Gemeinderat tagt im IGS-Schulzentrum zu Kita-Gebühren
Der Rat der Gemeinde Sassenburg tagt am Donnerstag, den 04. Juni 2020 ab 18 Uhr im IGS-Schulzentrum.
Teilnehmerzahl auf 30 Personen begrenzt
Aufgrund der Restriktionen zum Schutz gegen eine Infektion mit dem "Corona-Virus" dürfen auf Weisung der Gemeindeverwaltung nur maximal 30 Zuhörer an der Sitzung teilnehmen. Zuhörer müssen sich für eine Teilnahme am Dienstag, den 25. Mai 2020, ab 10:00 Uhr, telefonisch unter der Nummer 05371 68881 anmelden.
Highlight der Tagesordnung
Wir haben beantragt, dass die bereits im April abgebuchten Kita-Gebühren vollständig an die Eltern zurückgezahlt werden. Wenn wegen der "Corona-Krise" keine Betreuung für die Kinder in Anspruch genommen werden kann, sollte dies auch nicht in Rechnung gestellt werden. Unsere Wählergemeinschaft spricht sich gegen die Erhebung dieser Gebühren aus, da eine Betreuung, also eine Gegenleistung, zurzeit nicht erbracht wird.
Weitere Themen von uns stehen zwar auf der Tagesordnung, doch leider ist davon auszugehen, dass diese auf Antrag aus SPD/CDU Mehrheitsgruppe abgesetzt werden. Davon betroffen sind:
TOP 7: Sollen in der nächsten Wahlperiode 2021 – 2026 wieder Ortsräte gewählt oder sollen diese wie von uns beantragt eingespart werden. Stattdessen könnten Ortsvorsteher die Funktion der Ortsräte übernehmen.
TOP 11: In Westerbeck soll zur Steuerung der Ortsentwicklung gemäß unserem Antrag ein Bebauungsplan (B-Plan) für das "Alte Dorf" erstellt werden. Betroffen davon sind ausschließlich Bereiche, in denen derzeit kein gültiger B-Plan existiert. Um bereits den Planungszeitraum gegen eine Fehlentwicklung abzusichern, soll eine Veränderungssperre erlassen werden.
Die komplette Tagesordnung:
Symbolbild von pixabay
