tung, dass eine neue Prio­ri­tä­ten­liste nur nach Kri­te­rium „Lücken­schluss“ nicht sinn­voll ist und letzt­end­lich grö­ßen­teils eine 180 Grad Dre­hung durch die Mehr­heits­gruppe in der Fest­le­gung bedeu­ten würde. Zudem wür­den Neu­bau­pro­jekte aus dem Focus fal­len und Regio­nen ohne Fahr­rad­we­ge­netz benach­tei­ligt werden. 

Nach unse­rer Auf­fas­sung muss an bereits in der Pla­nungs­phase befind­li­chen Pro­jek­ten, wie dem Rad­weg ent­lang der L289, und den bis­he­ri­gen umfang­rei­chen Bewer­tungs­kri­te­rien fest­ge­hal­ten wer­den. Pro­jekte aus der neuen Prio­ri­sie­rung könn­ten als zusätz­li­che Maß­nah­men par­al­lel umge­setzt wer­den, da der Aus­bau des Rad­we­ge­net­zes vor­an­ge­trie­ben wer­den muss. 

Bild­nach­weis: ©B.I.G.-Sassenburg

Vor­lage des Kreistags: