Samstag, 2. Mrz. 24
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Haus­halt: Das Was­ser steht bis zum Hals

In der Sit­zung des Gemein­de­ra­tes im Stü­der Bür­ger­haus war nur noch das Thema Haus­halt 2023 auf der Tages­ord­nung ver­blie­ben. Alle ande­ren The­men, wie bei­spiels­weise der Sat­zungs­be­schluss zum neuen Bebau­ungs­plan (B-Plan) für den Bern­stein­see, wur­den erwar­tungs­ge­mäß von der Tages­ord­nung genom­men, weil zuvor im Ver­wal­tungs­au­schuss eine Abstim­mung bzw. Rück­stel­lung erfolgt ist. 

Hel­mut Her­mann (CDU) brachte es auf den Punkt - der Gemeinde Sas­sen­burg steht das Was­ser bis zum Hals! Frag­lich bleibt dann aber, warum es ins­be­son­dere in der CDU-Frak­tion immer noch daran man­gelt, sich auf kos­ten­güns­ti­gere Alter­na­ti­ven, zum Bei­spiel durch unsere B.I.G.-Fraktion vor­ge­schla­gen, ein­zu­las­sen. Mit fest­ge­fah­re­nen Posi­tio­nen wie "Ich will den Neu­bau des Rat­hau­ses" wird man nicht die Zustim­mung der B.I.G.-Fraktion zum Haus­halt gewin­nen. Beson­ders in die­ser Krise sind cle­vere Ideen gefragt. Und ja, unsere B.I.G.-Fraktion sieht sich als Ideen­mo­tor in der Gemeinde Sas­sen­burg - seit Jah­ren - mit einem Füh­rungs­an­spruch auf­grund der Ergeb­nisse der Kom­mu­nal­wahl. Auch das gehört zu einer rea­lis­ti­schen Ein­schät­zung dazu. 

Peter Weber, finanz­po­li­ti­scher Spre­cher der B.I.G.-Fraktion, in sei­ner Rede zum Haus­halt 2023:

Die mit­tel­fris­tige Finanz­pla­nung sieht im Jahre 2026 einen Schul­den­stand von 36 Mil­lio­nen Euro vor. Das bedeu­tet einen wei­te­ren mas­si­ven Anstieg der Verschuldung.

In den Haus­halts­be­ra­tun­gen kam das Argu­ment, dass die Ver­schul­dung gar nicht so schlimm sei, da ja erheb­li­che Ver­mö­gens­werte dage­gen ste­hen. Bilanz­tech­nisch ist das rich­tig, aber es ver­schlei­ert unser Pro­blem. Wenn ein Betrieb oder ein Pri­vat­mann zu viele Schul­den hat, kann er einen Teil des Ver­mö­gens ver­kau­fen, um wie­der liquide zu sein. Das kann die Gemeinde nur zum Teil oder gar nicht. Ver­mö­gen bedeu­tet im pri­va­ten Sek­tor, dass ich Gewinne, Zin­sen oder Divi­den­den, also Ein­nah­men, gene­rie­ren kann. Bei der Gemeinde ist dies genau umge­kehrt. Das Ver­mö­gen der Gemeinde kos­tet Geld, also Aus­ga­ben, in Form von Betriebs­kos­ten. Über­spitzt gesagt, wäre es bes­ser, wenn die Gemeinde nicht so viel Ver­mö­gen hätte.

Die jähr­li­che Zins­be­las­tung steigt von 2021 zu 2026 um das Zehn­fa­che. Von der­zeit 60.000 Euro auf über 1.000.000 Euro - und das nur unter der Maß­gabe, das der unter­stellte Zins­satz von 3,5% auch ein­ge­hal­ten wird. Zur­zeit liegt der durch­schnitt­li­che Immo­bi­li­en­kre­dit­satz bei 4% und alle Fach­leute sagen einen wei­te­ren Zins­an­stieg vor­aus.  Die­ser gewählte Zins­an­satz würde also heute schon nicht funk­tio­nie­ren. Die jähr­li­che Til­gungs­be­las­tung steigt auf 1,3 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2026. Dies wird aber nur geschafft, in dem man die Til­gung auf 3,5 Pro­zent ver­rin­gert. Das bedeu­tet, das ich, auch bei guter Füh­rung hier auf Erden, die Gesamt­til­gung die­ser Kre­dite nicht mehr erle­ben werde.

Der Ergeb­nis­haus­halt weist die­ses Jahr und für alle  wei­te­ren Jahre bis zum Jahr 2026 ein nega­ti­ves Ergeb­nis auf. Das heißt, wir machen jedes Jahr Ver­luste mit stei­gen­der Ten­denz. In Summe sind das bis 2026 geschätzt rund 10 Mil­lio­nen Euro. Wir ver­lie­ren also Ver­mö­gen.

Wäre die Gemeinde eine Pri­vat­per­son wäre sie ein Fall für den Schuld­ner­be­ra­ter!
Und was würde der Schuld­ner­be­ra­ter raten: Run­ter mit den Ausgaben!

