Brandschutz, Kinder- und Schulbetreuung nicht priorisiert
Wie bereits mehrfach angekündigt hat unsere B.I.G.-Fraktion geschlossen den Haushalt nicht mit getragen! Wie erwartet haben CDU, Grüne und SPD in der letzten Sitzung des Gemeinderates am 01. Februar 2024 den Haushalt 2024 und die Investitionsplanung bis zum Jahr 2027 , selbstverständlich mit den seit Sommer 2023 bekannten Steuer- und Gebührenerhöhungen, die Grundsteuer wird von 450 auf 500 Prozent erhöht, mehrheitlich beschlossen. Bedingt durch die hohen Investitionen wird der Schuldenstand voraussichtlich bis zum Jahr 2027 auf um die 50 Millionen Euro ansteigen. Ein Grund um sich auf die wesentlichen Pflichtaufgaben wie die Kinder- und Schulbetreuung sowie den Brandschutz zu konzentrieren.
Das möchte die Mehrheitsgruppe im Gemeinderat trotz der negativen Erfahrungen der Vorjahre nicht machen. Unser Antrag, der Verwaltung eine Prioritätenliste an die Hand zu geben, wurde genauso abgelehnt wie den Neubau oder den Teilneubau des Rathauses frühestens auf das Jahr 2027 zu verschieben. Ende diesen Jahres wird sich dann erneut zeigen, welche Maßnahmen die Verwaltung umgesetzt hat oder ob mit deren Umsetzung begonnen wurde. Hoffentlich war der Haushalt dann nicht wieder nur ein dickes Märchenbuch mit vielen Wünschen.
In den Redebeiträgen tat sich dann der Abgrund der Sassenburger Politik auf. So stellte Christian Degenhardt (SPD) fest, dass die Arbeit in der nichtöffentlich getagten Arbeitsgruppe "Spaß gemacht hat". Ein scheinbar typisch sozialdemokratisches Phänomen, Spaß dabei zu haben, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Detlev Junge von den Grünen stellte fest, dass man sich mit CDU, Grünen, SPD und vielleicht sogar mit der AfD einig sei, dass die Gemeinde alles darauf setzen müsse, Mehreinnahmen zu generieren. Darüber hinaus bot Junge sogar der AfD eine Zusammenarbeit an. Grüne und AfD? Geht das? Aber Junge irritierte auch mit Vergleichen zur SED in der ehemaligen DDR. Kann man seinen Redebeitrag daher ernst nehmen?
Fraktion trägt Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht mit
Warum unsere B.I.G.-Fraktion geschlossen den Haushalt nicht mit getragen hat, wurde durch unseren Fraktionsvorsitzenden Andreas Kautzsch sachlich und nachvollziehbar begründet. Ein ganz normaler demokratischer Prozess, der bei denen, die sich als die einzigen Demokraten verstehen, nur Unverständnis und persönliche Anfeindungen auslöst.
Der Redebeitrag von unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Kautzsch:
Sehr geehrte Mitwirkende, liebe Gäste, erneut über die Eckwerte des Haushalts zu sprechen, möchte ich mir und Ihnen ersparen.
Um gleich auf den Punkt zu kommen, muss ich Ihnen mitteilen, dass unsere B.I.G.-Fraktion dem Haushalt 2024 und der Investitionsplanung nicht zustimmen wird. Nicht, weil wir, wie so oft falsch dargestellt, gegen alles sind, sondern weil wir Ihre Vorgehensweise für grundsätzlich falsch halten.
Unsere Gewerbetreibenden haben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für rund 160.000 Euro Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gesorgt. Die Bürger haben durch harte Arbeit für Mehreinnahmen in Höhe von rund 250.000 Euro mit ihren Einkommenssteueranteilen gesorgt. Die Gemeinde ist gewachsen. Trotz einer Hochzinsphase und explodierenden Materialpreisen haben Bauherren Gebäude errichtet und somit für Mehreinnahmen in Höhe von rund 165.000 Euro bei der Grundsteuer gesorgt.
In diesen schwiegen Zeiten erneut an der Steuerschraube zu drehen, halten wir für falsch. Auch weil Sie das mit dem Bewusstsein tun, dass es besonders für die Besitzer von größeren Grundstücken durch die Grundsteuerreform nach dem Fläche-Lage-Modell noch einmal deutlich teurer wird. Die Bürger haben bereits für doppelt so hohe Mehreinahmen gesorgt, wie sie jetzt durch die Steuererhöhungen einplanen.
Die Grundsteuer ist eine einkommensunabhängige Steuer. Sie macht wohnen für alle teurer. Die Steuererhöhung ist deswegen auch nicht sozial gerecht. Den Bürgern bleibt durch die gestiegenen allgemeinen Lebenshaltungskosten immer weniger Geld zur freien Verfügung. Und! – das Geld aus der Grundsteuer wird nicht dafür genutzt, wofür die Grundsteuer einmal eingeführt wurde. Das waren die Unterhaltung und Investitionen in die örtliche Infrastruktur wie Straßen, Radwege oder Brücken etc.
