VW-Krise: Platzt die Bombe erst nach der Bundestagswahl?
Wird die Bombe zu Werkschließungen, Massenentlassungen und Einkommenseinbußen im Volkwagen Tarifkonflikt erst nach der Bundestagswahl platzen? Volkswagen, die niedersächsische Landesregierung unter Führung der SPD und auch die Gewerkschaft könnten großes Interesse haben, mit der immer gepflegten politischen Korrektheit unter allen Umständen schlechte Nachrichtungen vor der Bundestagswahl zu vermeiden.
Wie tief die politischen Verflechtungen sind, zeigt sich schon deutlich vor der am Donnerstag, den 21. November 2024 stattfindenden nächsten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt von Volkwagen. Nachdem bereits Landrat Tobias Heilmann (SPD) Anfang September eine Vier-Tage-Woche mit Lohnverzicht ins Spiel gebracht hatte, sind ähnliche Aussagen auch von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu hören.
Heil, der ebenfalls Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Gifhorn-Peine ist, sieht auch insbesondere die Mitarbeiter in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten. Am Vortag der Verhandlungsrunde hat die Gewerkschaft auf eine Nullrunde und den Verzicht auf Bonuszahlungen ins Spiel gebracht, wenn auf Werkschließungen verzichtet wird. Vor den Verhandlungen so ein Angebot seitens der Gewerkschaft zu verbreiten, ist strategischer Selbstmord und schwächt die Verhandlungsposition kräftig.
Allein schon eine Nullrunde, d.h. ohne die Reduzierung der Brutto Entgelte, bedeutet weiteren Verlust an Kaufkraft im eh schon durch die hohe Inflation geschrumpften Geldbeutel der Bürger in unser ganzen Region. Weniger Bürger, die zum Friseur oder ins Restaurant gehen oder sich ein neues Auto kaufen. In der letzten Woche hat der Energieversorger LSW eine Preiserhöhung für Strom und Gas angekündigt. Zum Beginn des kommenden Jahres steigen u. a. die CO2-Steuer, Versicherungsbeiträge und auch die Beiträge in die Sozialversicherung. Den Bürgern bleibt neben den allgemeinen Lebenshaltungskosten immer weniger Geld zur freien Verfügung und größeren Anschaffungen. Die verbreitete Unsicherheit und die Angst vor Jobverlust animiert eher zur Zurückhaltung als zum Konsum.
Ein weiteres Indiz für die allgemeine Lage im Landkreis Gifhorn sind die auf ein Rekordniveau explodierten Kosten im Bereich Soziales, Ordnung und Kinderbetreuung. Hauptverursacher ist nicht nur die weiter unkontrollierte illegale Einwanderung mit sehr hohen Kosten. Beispielsweise fallen allein für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Kosten in Höhe von 5,5 Millionen Euro oder 63.000 Euro pro Person und Jahr an. Auch immer mehr Menschen benötigen Sozialleistungen zur Aufstockung der Rente oder bei Pflege. Mitten in die Haushaltsberatungen platzt die Forderung des Regionalverbandes Braunschweig rein, die finanzielle Beteiligung der fünf Landkreise und drei kreisfreien Städte für den Busverkehr um 5 Millionen ab dem Jahr 2025 und ab 2026 um 10 Millionen Euro zu erhöhen.
Diese viel höheren Ausgaben holt sich der Landkreis mit der Erhöhung der Kreisumlage zurück, die die Kommunen im Landkreis Gifhorn an den Landkreis überweisen müssen. Zurück von allen Bürgern im Landkreis! Zur Refinanzierung werden vermutlich die Kommunen wieder die kommunalen Steuern erhöhen, was den Kreislauf weiter beschleunigt. Ein falscher Weg!
Insgesamt müssen die Bürger entlastet werden, damit die Kaufkraft und der Konsum steigen. Die politischen Rahmenbedingen für die Wirtschaft müssen geschaffen werden, dass gute Löhne und Gehälter gezahlt werden sowie die Arbeitsplätze sicher sind. Politische Markteingriffe mit Verboten bewirken genau das Gegenteil. Lohnverzicht und Null-Runden sind nicht der richtige Weg!
Kreistagsabgeordneter
Andreas Kautzsch
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