Kreis­tag: Fra­ge­stunde kommt zurück

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Hin und Her! Die vom Bünd­nis aus CDU, SPD, ULG und FDP im August 2020 abge­schaffte Ein­woh­ner­fra­ge­stunde kehrt nun auf Mehr­heits­be­schluss des glei­chen Bünd­nis­ses plus GRÜNE wie­der zurück. In der ver­gan­ge­nen Wahl­pe­ri­ode war es mehr­fach zu einem hef­ti­gen Schlag­ab­tausch zu dem Thema im Kreis­tag gekom­men. Für uns war dies der Haupt­grund, sich von dem "Wahl­bünd­nis der Unab­hän­gi­gen" (ULG) zu distanzieren. 

Die ent­spre­chende Geschäfts­ord­nung des Kreis­ta­ges wurde dazu erneut ange­passt. Das Hin und Her hat also einen erheb­li­chen, aber völ­lig unnö­ti­gen, Ver­wal­tungs­auf­wand erzeugt. Unver­ständ­lich bleibt, warum die meis­ten Grup­pie­run­gen des Kreis­ta­ges sofort nach der Wahl den Kon­takt mit den Wäh­lern scheuen. 

Nur 10 Minu­ten Gehör für die Bürger

Bürger:innen des Land­krei­ses kön­nen am Beginn einer Kreis­tags­sit­zung unter dem Tages­ord­nungs­punkt "Ein­woh­ner­fra­ge­stunde" Fra­gen nur zu den Bera­tungs­ge­gen­stän­den der Tages­ord­nung stel­len. Fra­gen zu ande­ren The­men sind nicht zuläs­sig. Ins­ge­samt sind für die Fra­ge­stunde nur 10 Minu­ten vor­ge­se­hen, davon fünf Minu­ten für die Fra­gen und fünf Minu­ten für deren Beant­wor­tung. Zu eini­gen The­men mit gro­ßem öffent­li­chem Inter­esse sicher viel zu kurz. Eine Dis­kus­sion mit den Bür­gern ist zudem nicht gewünscht. 

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