Freitag, 12. Jul. 24
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Orts­rat Stüde beriet über den Bern­stein­see und Radwegebau

Stü­des Orts­bür­ger­meis­ter Tris­tan Schmidt (B.I.G.) hatte zu einer Sit­zung des Orts­ra­tes am 05. März 2024 ins Bür­ger­haus Stüde ein­ge­la­den. Das waren die High­lights der Sitzung:

Deut­li­che Mehr­heit für Zielabweichungsverfahren

Mit gro­ßer Mehr­heit, also 4 von 5 Orts­rats­mit­glie­dern stimm­ten dafür, wurde der Antrag von Orts­bür­ger­meis­ter Tris­tan Schmidt ange­nom­men, ein Ziel­ab­wei­chungs­ver­fah­ren zur regio­na­len Raum­ord­nung zu stel­len. Dies sorgte jedoch für eine Dis­kus­sion mit der Ver­wal­tung und dem Gemein­de­bür­ger­meis­ter. Erfreu­li­cher­weise konnte sich Tho­mas Klopsch (SPD) dem Antrag anschlie­ßen, unter der Prä­misse, dass ein Pas­sus bezo­gen auf die NbauO zur Defi­ni­tion der betrof­fe­nen Gebäude gestri­chen wurde.

Tris­tan Schmidt hält ana­log sei­nem Antrag einen Ziel­ab­wei­chungs­an­trag für statt­haft, da die Ent­wick­lung am Bern­stein­see die Ziele der regio­na­len Raum­ord­nung nicht gefähr­det bzw. auf­grund der abge­schlos­se­nen Ent­wick­lung des Gebie­tes nicht mehr gefähr­den kann. „Wie kann Woh­nen durch Woh­nen gestört wer­den? Wochen­end­haus­woh­nen unter­schei­det sich in kei­ner Weise vom Dau­er­woh­nen und kann auch so zu kei­ner Beein­träch­ti­gung des Rech­tes der Nut­zung füh­ren. Außer den Eigen­tü­mern sei nie­mand ande­res sonst von einer Ände­rung im Bebau­ungs­plan betrof­fen, wenn ein Ziel­ab­wei­chungs­ver­fah­ren Erfolg hätte“ ent­geg­nete Tris­tan Schmidt den Beden­ken der Verwaltung.

Tris­tan Schmidt erin­nerte den Gemein­de­bür­ger­meis­ter Jochen Koslow­ski an sein Wahl­ver­spre­chen für das Wochen­end­haus­ge­biet „eine soziale Lösung zu fin­den“ und mahnte: „Eine münd­li­che oder über­lie­ferte Dul­dung hat recht­lich kei­nen Bestand und wird nie­man­dem hel­fen, wenn es zum Ord­nungs- oder Unter­las­sungs­ver­fah­ren kommt.“

Jedoch ist es sehr erstaun­lich, dass kei­ner der Anwe­sen­den Orts­bür­ger­meis­ter Tris­tan Schmidt wider­sprach, als die­ser selbst seine Irri­ta­tion über den Ver­weis des Antra­ges vom Bau­aus­schuss in den Orts­rat kund­tat. „Wir haben mehr­mals im Orts­rat beschlos­sen, dass alle Mög­lich­kei­ten geprüft wer­den sol­len den sozia­len Miss­stand im Wochen­end­haus­ge­biet Bern­stein­see ent­ge­gen­zu­wir­ken und ein lega­les Woh­nen zu ermög­li­chen. Der Ver­weis zurück in den Orts­rat war eine unnö­tige Extra­runde! Umso erstaun­li­cher, das die Ver­tre­ter der CDU und SPD zu die­ser Aus­sage kein Veto einlegten.

Ein­stim­mig­keit bei Radwegebau

Und noch ein gro­ßer Erfolg für Orts­bür­ger­meis­ter Tris­tan Schmidt: Ein­stim­mig hat der Orts­rat die Ver­wal­tung beauf­tragt, gemäß unse­rem Antrag von Orts­bür­ger­meis­ter Tris­tan Schmidt mit der Prü­fung und Bean­tra­gung einer För­de­rung zum Rad- & Fuß­weg­aus­bau ent­lang der Sas­sen­burg Straße sowie dem Lücken­schluss ent­lang des Kne­se­be­cker Weges in Rich­tung im Hägen. Tho­mas Klopsch (SPD) erwei­terte den Antrag um den zusätz­li­chen Aus­bau ent­lang des Kne­se­be­cker Weges Rich­tung Gruß­den­dor­fer Straße und einer Que­rungs­hilfe auf Höhe Eichen­kamp. Aktu­ell gibt es För­der­pro­gramme, die den Bau von Fuß-/Rad­we­gen mit erheb­li­chen Mit­teln unter­stüt­zen wür­den. Bis zu 90 Pro­zent kann die Maß­nahme finan­zi­ell unter­stützt werden.

Orts­rat möchte zu Wind­parks betei­ligt werden

In Sachen der Errich­tung von zwei Wind­parks an der Grenze zu Stüde ist sich der Orts­rat uneins. Wäh­rend Hart­mut Vier­ing (AfD) gänz­lich von der Errich­tung absieht, hält Orts­bür­ger­meis­ter Tris­tan Schmidt die bis­her geplante Lage auf­grund der Nähe zum euro­päi­schen Vogel­schutz­ge­biet gro­ßes Moor und dem gegen­über­lie­gen­den Natur­schutz­ge­biet Deren­moor für unpassend.

Der Orts­rat schließt sich der Ent­schei­dung aus dem Ver­wal­tungs­aus­schus­ses an, das Thema und die Stand­ort­fin­dung durch externe Bera­ter für die Poli­ti­ker und Ein­woh­ner der Sas­sen­burg genauer zu betrach­ten und möchte am Ver­fah­ren auf­grund der räum­li­chen Nähe betei­ligt werden.

Den­nis Bock soll neuer Orts­brand­meis­ter werden

Mar­kus Bell­wart trat auf eige­nen Wunsch aus gesund­heit­li­chen Grün­den von sei­nem Amt als Ort­brand­meis­ter Stüde zurück bzw. stand nicht erneut für das Amt zur Wahl. Als Nach­fol­ger wurde der bis­her stellv. Orts­brand­meis­ter und erfah­rene Haupt­lösch­meis­ter Den­nis Bock gewählt, ihm folgt nun Clau­dia Banz als stellv. Orts­brand­meis­te­rin. Der Orts­rat wünscht Mar­kus Bell­wart für seine Zukunft alles erdenk­lich Gute und freut sich sehr dar­über, das die­ser der Orts­feu­er­wehr wei­ter­hin in bera­ten­der Funk­tion zur Ver­fü­gung steht.

Sym­bol­bild pixabay.com

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