Ich muss noch einmal den Mund aufmachen
Liebe Mitbürger:innen im Landkreis Gifhorn,
ich muss noch einmal zu den Ereignissen zur Thematik Tierschutz in der letzten Sitzung des Kreistages am 30. August 2023 den Mund aufmachen.
Warum hat man vor den Fragen der Bürger:innen so eine große Angst? Warum entscheidet man mit Scheuklappen Themen, ohne diese mit einem Weitblick zu hinterfragen? Warum stellt man sich nicht einer öffentlichen Debatte? Das Mundtotmachen und das Nichtzuhören passt nicht zu einer gelebten Demokratie.
Ein besonders großes Problem scheint die Fraktion der GRÜNEN damit haben. Da sind wohl in öffentlicher Sitzung Wörter wie "aufstacheln" in meine Richtung gefallen. "Aufstacheln", wenn Bürger:innen ihre Sorgen mitteilen und sich Gehör verschaffen wollen? Was ist das für eine Denke?
Ich habe selbst schon erlebt, was Demokratie für mache Politiker und Parteien wirklich bedeutet. Wenn man nicht der gleichen Meinung ist, wird man als Querulant oder Störenfried abgekanzelt und öffentlich diffamiert. Es sind aber genau die Gruppen, die sich "Demokratie leben" selbst auf die Fahne schreiben.
Mit Beginn der aktuellen Wahlperiode im Jahr 2021 ist die Einwohnerfragestunde wieder zurück in den Kreistag gekehrt. Allerdings mit erheblich einschränkenden Regeln in der Geschäftsordnung. Es dürfen nur Anfragen zu Themen auf der Tagesordnung gestellt werden. Man kann sich also feiern, die Einwohnerfragestunde eingeführt zu haben, die praktisch kaum genutzt werden kann. Die Anzahl der Zuhörenden und deren Fragen waren in den letzten Jahren sehr überschaubar. Der Landrat, der Kreistag und die Kreisverwaltung sollten somit über jeden Zuhörenden froh sein, besonders wenn dieser auch noch Fragen stellt.
In der Gemeinde Sassenburg haben beispielsweise die Einwohnerfragestunden in den letzten Sitzungen gezeigt, wie wichtig ein Austausch zwischen Politik, Verwaltung und den Bürger:innen ist. Selbstverständlich ohne inhaltliche Einschränkungen.
Ich habe einen Änderungsantrag gestellt, dass Bürger:innen wieder zu allen Themen in der Zuständigkeit des Landkreises Gifhorn Fragen stellen können. Ich bin sehr gespannt wie die Argumentation der Fraktionen im Kreistag sein wird.
Kreistagsabgeordneter
Andreas Kautzsch
Der Änderungsantrag:
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