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VW-Krise: Harte Debatte und weich­ge­spülte Resolution

Wie dra­ma­tisch die VW-Krise wirk­lich ist, hat die heu­tige Ver­öf­fent­li­chung zur mög­li­chen Schlie­ßung von drei deut­schen Wer­ken, Mas­sen­ent­las­sun­gen und mas­si­ven Lohn­kür­zun­gen gezeigt. Was macht der Kreis­tag zur The­ma­tik? Der beschließt mit den Stim­men von CDU, SPD und der Grü­nen-Gruppe eine weich­ge­spülte Reso­lu­tion in der selbst­ver­ständ­lich nicht das Pro­blem beim Namen genannt wird und die auch keine kon­kre­ten Lösungs­an­sätze enthält. 

Die Poli­tik blen­det nach wie vor beharr­lich aus, dass sie selbst Teil des Pro­blems ist, aber alle Hebel selbst in der Hand hält, um Lösun­gen durch­zu­set­zen. Die Reso­lu­tion soll Hand­lungs­fä­hig­keit und ein "Küm­mern" den Bür­gern im Land­kreis Gif­horn vortäuschen. 

Zur Sym­bol­po­li­tik der SPD gehört dann auch das Tra­gen eines IG-Metall Schals von Red­ner Tim Stein (SPD), der ganz genau weiß, dass das Tra­gen von sol­chen Sym­bo­len im Kreis­tag unter­sagt ist. Land­rat Tobias Heil­mann (SPD) war kom­plett sprach­los, nach dem er sich bereits früh­zei­tig für Lohn­kür­zun­gen aus­ge­spro­chen hat, was garan­tiert nicht mit den SPD-Genos­sen abge­stimmt war. 

Beson­ders groß ist das Unver­ständ­nis für das Agie­ren der CDU-Frak­tion, die doch noch zur Sit­zung des Kreis­aus­schus­ses einen eige­nen Ände­rungs­an­trag ein­ge­reicht hatte. Die­ser ent­hält noch die wich­ti­gen Worte "Ver­bren­ner­ver­bot", "Tech­no­lo­gie­of­fen­heit", "Straf­zah­lun­gen" und "CO2-Flot­ten­ziele", die der Kom­pro­miss mit der SPD und der Grü­nen-Gruppe nicht mehr ent­hält. Halt eine weich­ge­spülte Reso­lu­tion.

Wie auch, denn die Krise ist bei den Grü­nen noch gar nicht rich­tig ange­kom­men. Noch immer hofft man auf das grüne Wirt­schafts­wun­der wäh­rend die deut­sche Wirt­schaft in allen Bran­chen am Boden liegt. Wie­der ein­mal hat die CDU im Land­kreis Gif­horn gezeigt, dass man "für´s sich lieb haben" das eigene Pro­fil völ­lig abschleift und die Bun­des­li­nie der CDU über den Hau­fen wirft. 

Mein Rede­bei­trag aus der Sit­zung des Kreis­ta­ges am 23. Okto­ber 2024

Sehr geehr­ter Land­rat, sehr geehrte Mit­glie­der des Kreis­ta­ges, liebe Gäste!

Wir bera­ten heute den Antrag der SPD-Frak­tion für eine Reso­lu­tion zur Unter­stüt­zung der Mit­ar­bei­ter von Volks­wa­gen. Betrof­fen sind aber nicht nur die Mit­ar­bei­ter von Volks­wa­gen. Nur aus unse­rer Region sind auch die Mit­ar­bei­ter der IVA, Bert­randt, EDAG, Anteo, Expleo, CAP­Ge­mini betrof­fen, um nur einige Bei­spiele zu nennen.

Die Liste könnte man unend­lich lang wei­ter­füh­ren. Bei Volks­wa­gen geht es haupt­säch­lich um den Abbau von Arbeits­plät­zen. Schlim­mer trifft es Mit­ar­bei­ter von Unter­neh­men, die ihre Pro­duk­tion ins Aus­land ver­la­gern oder den Betrieb kom­plett einstellen.

