VW-Krise: Harte Debatte und weichgespülte Resolution
Wie dramatisch die VW-Krise wirklich ist, hat die heutige Veröffentlichung zur möglichen Schließung von drei deutschen Werken, Massenentlassungen und massiven Lohnkürzungen gezeigt. Was macht der Kreistag zur Thematik? Der beschließt mit den Stimmen von CDU, SPD und der Grünen-Gruppe eine weichgespülte Resolution in der selbstverständlich nicht das Problem beim Namen genannt wird und die auch keine konkreten Lösungsansätze enthält.
Die Politik blendet nach wie vor beharrlich aus, dass sie selbst Teil des Problems ist, aber alle Hebel selbst in der Hand hält, um Lösungen durchzusetzen. Die Resolution soll Handlungsfähigkeit und ein "Kümmern" den Bürgern im Landkreis Gifhorn vortäuschen.
Zur Symbolpolitik der SPD gehört dann auch das Tragen eines IG-Metall Schals von Redner Tim Stein (SPD), der ganz genau weiß, dass das Tragen von solchen Symbolen im Kreistag untersagt ist. Landrat Tobias Heilmann (SPD) war komplett sprachlos, nach dem er sich bereits frühzeitig für Lohnkürzungen ausgesprochen hat, was garantiert nicht mit den SPD-Genossen abgestimmt war.
Besonders groß ist das Unverständnis für das Agieren der CDU-Fraktion, die doch noch zur Sitzung des Kreisausschusses einen eigenen Änderungsantrag eingereicht hatte. Dieser enthält noch die wichtigen Worte "Verbrennerverbot", "Technologieoffenheit", "Strafzahlungen" und "CO2-Flottenziele", die der Kompromiss mit der SPD und der Grünen-Gruppe nicht mehr enthält. Halt eine weichgespülte Resolution.
Wie auch, denn die Krise ist bei den Grünen noch gar nicht richtig angekommen. Noch immer hofft man auf das grüne Wirtschaftswunder während die deutsche Wirtschaft in allen Branchen am Boden liegt. Wieder einmal hat die CDU im Landkreis Gifhorn gezeigt, dass man "für´s sich lieb haben" das eigene Profil völlig abschleift und die Bundeslinie der CDU über den Haufen wirft.
Mein Redebeitrag aus der Sitzung des Kreistages am 23. Oktober 2024
Sehr geehrter Landrat, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages, liebe Gäste!
Wir beraten heute den Antrag der SPD-Fraktion für eine Resolution zur Unterstützung der Mitarbeiter von Volkswagen. Betroffen sind aber nicht nur die Mitarbeiter von Volkswagen. Nur aus unserer Region sind auch die Mitarbeiter der IVA, Bertrandt, EDAG, Anteo, Expleo, CAPGemini betroffen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Die Liste könnte man unendlich lang weiterführen. Bei Volkswagen geht es hauptsächlich um den Abbau von Arbeitsplätzen. Schlimmer trifft es Mitarbeiter von Unternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern oder den Betrieb komplett einstellen.
Woran liegt es in der Automobilindustrie? Es liegt an der politisch getriebenen Marktintervention in Richtung eMobilität mit Verboten vorbei am Verbraucher, der zunehmend nicht mehr auf die Politik reinfällt. Immer mehr Verbraucher können sich die überteuerten und unausgereiften „Wegwerfprodukte“ a la Smartphone mit großem Wertverlust bei steigenden Lebenshaltungskosten einfach nicht mehr leisten. Nicht zu vernachlässigen ist die fehlende Ladeinfrastruktur besonders in Ballungsräumen.
Woran liegt es in der Wirtschaft? Es liegt an den politischen Entscheidungen im Bund und in den Ländern, die mit einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik den Standort Deutschland nachhaltig geschädigt haben.
Warum ein Antrag für eine Resolution? Eine Willensbekundung ohne jegliche rechtliche Wirkung? Mit dem Antrag wollen Sie den Bürgern in unserer Region Handlungsfähigkeit und ein „Kümmern“ vortäuschen um zu überdecken, dass Sie mit Ihrer Partei Teil des eigentlichen Problems sind?
Sie haben mit wichtigen Gremien das Steuer in der Hand! Die Vertreter der niedersächsischen Landesregierung, sind ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen und haben Entscheidungen des Managements, beispielsweise milliardenschwere Kosten für sinnlose Beteiligungen, widerstandlos mitgetragen.
Aber auch die SPD nahen Arbeitnehmervertreter haben sich im Aufsichtsrat und im laufenden Geschäft nicht deutlich genug gegen die gravierenden Fehler des Managements in Bezug auf die Unternehmensstrategie, Modellpalette und Qualität positioniert. Wieso müssen Kunden in einer Absatzkrise nicht selten 1 Jahr auf ihr bestelltes Fahrzeug warten?
Vor mehr als zwei Jahren waren Sie high von der Droge Trinity ohne das Management zu hinterfragen, ob die Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten Sinn macht. Die Vertreter Ihrer Partei haben im Rausch Verträge blind verlängert, sodass der EX-TOP-Manager immer noch eine Vergütung von 13 Millionen Euro im Jahr für Sprücheklopfen in Magazinen erhält. So etwas gibt es nur bei Volkswagen.
Wie kann man das Problem lösen?
- Setzen Sie sich endlich mit den Vertretern Ihrer Parteien in allen politischen Ebenen für eine Aufhebung des „Verbrennerverbots“ bei technologischer Freiheit ein.
- Beenden Sie die politischen Eingriffe durch Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der CO2-Flottenziele ab dem nächsten Jahr.
- Verhindern Sie im Aufsichtsrat ein Import von Fahrzeugen aus China zur Gewinnoptimierung.
- Setzen Sie sich für Investitionen in die deutschen Standorte ein, um diesen eine Zukunft zu sichern
Gültig ist das gesprochene Wort in der Sitzung
Kreistagsabgeordneter
Andreas Kautzsch
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