Kreistag: Knappe Mehrheit für ÖPP-Model
Jetzt kann es für die Bürger:innen teuer werden! Der Kreistag hat mit einer knappen 28 zu 24 Stimmen-Mehrheit aus dem SPD geführten Linksbündnis beschlossen, die Müllabfuhr im Landkreis zukünftig über ein ÖPP-Model (öffentlich-private Partnerschaft) zu betreiben. Zuvor wurden mehrere Änderungsanträge aus der CDU-Fraktion, die bedingt durch die Corona-Pandemie personell stark geschwächt war, mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Dazu zählte auch ein kurzfristig verteilter zusätzlicher Änderungsantrag, das bestehende Vertragsverhältnis bis zum Jahr 2027 entsprechend der enthaltenen Option zu verlängern. Bereits vor längerer Zeit hatte die CDU-Fraktion gemeinsam mit der Gruppe FDP/UWG einen Antrag eingereicht, den bestehenden Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2016 zu kippen und weiterhin eine externe Vergabe mittels europaweiter Ausschreibung anzustreben. Diesem Bündnis haben wir uns angeschlossen.
Nach dem Mehrheitswillen des SPD/Links-Bündnisses muss jetzt eine Gesellschaft gegründet und ein Partner mittels Ausschreibung gefunden werden. Bei diesem Modell sind allerdings zwei Verwaltungen über die Gebühren der Bürger zu finanzieren. Die Grünen halten sogar an der Rekommunalisierung der Müllabfuhr fest. Beides dürfte für die Bürger mit Gebührenerhöhungen und Serviceeinbußen verbunden sein.
Warum ein gut funktionierendes System verändern? Weil man laut Aussage von Herr Raulfs (SPD) mal etwas Neues ausprobieren möchte. Sind die Bürger:innen des Landkreises Versuchskaninchen? Laut Frau Wockenfuß von den "Grünen" möchte man den Hut aufhaben. Wenn dieser Hut für die Grünen und die Kreisverwaltung mal nicht zu groß ist - viel zu groß. In Zeiten von Preissteigerungen und stark steigenden Lebenshaltungskosten dürfte es für 99 Prozent der Bürger:innen egal sein, ob ihr Müll mit einem Diesel- oder E-LKW abgeholt wird. Aber genau das sind die teils ideologischen Argumente dieses Bündnisses.
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