Woran liegt es in der Auto­mo­bil­in­dus­trie? Es liegt an der poli­tisch getrie­be­nen Markt­in­ter­ven­tion in Rich­tung eMo­bi­li­tät mit Ver­bo­ten vor­bei am Ver­brau­cher, der zuneh­mend nicht mehr auf die Poli­tik rein­fällt. Immer mehr Ver­brau­cher kön­nen sich die über­teu­er­ten und unaus­ge­reif­ten „Weg­werf­pro­dukte“ a la Smart­phone mit gro­ßem Wert­ver­lust bei stei­gen­den Lebens­hal­tungs­kos­ten ein­fach nicht mehr leis­ten. Nicht zu ver­nach­läs­si­gen ist die feh­lende Lade­infra­struk­tur beson­ders in Ballungsräumen.

Woran liegt es in der Wirt­schaft? Es liegt an den poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen im Bund und in den Län­dern, die mit einer völ­lig ver­fehl­ten Wirt­schafts- und Ener­gie­po­li­tik den Stand­ort Deutsch­land nach­hal­tig geschä­digt haben.

Warum ein Antrag für eine Reso­lu­tion? Eine Wil­lens­be­kun­dung ohne jeg­li­che recht­li­che Wir­kung? Mit dem Antrag wol­len Sie den Bür­gern in unse­rer Region Hand­lungs­fä­hig­keit und ein „Küm­mern“ vor­täu­schen um zu über­de­cken, dass Sie mit Ihrer Par­tei Teil des eigent­li­chen Pro­blems sind?

Sie haben mit wich­ti­gen Gre­mien das Steuer in der Hand! Die Ver­tre­ter der nie­der­säch­si­schen Lan­des­re­gie­rung, sind ihrer Auf­sichts­pflicht nicht nach­ge­kom­men und haben Ent­schei­dun­gen des Manage­ments, bei­spiels­weise mil­li­ar­den­schwere Kos­ten für sinn­lose Betei­li­gun­gen, wider­stand­los mitgetragen.

Aber auch die SPD nahen Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter haben sich im Auf­sichts­rat und im lau­fen­den Geschäft nicht deut­lich genug gegen die gra­vie­ren­den Feh­ler des Manage­ments in Bezug auf die Unter­neh­mens­stra­te­gie, Modell­pa­lette und Qua­li­tät posi­tio­niert. Wieso müs­sen Kun­den in einer Absatz­krise nicht sel­ten 1 Jahr auf ihr bestell­tes Fahr­zeug warten?

Vor mehr als zwei Jah­ren waren Sie high von der Droge Tri­nity ohne das Manage­ment zu hin­ter­fra­gen, ob die Schaf­fung von zusätz­li­chen Kapa­zi­tä­ten Sinn macht. Die Ver­tre­ter Ihrer Par­tei haben im Rausch Ver­träge blind ver­län­gert, sodass der EX-TOP-Mana­ger immer noch eine Ver­gü­tung von 13 Mil­lio­nen Euro im Jahr für Sprü­che­klop­fen in Maga­zi­nen erhält. So etwas gibt es nur bei Volkswagen.

Wie kann man das Pro­blem lösen?

  • Set­zen Sie sich end­lich mit den Ver­tre­tern Ihrer Par­teien in allen poli­ti­schen Ebe­nen für eine Auf­he­bung des „Ver­bren­ner­ver­bots“ bei tech­no­lo­gi­scher Frei­heit ein.
  • Been­den Sie die poli­ti­schen Ein­griffe durch Straf­zah­lun­gen bei Nicht­ein­hal­tung der CO2-Flot­ten­ziele ab dem nächs­ten Jahr.
  • Ver­hin­dern Sie im Auf­sichts­rat ein Import von Fahr­zeu­gen aus China zur Gewinnoptimierung.
  • Set­zen Sie sich für Inves­ti­tio­nen in die deut­schen Stand­orte ein, um die­sen eine Zukunft zu sichern

Gül­tig ist das gespro­chene Wort in der Sitzung

Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ter
Andreas Kau­t­zsch

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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