Gemein­de­rat tagt im IGS-Schul­zen­trum zu Kita-Gebühren

Der Rat der Gemeinde Sas­sen­burg tagt am Don­ners­tag, den 04. Juni 2020 ab 18 Uhr im IGS-Schulzentrum. 

Teil­neh­mer­zahl auf 30 Per­so­nen begrenzt

Auf­grund der Restrik­tio­nen zum Schutz gegen eine Infek­tion mit dem "Corona-Virus" dür­fen auf Wei­sung der Gemein­de­ver­wal­tung nur maxi­mal 30 Zuhö­rer an der Sit­zung teil­neh­men. Zuhö­rer müs­sen sich für eine Teil­nahme am Diens­tag, den 25. Mai 2020, ab 10:00 Uhr, tele­fo­nisch unter der Num­mer 05371 68881 anmelden.

High­light der Tagesordnung

Wir haben bean­tragt, dass die bereits im April abge­buch­ten Kita-Gebüh­ren voll­stän­dig an die Eltern zurück­ge­zahlt wer­den. Wenn wegen der "Corona-Krise" keine Betreu­ung für die Kin­der in Anspruch genom­men wer­den kann, sollte dies auch nicht in Rech­nung gestellt wer­den. Unsere Wäh­ler­ge­mein­schaft spricht sich gegen die Erhe­bung die­ser Gebüh­ren aus, da eine Betreu­ung, also eine Gegen­leis­tung, zur­zeit nicht erbracht wird. 

Wei­tere The­men von uns ste­hen zwar auf der Tages­ord­nung, doch lei­der ist davon aus­zu­ge­hen, dass diese auf Antrag aus SPD/CDU Mehr­heits­gruppe abge­setzt wer­den. Davon betrof­fen sind: 

TOP 7: Sol­len in der nächs­ten Wahl­pe­ri­ode 2021 – 2026 wie­der Orts­räte gewählt oder sol­len diese wie von uns bean­tragt ein­ge­spart wer­den. Statt­des­sen könn­ten Orts­vor­ste­her die Funk­tion der Orts­räte übernehmen. 

TOP 11: In Wes­ter­beck soll zur Steue­rung der Orts­ent­wick­lung gemäß unse­rem Antrag ein Bebau­ungs­plan (B-Plan) für das "Alte Dorf" erstellt wer­den. Betrof­fen davon sind aus­schließ­lich Berei­che, in denen der­zeit kein gül­ti­ger B-Plan exis­tiert. Um bereits den Pla­nungs­zeit­raum gegen eine Fehl­ent­wick­lung abzu­si­chern, soll eine Ver­än­de­rungs­sperre erlas­sen werden.

Die kom­plette Tagesordnung: 

Tagesordnung_Rat_20200604

Sym­bol­bild von pixabay