Montag, 15. Apr. 24
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Kreis­tag star­tet ziem­lich chao­tisch nach den Ferien

Nach sehr lan­ger Pause durch die Corona-Pan­de­mie hat der Kreis­tag wie­der im Rit­ter­saal des Gif­hor­ner Schlos­ses getagt. Gleich die erste Sit­zung nach der Som­mer­pause star­tete ziem­lich chao­tisch und hat auf­ge­zeigt, wie Kom­mu­nal­po­li­tik nicht gemacht wer­den soll. Rund 35 Minu­ten brauchte der Kreis­tag zur Abstim­mung der Tages­ord­nung und zur Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls der letz­ten Sit­zung. Ein Zuhö­rer kom­men­tierte "bes­ser als Hartz-4-TV auf RTL2".

Hin­ter­grund waren diverse Anträge von der Tages­ord­nung The­men zu strei­chen, in den Aus­schuss zurück­zu­ge­ben oder vom nicht­öf­fent­li­chen Teil in den öffent­li­chen Teil zu ver­schie­ben, obwohl meist schon eine umfang­rei­che Vor­be­ra­tung statt­ge­fun­den hatte. Noch nicht vor­be­ra­ten war unser Antrag, die zwei Sach­an­träge der AfD-Frak­tion von der Tages­ord­nung zu neh­men. Eine Mehr­heit fand sich dafür nicht. Unver­ständ­lich, dass der Kreis­tag der AfD immer wie­der eine Bühne gibt, obwohl deren Anträge neben unzäh­li­gen gram­ma­ti­ka­li­schen- oder Recht­schreib­feh­lern immer wie­der Pas­sa­gen ent­hal­ten, die dem Gre­mium Kreis­tag nicht gerecht wer­den. In den Anträ­gen wer­den bei­spiels­weise Begriff­lich­kei­ten wie "Umer­zie­hungs­agenda" und "Radi­ka­lin­k­lu­sion" genutzt.

Erwei­te­rungs­bau für ein Kom­pe­tenz­zen­trum beschlossen

Die wich­tigste Ent­schei­dung des Kreis­ta­ges war der Beschluss zur Schaf­fung eines "Kom­pe­tenz­zen­trum Pflege und Sozi­al­päd­ago­gik" an der BBS1. Die vor­aus­sicht­li­chen Bau­kos­ten sol­len min. 11 Mil­lio­nen Euro betra­gen. Auf­grund der Per­so­nal­not in allen Pfle­ge­ein­rich­tun­gen und einer mög­li­chen demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung ist der Schritt rich­tig, viel­leicht schon ein biss­chen spät. Aber bes­ser spät, als nie! 

Neue Taxi­ta­rife beschlossen

Der Kreis­tag hat eine umfang­rei­che Erhö­hung der Taxi­ta­rife beschlos­sen. Da Fabian Hoff­mann, Taxi Hoff­mann, in unse­rer Wäh­ler­ge­mein­schaft aktiv ist, haben wir uns für den "guten Geschmack" nicht an der Abstim­mung beteiligt. 

Die neuen Tarife:

Tarif-Nr.Gegen­standTarif NEU zum 01.10.2022
1Grund­preis pro Fahrt An Werk­ta­gen (Mon­tag bis Sams­tag) von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr einschl. einer Fahr­leis­tung von 41,67 m oder 12 Sek. War­te­zeit. An Werk­ta­gen (Mon­tag bis Sams­tag) von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Fei­er­ta­gen von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr sowie am 24.12. und 31.12. von 13:00 Uhr bis 24:00 Uhr einschl. einer Fahr­leis­tung v. 38,46 m oder 12 Sek. War­te­zeit. NEU:Grundpreis pro Fahrt­einschl. einer Fahr­leis­tung von 34,48 m oder 9 Sekun­den Wartezeit4,90 €
2An Werk­ta­gen (Mon­tag bis Sams­tag) von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr: Weg­stre­cken­be­rech­nung für die wei­tere Fahrt je 41,67 m bis zu 4.000 m, 50,00 m über 4.000 m.  An Werk­ta­gen (Mon­tag bis Sams­tag) von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Fei­er­ta­gen von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr sowie am 24.12. und 31.12. von 13:00 Uhr bis 24:00 Uhr: Weg­stre­cken­be­rech­nung für die wei­tere Fahrt je 38,46 m bis zu 4.000 m, 45,45 m über 4.000 m.  NEU: Weg­stre­cken­be­rech­nung für die wei­tere Fahrt je 34,48 m bis zu 4.000 m,  je 40,00 m über 4.000 m  0,10 €
(2,90 €/km) bis 4.000 m 
0,10 €
(2,50 €/km) 
3War­te­zei­ten für jede abge­lau­fe­nen 12 Sekun­den NEU: War­te­zei­ten für jede abge­lau­fe­nen 9 Sekunden    0,10 € (40,00 €/h)
4nicht aus­ge­führte Fahr­ten, die der Fahr­gast zu ver­tre­ten hat 6,00 €
5Anfah­rent­gelt für Fahr­ten über die Zone I hin­aus, wenn die besetzte Fahrt nicht in die Zone I zurück­führt, zusätz­lich zum Grundpreis 6,00 €
6Zuschlag für die ange­for­derte Beför­de­rung in einem Groß­raum­taxi, wenn mehr als 4 Fahr­gäste zu beför­dern sind. Der Bestel­ler ist bei der Anfor­de­rung eines Groß­raum­ta­xis aus­drück­lich auf die­sen Zuschlag hinzuweisen6,00 €
7Zuschlag für die Beför­de­rung (Mon­tag bis Sams­tag) von 22:00 bis 06:00 Uhr und an Sonn- und Fei­er­ta­gen von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr, sowie am 24.12. und 31.12. von 13:00 bis 24:00 Uhr zusätz­lich zum Grund­preis pro Fahrt2,00 €

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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