Montag, 20. Mai. 24
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Stra­ßen­aus­bau: Deut­lich höhere Kos­ten für Anlieger

Die Anlie­ger­ver­samm­lung zum Stra­ßen­aus­bau des Gru­ßen­dor­fer "Wie­sen­wegs" offen­barte eine böse Über­ra­schung für die Anlie­ger. Deren Betei­li­gung wird nach aktu­el­len Schät­zun­gen sogar über 7 Euro je Qua­drat­me­ter anre­chen­ba­rer Grund­stücks­flä­che lie­gen. Noch in der vorab ver­teil­ten Ver­wal­tungs­vor­lage ging die Ver­wal­tung von einer Anlie­ger­be­tei­li­gung von 5 €/m² aus. In kon­kre­ten Zah­len wer­den die Anlie­ger zwi­schen rund 4.400 Euro und üppi­gen 29.000 Euro zur Kasse gebe­ten, da die Gesamt­kos­ten auf über eine Mil­lion Euro ange­stie­gen sind. Hin­ter­grund für die extreme Kos­ten­stei­ge­rung ist die seit län­ge­rem von der EZB prak­ti­zierte ultra­lo­ckere Geld­po­li­tik, die die schein­bar von der gro­ßen Poli­tik gewollte Infla­tion antreibt. 

Die Mit­glie­der unse­rer B.I.G.-Fraktion haben sich in der anschlie­ßen­den gemein­sa­men Sit­zung des Gru­ßen­dor­fer Orts­ra­tes und des Bau­aus­schus­ses jeweils ent­hal­ten, weil:

  1. Teure und intrans­pa­rente Aus­bau­pla­nung im Rah­men der Dorf­ent­wick­lung. Der Bau­aus­schuss hat die Pläne jetzt erst­mals bera­ten, und nicht vor der Antrag­stel­lung. Bei­spiels­weise muss der "Wie­sen­weg" abwei­chend von der bis­he­ri­gen Pra­xis mit einer nicht übli­chen Misch­bau­weise, teil­weise Asphalt / teil­weise Pflas­ter­flä­chen, der Fahr­bahn­flä­chen aus­ge­baut wer­den. Die Design-LED-Beleuch­tung ist zwei bis drei Mal teu­rer als die Stan­dard­be­leuch­tung. Eigent­lich kann sich unsere Gemeinde den Eigen­an­teil von fast 300.000 Euro auf­grund lee­rer Kas­sen nicht leis­ten. Nicht für "schö­ner Woh­nen"! Nicht für eine für die Infra­struk­tur völ­lig unbe­deu­tende Straße!
  2. Feh­lende Kos­ten­trans­pa­renz seit Beginn des Pro­jekts. Bei­spiels­weise haben SPD-Genos­sen, ange­führt von Ex-Gemein­de­bür­ger­meis­ter Arms, durch Medi­en­be­richte, zuletzt am 07. Mai 2021 in der Gif­hor­ner Rund­schau, die Anlie­ger mit Kos­ten­pro­gno­sen Zitat: „Um die zwei Euro je Qua­drat­me­ter bewusst in eine Falle gelockt.

Mehr­heit­lich wurde jedoch vom Orts­rat und Bau­aus­schuss die Aus­bau­pla­nung ange­nom­men, sodass die Aus­schrei­bung dem­nächst gestar­tet wer­den kann. Eine Ent­schei­dung über das Geld der Anlie­ger! Mit dem Beginn der Bau­ar­bei­ten ist zum Ende des Jah­res bzw. spä­tes­tens im Früh­jahr 2023 zu rech­nen. Die gesamte Maß­nahme muss bis zum 31. Okto­ber 2023 abge­rech­net wer­den, um nicht die För­de­rung aus der Dorf­ent­wick­lung in Höhe von 500.000 Euro zu verlieren. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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