Rat tagt in Wes­ter­be­cker Sporthalle

Der Gemein­de­rat kommt zu sei­ner vor­letz­ten Sit­zung vor der Wahl im Sep­tem­ber 2021 am Don­ners­tag, den 18. März 2021, um 18 Uhr in der neuen Wes­ter­be­cker Sport­halle zusam­men. Bera­ten wird eine sehr umfang­rei­che Tages­ord­nung mit wich­ti­gen The­men. U.a. soll beschlos­sen wer­den, wie die Ver­gabe von Wohn­bau­grund­stü­cken erfol­gen soll. 

Bereits zu Beginn der Sit­zung wird es wie­der Dis­kus­sio­nen um die Tages­ord­nung geben. Die SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe hat bereits in den Fach­aus­schüs­sen und im Ver­wal­tungs­aus­schuss meh­rere unse­rer Anträge ohne Bera­tung von der Tages­ord­nung abge­setzt. Bei­spiels­weise hält man es nicht für nötig, über die Erstat­tung der Gebüh­ren für die Kin­der­be­treu­ung zu spre­chen. Auch über die Aus­set­zung der vom Land­kreis Gif­horn ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren in der Wohn­sitz­de­batte möchte man sich nicht äußern, obwohl der Land­kreis der Gemeinde eine Mit­spra­che ange­bo­ten hat. 

Neben dem Haus­halt und der Inves­ti­ti­ons­pla­nung wer­den u. a. auch fol­gende Anträge der B.I.G.-Sassenburg bera­ten werden: 

Teil­neh­mer­zahl begrenzt

Auf­grund der Restrik­tio­nen zum Schutz gegen eine Infek­tion mit dem "Corona-Virus" dür­fen auf Wei­sung der Gemein­de­ver­wal­tung nur maxi­mal 15 Zuhö­rer an der Sit­zung teil­neh­men. Zuhö­rer müs­sen sich für eine Teil­nahme tele­fo­nisch unter der Num­mer 05371 68881 anmelden.

Die voll­stän­dige Tagesordnung:

20210318_Tagesordnung_RAT

Bild­nach­weis: © B.I.G.-Sassenburg