Grundsteuer: Der Willkür ein Ende setzen
Die Gemeinde Sassenburg hat ihre Grundsteuer ab dem 01.01.2020 deutlich erhöht. Unser Finanzexperte, Steuerberater und Gründungsmitglied Hartmut Wipper, führt vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die Steuererhöhung mehrere Verfahren.
Hartmut Wipper: "Die Festsetzungen bei der Grundsteuer erfolgen zurzeit, unabhängig von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 10. April 2018, grundsätzlich willkürlich und damit zumindest teilweise rechtswidrig. Um diesen
Irrweg endlich zu verlassen, ist auch eine rechtssichere Bemessung der Hebesätze zwingend erforderlich."
Einer der Knackpunkte dürfte nach wie vor sein, ob die Grundsteuer als eine (sachbezogene) Objektsteuer zum Stopfen von allgemeinen Haushaltslöchern der Gemeinde genutzt werden darf.
Dazu hat Hartmut Wipper als Autor einen Fachbeitrag in der Fachzeitschrift für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte "DATEV magazin", Ausgabe 01/2022 veröffentlicht.
Der komplette Beitrag aus dem Datev-Magazin:
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