Und trotzdem werden Ihre Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie die Reduzierung der Kinderbetreuung die Gemeinde nicht vor einer hohen Neuverschuldung retten. Die Neuverschuldung wird erforderlich, weil uns durch den Bund und das Land große Investitionen aufgezwungen werden.
Der Zuschuss von 41 Euro pro Einwohner zur Erweiterung und zum Umbau der drei Grundschulen ist im Verhältnis zu den Baukosten in Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro lächerlich. Warum steht in einem Land mit der höchsten Abgabenbelastung für die Bürger kein ausreichendes Geld für Bildung und Kinderbetreuung zur Unterstützung der Kommunen zur Verfügung?
Haben Sie mit dieser Frage mal die Wahlkreisabgeordneten der SPD in Land- und Bundestag konfrontiert? Wenn überhaupt ganz leise. Schließlich möchten Sie doch bestimmt in der Partei nicht negativ auffallen. Liebe SPD-Kollegen machen Sie endlich Ihren Job und hören auf, gegen unsere Wählergemeinschaft und insbesondere gegen mich zu hetzen.
Trotz der Vielzahl von Pflichtaufgaben halten Sie an Traumschlössern wie dem Rathausneubau fest. Unsere Fraktion hat mittlerweile drei gute Alternativen aufgezeigt, an denen es immer etwas zu mäkeln gab. Wir versperren uns nicht grundsätzlich gegen einen Neubau. Aber nicht zu dieser Zeit. Die Priorität, finanziell und kapazitiv, muss bei den Pflichtaufgaben liegen. Dazu gehören die Kinder- und Schulbetreuung sowie der Brandschutz. Ich fordere Sie nochmals auf, unserem Antrag zur Setzung von Prioritäten zuzustimmen.
Stimmt der Bürgermeister dem Haushalt zu, nimmt er den Auftrag der Politik zur Umsetzung an. Trotz Zustimmung sind Sie Herr Koslowski, insbesondere im letzten Jahr, diesem Auftrag nicht nachgekommen. Kein einziges der großen Bauprojekte wurde gestartet. Der Bearbeitungsstand ist weiterhin wie Sie immer sagen „nahezu null“. Stattdessen haben Sie und ihre Verwaltung keine Möglichkeit ausgelassen, um der Politik und den Bürgern der Gemeinde Sassenburg zu sagen, was alles nicht geht.
Selbst die Kleinigkeiten wie hier das Außengelände am Stüder Bürgerhaus wurden nicht fertigstellt. Das Jahr 2023 war ein komplett verschenktes Jahr. Dieses Jahr wird zur termingerechten Fertigstellung der Grundschulen fehlen. Trotz der Erfahrungen aus den letzten beiden Jahren enthält der Haushalt erneut viele Positionen, wo wir heute schon wissen, dass deren Umsetzung nicht oder nicht mit dem veranschlagten Budget erfolgen wird.
Wenn sich bereits vor den Haushaltsberatungen in nichtöffentlicher Beratung zwischen Mitgliedern des Gemeinderates eine Mehrheit zu einem Vorschlag der Verwaltung gefunden hat, sagen Sie es doch offen. Dann können wir uns die verschenkte Lebenszeit durch die Haushaltberatungen, insbesondere in den Fachausschüssen, ersparen.
Beispielsweise in der vierstündigen Sitzung des Bauausschusses zum Haushalt hat ausschließlich unsere Fraktion Änderungsvorschläge gemacht. Nur wir haben uns offenbar Gedanken darüber gemacht, was wirklich nötig ist und was eingespart werden kann. Über eine Million Euro könnte man zusätzlich sparen, ohne dass weniger umgesetzt werden würde. Die Ansätze ergeben nur ein zu hohes Defizit. Benötigen Sie dies um die Steuererhöhungen rechtfertigen zu können?
Warum trauen Sie sich nicht öffentlich sich zu den bereits im Vorfeld abgestimmten Steuer- und Gebührenerhöhungen zu bekennen? Weil es parteipolitisch nicht angesagt ist diese Anträge selbst zu stellen? Es sieht so aus, als ob Sie jemanden vorschicken, die unpopulären Anträge zu stellen, um selbst gut dazustehen.
Wie gut oder schlecht stehen wir denn tatsächlich da? Wir wissen es nicht! Unsere Gemeinde ist 13 Jahre mit den Jahresabschlüssen im Rückstand. Wäre die Gemeinde ein Unternehmen, so hätte das Finanzamt bereits eine Gewerbeuntersagung durchgesetzt.
Andreas Kautzsch
(Gültig ist das gesprochene Wort in der Sitzung)
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