Sonntag, 10. Dez. 23
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Kreis­tag: Knappe Mehr­heit für ÖPP-Model

Jetzt kann es für die Bürger:innen teuer wer­den! Der Kreis­tag hat mit einer knap­pen 28 zu 24 Stim­men-Mehr­heit aus dem SPD geführ­ten Links­bünd­nis beschlos­sen, die Müll­ab­fuhr im Land­kreis zukünf­tig über ein ÖPP-Model (öffent­lich-pri­vate Part­ner­schaft) zu betrei­ben. Zuvor wur­den meh­rere Ände­rungs­an­träge aus der CDU-Frak­tion, die bedingt durch die Corona-Pan­de­mie per­so­nell stark geschwächt war, mit dem glei­chen Stim­men­ver­hält­nis abgelehnt. 

Dazu zählte auch ein kurz­fris­tig ver­teil­ter zusätz­li­cher Ände­rungs­an­trag, das bestehende Ver­trags­ver­hält­nis bis zum Jahr 2027 ent­spre­chend der ent­hal­te­nen Option zu ver­län­gern. Bereits vor län­ge­rer Zeit hatte die CDU-Frak­tion gemein­sam mit der Gruppe FDP/UWG einen Antrag ein­ge­reicht, den bestehen­den Kreis­tags­be­schluss aus dem Jahr 2016 zu kip­pen und wei­ter­hin eine externe Ver­gabe mit­tels euro­pa­wei­ter Aus­schrei­bung anzu­stre­ben. Die­sem Bünd­nis haben wir uns angeschlossen.

Nach dem Mehr­heits­wil­len des SPD/­Links-Bünd­nis­ses muss jetzt eine Gesell­schaft gegrün­det und ein Part­ner mit­tels Aus­schrei­bung gefun­den wer­den. Bei die­sem Modell sind aller­dings zwei Ver­wal­tun­gen über die Gebüh­ren der Bür­ger zu finan­zie­ren. Die Grü­nen hal­ten sogar an der Rekom­mu­na­li­sie­rung der Müll­ab­fuhr fest. Bei­des dürfte für die Bür­ger mit Gebüh­ren­er­hö­hun­gen und Ser­vice­ein­bu­ßen ver­bun­den sein. 

Warum ein gut funk­tio­nie­ren­des Sys­tem ver­än­dern? Weil man laut Aus­sage von Herr Raulfs (SPD) mal etwas Neues aus­pro­bie­ren möchte. Sind die Bürger:innen des Land­krei­ses Ver­suchs­ka­nin­chen? Laut Frau Wocken­fuß von den "Grü­nen" möchte man den Hut auf­ha­ben. Wenn die­ser Hut für die Grü­nen und die Kreis­ver­wal­tung mal nicht zu groß ist - viel zu groß. In Zei­ten von Preis­stei­ge­run­gen und stark stei­gen­den Lebens­hal­tungs­kos­ten dürfte es für 99 Pro­zent der Bürger:innen egal sein, ob ihr Müll mit einem Die­sel- oder E-LKW abge­holt wird. Aber genau das sind die teils ideo­lo­gi­schen Argu­mente die­ses Bündnisses. 

Sym­bol­bild pixabay.com

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