Was machen wir? Wir geben über 600.000 Euro für zwei Fahr­bahn­ver­schrän­kun­gen in Wes­ter­beck aus, deren Wirk­sam­keit selbst bei Fach­leu­ten umstrit­ten ist. Das wäre ein Drit­tel des Feu­er­wehr­ge­rä­te­hau­e­ses in Gru­ßen­dorf.

Im Finanz­aus­schuss wurde von jeman­dem sinn­ge­mäß dazu gesagt, dass es sich

  1. um ein Jahr­hun­dert­bau­werk han­delt und es
  2. dar­auf auch nicht mehr ankommt

Über das Jahr­hun­dert­bau­werk kann man noch dis­ku­tie­ren, aber über die Hal­tung "dar­auf kommt auch nicht mehr an" abso­lut nicht. Das wäre, als wenn man im pri­va­ten Bereich auf pump sich ein neues Wohn­zim­mer kauft und dann eine schöne neue Küche fin­det und diese auch noch auf pump kauft, nach dem Motto, dar­auf kommt es auch nicht mehr an. Ich denke, nie­mand hier im Raum würde so pri­vat han­deln. Nur warum han­deln wir so beim Gemeindehaushalt?

Was würde ein Schuld­ner­be­ra­ter noch raten? Mehr Ein­nah­men generieren!

Was machen wir? Ich habe fast 20 Stun­den in diver­sen Fach­aus­schüs­sen zum dem Thema Haus­halt geses­sen und wir haben ca. 15 Minu­ten über Ein­nah­men­ver­bes­se­rung gespro­chen! Die rest­li­che Zeit wurde nur über Aus­ga­ben gespro­chen. Wobei ich mich manch­mal wie an der Wurst­theke gefühlt habe, nach dem Motto "darf es auch ein biss­chen mehr sein". Allein diese Zeit­auf­tei­lung zeigt sehr gut die Schief­lage bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen auf.

Ich weiß, was einige jetzt den­ken, meckern kann der Weber gut ,aber wo sind seine Vor­schläge. Also ein paar abso­lut unab­ge­stimmte Vor­schläge von mir:

  • Glei­che Bera­tungs­zeit für Aus­ga­ben und Einnahmen
  • Vor­an­trei­ben der Pho­to­vol­taik-Groß­an­la­gen. Und mit den mög­li­chen Inves­to­ren über eine Bür­ger­be­tei­li­gung ver­han­deln. Das würde die Akzep­tanz der Bür­ger erhöhen.
  • In die Dis­kus­sion über einen Bür­ger­wind­park einsteigen.
  • Wei­tere Anwer­bun­gen von Gewer­be­trei­benden
  • Bis auf wei­te­res keine wei­te­ren / keine neuen Bau­ge­bie­ten aus­wei­sen, denn wir kön­nen uns die not­wen­di­gen Infra­struk­tur­maß­nah­men nicht leisten.
  • 10 pro­zen­tige Redu­zie­rung der Per­so­nal­kos­ten in der Ver­wal­tung bei gleich­zei­ti­ger Redu­zie­rung von Bürgerserviceleistungen.
  • Ein­stieg in die Dis­kus­sion über Steuererhöhungen.

Tja , wenn ich so in Ihre Gesich­ter schaue - ich kann das ver­ste­hen - Geld aus­ge­ben macht mehr Spaß! Frau Merz (CDU - Vor­sit­zende des Finanz­aus­schus­ses) Sie haben bei der Finanz­aus­schuss­sit­zung sinn­ge­mäß gesagt, als die Ver­tre­ter der B.I.G.-Fraktion den Haus­halt abge­lehnt haben - wie immer.

Ich würde lie­bend gern dem Haus­halt zustim­men und glau­ben Sie mir, es ist nicht lus­tig zu dem Thema Haus­halt die Spaß­bremse zu spie­len - weder hier noch in mei­ner Frak­tion. Meine Frak­tion kann hierzu ein Lied sin­gen. Wenn Herr Sing­piel von der AfD in einer Haus­halts­be­ra­tung zetert, da ist Ihr Frak­ti­ons­kol­lege ganz ande­rer Mei­nung, dass sei rei­ner Popu­lis­mus, da kann ich nur drauf ant­wor­ten, für mich ist es ganz nor­mal in einer Demo­kra­tie ande­rer Mei­nung zu sein, das ist ganz nor­mal. Aber viel­leicht Herr Sing­piel, haben wir beide ein ande­res Demo­kra­tie­ver­ständ­nis - nein, ich bin mir sicher.

Es kann nicht unse­res gemein­sa­mes Ziel sein, unse­ren Nach­fol­gern einen total zer­rüt­ten­den Haus­halt zu über­las­sen und es kann doch nicht das Ziel unse­res Bür­ger­meis­ters sein, als ers­ter Bür­ger­meis­ter in der Geschichte der Sas­sen­burg ein­zu­ge­hen, der die Gemeinde in die kom­mu­nale Finanz­auf­sicht führt. 

Ich höre manch­mal , Du hast ja recht mit den Schul­den. Aber ich will nicht recht haben, ich möchte, dass was pas­siert.
Ich bedanke mich, das Sie mir zu gehört haben.

(Gül­tig ist das gespro­chene Wort)

Bild­nach­weis ©B.I.G.-Sassenburg

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