Ortsrat Stüde beriet über den Bernsteinsee und Radwegebau
Stüdes Ortsbürgermeister Tristan Schmidt (B.I.G.) hatte zu einer Sitzung des Ortsrates am 05. März 2024 ins Bürgerhaus Stüde eingeladen. Das waren die Highlights der Sitzung:
Deutliche Mehrheit für Zielabweichungsverfahren
Mit großer Mehrheit, also 4 von 5 Ortsratsmitgliedern stimmten dafür, wurde der Antrag von Ortsbürgermeister Tristan Schmidt angenommen, ein Zielabweichungsverfahren zur regionalen Raumordnung zu stellen. Dies sorgte jedoch für eine Diskussion mit der Verwaltung und dem Gemeindebürgermeister. Erfreulicherweise konnte sich Thomas Klopsch (SPD) dem Antrag anschließen, unter der Prämisse, dass ein Passus bezogen auf die NbauO zur Definition der betroffenen Gebäude gestrichen wurde.
Tristan Schmidt hält analog seinem Antrag einen Zielabweichungsantrag für statthaft, da die Entwicklung am Bernsteinsee die Ziele der regionalen Raumordnung nicht gefährdet bzw. aufgrund der abgeschlossenen Entwicklung des Gebietes nicht mehr gefährden kann. „Wie kann Wohnen durch Wohnen gestört werden? Wochenendhauswohnen unterscheidet sich in keiner Weise vom Dauerwohnen und kann auch so zu keiner Beeinträchtigung des Rechtes der Nutzung führen. Außer den Eigentümern sei niemand anderes sonst von einer Änderung im Bebauungsplan betroffen, wenn ein Zielabweichungsverfahren Erfolg hätte“ entgegnete Tristan Schmidt den Bedenken der Verwaltung.
Tristan Schmidt erinnerte den Gemeindebürgermeister Jochen Koslowski an sein Wahlversprechen für das Wochenendhausgebiet „eine soziale Lösung zu finden“ und mahnte: „Eine mündliche oder überlieferte Duldung hat rechtlich keinen Bestand und wird niemandem helfen, wenn es zum Ordnungs- oder Unterlassungsverfahren kommt.“
Jedoch ist es sehr erstaunlich, dass keiner der Anwesenden Ortsbürgermeister Tristan Schmidt widersprach, als dieser selbst seine Irritation über den Verweis des Antrages vom Bauausschuss in den Ortsrat kundtat. „Wir haben mehrmals im Ortsrat beschlossen, dass alle Möglichkeiten geprüft werden sollen den sozialen Missstand im Wochenendhausgebiet Bernsteinsee entgegenzuwirken und ein legales Wohnen zu ermöglichen. Der Verweis zurück in den Ortsrat war eine unnötige Extrarunde! Umso erstaunlicher, das die Vertreter der CDU und SPD zu dieser Aussage kein Veto einlegten.
Einstimmigkeit bei Radwegebau
Und noch ein großer Erfolg für Ortsbürgermeister Tristan Schmidt: Einstimmig hat der Ortsrat die Verwaltung beauftragt, gemäß unserem Antrag von Ortsbürgermeister Tristan Schmidt mit der Prüfung und Beantragung einer Förderung zum Rad- & Fußwegausbau entlang der Sassenburg Straße sowie dem Lückenschluss entlang des Knesebecker Weges in Richtung im Hägen. Thomas Klopsch (SPD) erweiterte den Antrag um den zusätzlichen Ausbau entlang des Knesebecker Weges Richtung Grußdendorfer Straße und einer Querungshilfe auf Höhe Eichenkamp. Aktuell gibt es Förderprogramme, die den Bau von Fuß-/Radwegen mit erheblichen Mitteln unterstützen würden. Bis zu 90 Prozent kann die Maßnahme finanziell unterstützt werden.
Ortsrat möchte zu Windparks beteiligt werden
In Sachen der Errichtung von zwei Windparks an der Grenze zu Stüde ist sich der Ortsrat uneins. Während Hartmut Viering (AfD) gänzlich von der Errichtung absieht, hält Ortsbürgermeister Tristan Schmidt die bisher geplante Lage aufgrund der Nähe zum europäischen Vogelschutzgebiet großes Moor und dem gegenüberliegenden Naturschutzgebiet Derenmoor für unpassend.
Der Ortsrat schließt sich der Entscheidung aus dem Verwaltungsausschusses an, das Thema und die Standortfindung durch externe Berater für die Politiker und Einwohner der Sassenburg genauer zu betrachten und möchte am Verfahren aufgrund der räumlichen Nähe beteiligt werden.
Dennis Bock soll neuer Ortsbrandmeister werden
Markus Bellwart trat auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt als Ortbrandmeister Stüde zurück bzw. stand nicht erneut für das Amt zur Wahl. Als Nachfolger wurde der bisher stellv. Ortsbrandmeister und erfahrene Hauptlöschmeister Dennis Bock gewählt, ihm folgt nun Claudia Banz als stellv. Ortsbrandmeisterin. Der Ortsrat wünscht Markus Bellwart für seine Zukunft alles erdenklich Gute und freut sich sehr darüber, das dieser der Ortsfeuerwehr weiterhin in beratender Funktion zur Verfügung steht.
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