Rohstoffsuche - Landkreis und Gemeinde nicht eingebunden
Die Ende Januar erteilte Erlaubnis des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) an die EveChem GmbH mit Sitz in München zur Rohstoffsuche von Lithium, Kalium, Mangan und Brom zu gewerblichen Zwecken hatte viele Fragenzeichen hinterlassen.
Insbesondere deswegen, weil das LBEG behauptet, dem betroffenen Landkreis Lüchow-Dannenberg beziehungsweise dem Landkreis Gifhorn und der Stadt Wolfsburg Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben sowie insgesamt 28 Städte und Gemeinden informiert zu haben. Obwohl unsere Wählergemeinschaft Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Bau, Energie und Regionalplanung des Landkreises Gifhorn sowie im Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Sassenburg ist, war uns dieses Genehmigungsverfahren zur Rohstoffsuche völlig unbekannt, sodass wir nachgefragt haben:
Auf Anfrage teilt das Landratsbüro für den Landkreis Gifhorn mit: "Der Fachbereich Umwelt der Kreisverwaltung ist in diesem Genehmigungsverfahren des LBEG nicht beteiligt worden, sodass wir keine Stellungnahme abgegeben haben. Die erteilte Genehmigung wurde uns am Freitag, den 26. Januar 2024 zugestellt und damit bekannt."
Für die Gemeinde Sassenburg hat Bürgermeister Jochen Koslowski auf Anfragen geantwortet: "Die Gemeinde Sassenburg ist -jedenfalls bisher- von dem insoweit zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in keinster Weise beteiligt worden. Auch ein Informationsschreiben zur Thematik hat es bislang nicht gegeben"
Das LBEG hat auf die Anfrage vom 31. Januar 2024 bisher nicht geantwortet. Die Anfrage umfasst im wesentlichen zwei Fragen: 1. Welche Kommunen sind beteiligt worden? 2. Sehen Sie die Genehmigung als rechtswidrig an, weil keine Beteiligung erfolgt ist?
Das Erlaubnisfeld „Ehra“ ist gut 430 Quadratkilometer groß und erstreckt sich über den nordöstlichen Teil des Landkreises Gifhorn und den Nordteil der Stadt Wolfsburg. Im Landkreis Gifhorn betroffen sind die Städte Gifhorn und Wittingen, die Samtgemeinde Brome, Boldecker Land und Wesendorf sowie die Gemeinde Sassenburg. In der Gemeinde Sassenburg liegen alle Ortschaften in dem Erkundungsgebiet.
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg