Kreis­tag ent­schei­det erst im Juni über Müllabfuhr

Der Kreis­tag des Land­krei­ses Gif­horn wird erst in der plan­mä­ßi­gen Sit­zung im Juni 2022 über die Rekom­mu­na­li­sie­rung der Müll­ab­fuhr bera­ten und ent­schei­den. Ursprüng­lich war die The­ma­tik bereits für die Bera­tung in der abge­sag­ten Sit­zung am 20. April 2022 und für die außer­tur­nus­mä­ßige Sit­zung am 11. Mai 2022 vorgesehen.

Hin­ter­grund für die Ver­ta­gung ist die Abwe­sen­heit von eini­gen Kreis­tags­mit­glie­dern bei knap­pen Mehr­heits­ver­hält­nis­sen. Dies ist bereits ein Vor­ge­schmack dafür, wie umstrit­ten und kon­tro­vers die Bera­tung sein wird. 

Die CDU-Frak­tion und die Gruppe FDP/UWG hat­ten einen gemein­sa­men Antrag ein­ge­reicht, den bestehen­den Kreis­tags­be­schluss aus dem Jahr 2016 zu kip­pen und wei­ter­hin eine externe Ver­gabe mit­tels euro­pa­wei­ter Aus­schrei­bung anzu­stre­ben. Die­sem Bünd­nis wird sich auch die B.I.G.-Sassenburg anschlie­ßen, da inhalt­lich genau unsere Posi­tion über­nom­men wurde. 

Das SPD/­Links-Bünd­nis will nach wie vor die Müll­ab­fuhr im Land­kreis durch eine noch zu grün­dende Gesell­schaft in Öffent­lich-Pri­va­ter-Part­ner­schaft vor­neh­men las­sen. Bei die­sem Modell sind aller­dings zwei Ver­wal­tun­gen über die Gebüh­ren der Bür­ger zu finan­zie­ren. Die Grü­nen hal­ten sogar an der Rekom­mu­na­li­sie­rung der Müll­ab­fuhr fest. Bei­des dürfte für die Bür­ger mit Gebüh­ren­er­hö­hun­gen und Ser­vice­ein­bu­ßen ver­bun­den sein. 

Sym­bol­bild von J_Blueberry auf Pixabay

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