Unsaubere Entscheidungsprozesse in den Bauämtern
Extrem lange Wartezeit für die Baugenehmigung, gemeindliche Zustimmungen die nur Kopfschütteln erzeugen, rechtswidrige Baugenehmigungen und Untätigkeit selbst bei schweren Sicherheitsmängeln an Wohngebäuden, sind nur einige Beispiele für unsaubere Entscheidungsprozesse und die Krise in den Bauämtern der Gemeinde Sassenburg und des Landkreises Gifhorn.
Andreas Kautzsch, B.I.G.-Fraktionsvorsitzender: "Die zurzeit laufende öffentliche Diskussion zur Versetzung einer Abteilungsleiterin in der Kreisverwaltung kann nur als Spitze des Eisbergs bezeichnet werden. Insbesondere nach der rechtswidrigen Erteilung einer Baugenehmigung für ein Apartmenthaus im Wochenendhausgebiet am Bernsteinsee durch den Landkreis Gifhorn, fordern wir personelle und organisatorische Konsequenzen. Nur der Wechsel der Abteilungsleitung wird allerdings die Situation nicht nachhaltig verbessern. Landrat Ebel hat es versäumt, seine Kreisverwaltung entsprechend dem Bauboom und dem Wachstum im Speckgürtel um die Stadt Wolfsburg richtig aufzustellen. Er trägt als Verwaltungschef allein die Verantwortung."
Landkreis versteckt sich hinter dem Datenschutz
Anfragen zu Bauvorhaben in der Gemeinde Sassenburg oder zu den Gründen, auf welcher Rechtsgrundlage eine Baugenehmigung erteilt wurde, beantwortet der Landkreisverwaltung in der Regel mit einem Verweis auf den Datenschutz nicht.
Gewählte Bürgervertreter, also Mitglieder des Sassenburger Gemeinderates, werden seitens des Bauamtes des Landkreises Gifhorn aufgefordert, ihre persönliche Betroffenheit nachzuweisen bzw. die Verletzung von nachbarschaftlichen Belangen darzulegen. Weil dies in der Regel selbstverständlich nicht möglich ist, kann beispielweise nicht geklärt werden, warum für Mehrfamilienhäuser mit 6 Wohneinheiten in absolut vergleichbaren Vorgängen unterschiedlich einmal 10 und einmal 12 Parkplätze gefordert werden. Ohne eine vollständige Transparenz schaffen solche Entscheidungen Spielraum für Spekulationen.
Selbst bei wirklich schweren Abweichungen von den genehmigten Bauplänen oder schweren Sicherheitsmängeln wird die Kreisverwaltung nicht aktiv. Trotz sogar mehrfacher persönlicher Ansprache wird ignoriert, dass beispielweise Absturzsicherungen an Balkonen fehlen und das Gebäude seit Jahren als Wohnhaus genutzt wird.
Gemeinde gibt selten Information preis
Auch in der Gemeinde Sassenburg fehlt es an transparenten Entscheidungsprozessen. Wenn überhaupt, werden zu oft Entscheidungen in den politischen Gremien getroffen, zu denen die Gemeindeverwaltung von Bürgermeister Arms falsche Informationen streut bzw. Information bewusst zurück hält. Die Behandlung von Bauanträgen erfolgt mehr oder weniger "individuell" ohne sich an "einem roten Faden" zu orientieren.
Andreas Kautzsch, B.I.G.-Fraktionsvorsitzender: "Ferner ist nicht klar geregelt ,welche Vorgänge den Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden. So kommt es vor, dass wir im Bauausschuss über einen Befreiungsantrag für eine um wenige Zentimeter zu hohe Dachrinne entscheiden sollen, aber zu Bauvorhaben mit ortbildbestimmenden Mehrfamilienhäusern die Verwaltung ohne jegliche Information und mit völliger Gleichgültigkeit selbst dann die gemeindliche Zustimmung erteilt, wenn in den Bauplänen nur 1,9 m breite Parkplätze nachgewiesen werden. Für Parkplätze besteht eine Mindestbreite von 2,5 m."
Anfragen werden ebenfalls nicht oder nur mit großer Zeitverzögerung beantwortet. Oft verlangt die Verwaltung eine über den Gemeinderat laufenden Antrag zur Akteneinsicht.
Chefs der Verwaltung haben es in der Hand
Die Chefs der Sassenburger Gemeindeverwaltung, Bürgermeister Arms, und der Kreisverwaltung, Landrat Ebel, haben es in der Hand. Beide können in den Bauämtern mit Transparenz, öffentlichen und nachvollziehbaren Entscheidungsprozessen für Klarheit sorgen. Ob beide Führungspersönlichkeiten der Aufgabe gewachsen sind?
Symbolbild von Hans Braxmeier auf Pixabay
