Rat tagt in Westerbecker Sporthalle
Der Gemeinderat kommt zu seiner vorletzten Sitzung vor der Wahl im September 2021 am Donnerstag, den 18. März 2021, um 18 Uhr in der neuen Westerbecker Sporthalle zusammen. Beraten wird eine sehr umfangreiche Tagesordnung mit wichtigen Themen. U.a. soll beschlossen werden, wie die Vergabe von Wohnbaugrundstücken erfolgen soll.
Bereits zu Beginn der Sitzung wird es wieder Diskussionen um die Tagesordnung geben. Die SPD/CDU-Mehrheitsgruppe hat bereits in den Fachausschüssen und im Verwaltungsausschuss mehrere unserer Anträge ohne Beratung von der Tagesordnung abgesetzt. Beispielsweise hält man es nicht für nötig, über die Erstattung der Gebühren für die Kinderbetreuung zu sprechen. Auch über die Aussetzung der vom Landkreis Gifhorn eingeleiteten Verfahren in der Wohnsitzdebatte möchte man sich nicht äußern, obwohl der Landkreis der Gemeinde eine Mitsprache angeboten hat.
Neben dem Haushalt und der Investitionsplanung werden u. a. auch folgende Anträge der B.I.G.-Sassenburg beraten werden:
- Die Beschaffung eines mobilen Skateparks
- Resolution zur Abholung Verpackungsmaterialien ab 2022
- Baumpflanzaktion in der Gemeinde
- Festlegung Willensbildung zur Verbandsversammlung des Wasserverbandes
Teilnehmerzahl begrenzt
Aufgrund der Restriktionen zum Schutz gegen eine Infektion mit dem "Corona-Virus" dürfen auf Weisung der Gemeindeverwaltung nur maximal 15 Zuhörer an der Sitzung teilnehmen. Zuhörer müssen sich für eine Teilnahme telefonisch unter der Nummer 05371 68881 anmelden.
Die vollständige Tagesordnung:
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg
