Check: Verkauf des DGH Grußendorf rechtswidrig?
Nachdem der Gemeinderat Ende März 2019 den Verkauf des DGH Grußendorf zu einem symbolischen Kaufpreis von nur 1 € beschlossen hat, haben wir den angestrebten Verkauf rechtlich überprüft.
Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass der beschlossene Verkauf des DGH Grußendorf zu einem Kaufpreis für 1 Euro rechtswidrig ist. Wir haben daher den Vorgang an die Kommunalaufsicht des Landkreises Gifhorn zur Überprüfung übergeben.
Nach aktueller Rechtslage ist öffentliches Eigentum grundsätzlich nur zum vollen Wert zu veräußern. Nach den Kommentaren ist dafür der „Verkehrswert“ oder der „am Markt erzielbare Verkehrswert“ heranzuziehen. Die Gemeinde Sassenburg hat keinen aktuellen Wert des Grundstücks und des darauf befindlichen Gebäudes ermittelt oder z.B. durch ein Gutachten nachgewiesen, was die aktuell hohen Marktpreise berücksichtigt.
Verkäufe unter dem vollen Wert sind ausnahmsweise unter strengen Regeln möglich. Ausnahme könnte eine Wirtschaftsförderung sein. Vergleichbare Grundstücksverkäufe zur Förderung der Ansiedlung von Unternehmen, Ärzten etc. sind außerhalb von Gewerbegebieten zu deutlich höheren, aber immer gleichen Preisen erfolgt.
Unter der Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze der Wirtschaftsförderung hätte die Gemeinde Sassenburg auch zur Gleichbehandlung anderen Unternehmen einen Kaufpreis nur für das Grundstück von min. 125.000 € aufrufen müssen. Die Gemeinde Sassenburg hat zudem nicht ausreichend begründet, warum von allgemeinen Regelungen abgewichen wurde. Der vom OVG in einem älteren Urteil geforderte „gemeinnützige Zweck“ liegt nicht vor, da eine gewerbliche Nutzung erfolgen soll.
Der symbolische Kaufpreis von 1 € kommt einer unzulässigen Schenkung von 125.000 € gleich und verstößt zudem gegen das Willkürverbot, da keine öffentliche Beteiligung erfolgt ist. Ferner verstößt der Kaufpreis von nur 1 € gegen die KMU-Förderrichtlinie und stellt eine Bevorteilung gegenüber anderen Gewerbetreibenden dar und verhindert freien Wettbewerb gemäß den Richtlinien der europäischen Union.
