Senio­ren­bei­rat völ­lig wir­kungs­los

Im Land­kreis Gif­horn hat gerade der Kreis­se­nio­ren­bei­rat mit sei­ner ers­ten Sit­zung die Arbeit auf­ge­nom­men. Ein Grund für uns, die Arbeit des Senio­ren­bei­rats in der Gemeinde Sas­sen­burg zu durch­leuch­ten.

Auf der Home­page des Sas­sen­bur­ger Senio­ren­bei­rats www.sassenburg-seniorenbeirat.de sind keine aktu­el­len Infor­ma­tio­nen zu fin­den. Es ist noch nicht ein­mal ersicht­lich, aus wel­chen Mit­glie­dern der Senio­ren­bei­rat besteht und wie diese erreich­bar wären. Dar­über hin­aus hat der Senio­ren­bei­rat wäh­rend der aktu­el­len Wahl­pe­ri­ode nicht ein ein­zi­ges rele­van­tes Thema in die Poli­tik ein­ge­bracht.

Haus­halts­mit­tel nicht abge­ru­fen

Fer­ner war uns bei einer Prü­fung zur Ver­wen­dung der Haus­halts­gel­der auf­ge­fal­len, dass der Senio­ren­bei­rat in den Jah­ren 2018 und 2019 rund 6.400 € von dem ihm zur Senio­ren­ar­beit zur Ver­fü­gung ste­hen­den Bud­get nicht abge­ru­fen hat.

Eine Anfrage mit der Bitte um Stel­lung­nahme hat der Vor­sit­zende des Senio­ren­bei­rats Rai­ner Knop, gleich­zei­tig SPD-Rats­mit­glied und stellv. Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­tion, nur dahin­ge­hend mit der Emp­feh­lung beant­wor­tet, dass wir uns "…wegen der Haus­halts­mit­tel mit der Ver­wal­tung in Ver­bin­dung set­zen" sol­len.

Der Vor­sit­zende hat schein­bar noch nicht ver­stan­den, dass der Senio­ren­bei­rat ein eigen­stän­di­ges und ins­be­son­dere von der Ver­al­tung und der Poli­tik unab­hän­gi­ges Gre­mium ist.

Grund­sätz­li­ches Pro­blem

Der Senio­ren­bei­rat hat die Funk­tion, die Inter­es­sen der älte­ren Genera­tion oder beson­de­rer Grup­pen von Älte­ren in den poli­ti­schen Pro­zess ein­zu­brin­gen oder gegen­über der Ver­wal­tung zu ver­tre­ten.

Dem­entspre­chend dürf­ten eigent­lich weder Mit­glie­der der poli­ti­schen Gre­mien, Mit­glie­der der Orts­räte und des Gemein­de­ra­tes, sowie Beschäf­tigte der Gemein­de­ver­wal­tung im Bei­rat aktiv mit­ar­bei­ten. Die Geschäfts­ord­nung des Sas­sen­bur­ger Senio­ren­bei­ra­tes hat dies­be­züg­lich erheb­li­che Män­gel, da diese die­sen Inter­es­sen­kon­flikt nicht aus­schließt.

Daher ist der Vor­sitz des Sas­sen­bur­ger Senio­ren­bei­rats durch das SPD-Rats­mit­glied Rai­ner Knop grund­sätz­lich falsch besetzt. Hinzu kommt, dass Knop als "Ver­hin­de­rer" nicht ein ein­zi­ges von ihm über­nom­me­nes Man­dat bzw. eine Funk­tion mit Leben fül­len kann. Damit aus dem Senio­ren­bei­rat in der Gemeinde Sas­sen­burg ein akti­ves und wir­kungs­vol­les Gre­mium wird, ist ein Wech­sel an der Spitze not­wen­dig.

Bild­nach­weis: ©B.I.G.-Sassenburg