Ich muss noch ein­mal den Mund aufmachen

Liebe Mitbürger:innen im Land­kreis Gif­horn,

ich muss noch ein­mal zu den Ereig­nis­sen zur The­ma­tik Tier­schutz in der letz­ten Sit­zung des Kreis­ta­ges am 30. August 2023 den Mund aufmachen. 

Warum hat man vor den Fra­gen der Bürger:innen so eine große Angst? Warum ent­schei­det man mit Scheu­klap­pen The­men, ohne diese mit einem Weit­blick zu hin­ter­fra­gen? Warum stellt man sich nicht einer öffent­li­chen Debatte? Das Mund­tot­ma­chen und das Nicht­zu­hö­ren passt nicht zu einer geleb­ten Demokratie. 

Ein beson­ders gro­ßes Pro­blem scheint die Frak­tion der GRÜNEN damit haben. Da sind wohl in öffent­li­cher Sit­zung Wör­ter wie "auf­sta­cheln" in meine Rich­tung gefal­len. "Auf­sta­cheln", wenn Bürger:innen ihre Sor­gen mit­tei­len und sich Gehör ver­schaf­fen wol­len? Was ist das für eine Denke? 

Ich habe selbst schon erlebt, was Demo­kra­tie für mache Poli­ti­ker und Par­teien wirk­lich bedeu­tet. Wenn man nicht der glei­chen Mei­nung ist, wird man als Que­ru­lant oder Stö­ren­fried abge­kan­zelt und öffent­lich dif­fa­miert. Es sind aber genau die Grup­pen, die sich "Demo­kra­tie leben" selbst auf die Fahne schreiben. 

Mit Beginn der aktu­el­len Wahl­pe­ri­ode im Jahr 2021 ist die Ein­woh­ner­fra­ge­stunde wie­der zurück in den Kreis­tag gekehrt. Aller­dings mit erheb­lich ein­schrän­ken­den Regeln in der Geschäfts­ord­nung. Es dür­fen nur Anfra­gen zu The­men auf der Tages­ord­nung gestellt wer­den. Man kann sich also fei­ern, die Ein­woh­ner­fra­ge­stunde ein­ge­führt zu haben, die prak­tisch kaum genutzt wer­den kann. Die Anzahl der Zuhö­ren­den und deren Fra­gen waren in den letz­ten Jah­ren sehr über­schau­bar. Der Land­rat, der Kreis­tag und die Kreis­ver­wal­tung soll­ten somit über jeden Zuhö­ren­den froh sein, beson­ders wenn die­ser auch noch Fra­gen stellt. 

In der Gemeinde Sas­sen­burg haben bei­spiels­weise die Ein­woh­ner­fra­ge­stun­den in den letz­ten Sit­zun­gen gezeigt, wie wich­tig ein Aus­tausch zwi­schen Poli­tik, Ver­wal­tung und den Bürger:innen ist. Selbst­ver­ständ­lich ohne inhalt­li­che Einschränkungen.

Ich habe einen Ände­rungs­an­trag gestellt, dass Bürger:innen wie­der zu allen The­men in der Zustän­dig­keit des Land­krei­ses Gif­horn Fra­gen stel­len kön­nen. Ich bin sehr gespannt wie die Argu­men­ta­tion der Frak­tio­nen im Kreis­tag sein wird. 

Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ter
Andreas Kau­t­zsch

Der Ände­rungs­an­trag:

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg