Bauausschuss berät Haushalt
Der Bau- und Umweltausschuss berät am Montag, den 11.11.2019 ab 15 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses in Westerbeck über die Investitionen und Instandhaltungen des Haushalts 2020 aus dem Fachbereich Bauwesen. Zur öffentlichen Sitzung sind Zuhörer willkommen.
Aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde ist noch nicht klar, welches Budget 2020 für Maßnahmen zur Verfügung steht, um den Haushalt der Gemeinde stabil bewirtschaften zu können. Entsprechend dem möglichen finanziellen Rahmen ist es dann Aufgabe des Bau- und Umweltausschusses, die dringend benötigten Maßnahmen herauszufiltern und zur Umsetzung freizugeben.
Gemäß der Haushaltsklausur unserer Fraktion steht für uns die Kinder- und Schulbetreuung an erster Stelle! Obwohl seit langem bekannt ist, das unsere Schulen über keine ausreichenden Raumkapazitäten verfügen, sind keine Mittel im Haushalt dafür vorgesehen. Wir werden in der Sitzung entsprechende Änderungsanträge als Alternative zum Haushaltsentwurf der Verwaltung stellen.
Baugebiet Holzplatz soll auch Thema werden
Die Tagesordnung der Sitzung soll um den Tagesordnungspunkt "Baugebiet Holzplatz" in Triangel erweitert werden. Grund für den Antrag ist, dass in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 08.10.2019 kein Beschluss zur Auslegung des Bebauungsplanes getroffen wurde. Stattdessen wurde das Thema in „die Fraktionen“ zur weiteren Beratung zurückgegeben.
Eine weitere Beratung im Bau- und Umweltausschuss war nicht mehr vorgesehen, sodass die Entscheidung im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss getroffen werden sollte. Zu so einem wichtigen Thema sehen wir eine öffentliche Beratung für zwingend erforderlich an.
Zu dem Vorschlag der Verwaltung, der eine extrem verdichtete Bebauung vorsieht, hat unser Sprecher Andreas Kautzsch einen umfangreichen Alternativvorschlag (Foto) erarbeitet.
Bildnachweis: ©B.I.G.-Sassenburg
