Ord­nungs­dienst soll erwei­tert wer­den

Einig­keit herrschte in der Sit­zung des Feu­er­schutz- und Ord­nungs­aus­schus­ses am 14.11.2019, obwohl der Aus­schuss die von Felix Zwer­ner (B.I.G.)  bean­tragte Erwei­te­rung des Ord­nungs­diens­tes erst im Zusam­men­hang mit dem Haus­halts- und Stel­len­plan 2020 im Ver­wal­tungs­aus­schuss am 12.12.2019 ent­schei­den will. Nach dem Antrag sollte je Ort­schaft eine ehren­amt­li­che oder gering­fü­gig beschäf­tigte Ord­nungs­kraft den Ord­nungs­dienst unter­stüt­zen.

Wie schon alle Orts­räte, hat nun auch der Aus­schuss die Ein­rich­tung von Urnen­wän­den beschlos­sen. Mit den drei betrof­fe­nen Orts­rä­ten in Dan­nen­büt­tel, Stüde und Wes­ter­beck soll zeit­nah ein Kon­zept zur Umset­zung erar­bei­tet wer­den. In Stüde besteht auch die Mög­lich­keit, die Anschaf­fung der Urnen­wände im Rah­men des För­der­pro­gramms Dorf­ent­wick­lung auf­zu­neh­men und einen ent­spre­chen Zuschuss zu erhal­ten. Die ent­spre­chende Sat­zungs­än­de­rung soll dem­nächst im Gemein­de­rat erfol­gen. 

Wei­tere Info­ma­tio­nen aus dem Aus­schuss

  • An der viel­be­fah­re­nen Gru­ßen­dor­fer Kreu­zung "Bro­mer Straße", "Stü­der Straße" und "Bir­ken­weg" gab es ein Tref­fen mit Gemein­de­ver­wal­tung, Poli­zei, Land­kreis und Eltern von Schul­kin­dern zur Schul­weg­si­che­rung. Aktu­ell fin­det eine Ver­kehrs­zäh­lung statt. Nach Mög­lich­keit soll ein Kreis­ver­kehr die Kreu­zung im Rah­men der Sanie­rung der Orts­durch­fahrt (Bro­mer Straße) ent­schär­fen. 

  • Das schall­tech­ni­sche Gut­ach­ten zur Erwei­te­rung des Stü­der Segel­flug­plat­zes liegt vor. Dem­nach wer­den die Grenz­werte durch die Erwei­te­rung nicht über­schrit­ten, sodass von einer Geneh­mi­gung der Betriebs­er­laub­nis für den begrenz­ten Motor-Flug­be­trieb aus­zu­ge­hen ist. 

  • Weg­wei­ser zu ein­zel­nen Betrie­ben, Gewer­be­trei­ben­den oder der­glei­chen im öffent­li­chem Bereich wer­den grund­sätz­lich unter­sagt. Wer­be­ta­feln oder der­glei­chen wer­den auf öffent­li­chem Grund nicht zuge­las­sen. Unter die­sem Vor­satz hat der Aus­schuss ein­stim­mig auf den Erlass einer Son­der­nut­zungs­sat­zung ver­zich­tet.

  • Auch ein­stim­mig hat der Aus­schuss den fach­spe­zi­fi­schen Haus­halt 2020 für den Bereich Feu­er­schutz- und Ord­nung ange­nom­men. Zusätz­lich sol­len Inves­ti­tio­nen von 35.000 € für neues Feu­er­wehr­fahr­zeug mit auf­ge­nom­men wer­den. 

 

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