Dienstag, 27. Feb. 24
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Brand­schutz, Kin­der- und Schul­be­treu­ung nicht priorisiert

Wie bereits mehr­fach ange­kün­digt hat unsere B.I.G.-Fraktion geschlos­sen den Haus­halt nicht mit getra­gen! Wie erwar­tet haben CDU, Grüne und SPD in der letz­ten Sit­zung des Gemein­de­ra­tes am 01. Februar 2024 den Haus­halt 2024 und die Inves­ti­ti­ons­pla­nung bis zum Jahr 2027 , selbst­ver­ständ­lich mit den seit Som­mer 2023 bekann­ten Steuer- und Gebüh­ren­er­hö­hun­gen, die Grund­steuer wird von 450 auf 500 Pro­zent erhöht, mehr­heit­lich beschlos­sen. Bedingt durch die hohen Inves­ti­tionen wird der Schul­den­stand vor­aus­sicht­lich bis zum Jahr 2027 auf um die 50 Mil­lio­nen Euro anstei­gen. Ein Grund um sich auf die wesent­li­chen Pflicht­auf­ga­ben wie die Kin­der- und Schul­be­treu­ung sowie den Brand­schutz zu konzentrieren. 

Das möchte die Mehr­heits­gruppe im Gemein­de­rat trotz der nega­ti­ven Erfah­run­gen der Vor­jahre nicht machen. Unser Antrag, der Ver­wal­tung eine Prio­ri­tä­ten­liste an die Hand zu geben, wurde genauso abge­lehnt wie den Neu­bau oder den Teil­neu­bau des Rat­hauses frü­hes­tens auf das Jahr 2027 zu ver­schie­ben. Ende die­sen Jah­res wird sich dann erneut zei­gen, wel­che Maß­nah­men die Ver­wal­tung umge­setzt hat oder ob mit deren Umset­zung begon­nen wurde. Hof­fent­lich war der Haus­halt dann nicht wie­der nur ein dickes Mär­chen­buch mit vie­len Wünschen. 

In den Rede­bei­trä­gen tat sich dann der Abgrund der Sas­sen­bur­ger Poli­tik auf. So stellte Chris­tian Degen­hardt (SPD) fest, dass die Arbeit in der nicht­öf­fent­lich getag­ten Arbeits­gruppe "Spaß gemacht hat". Ein schein­bar typisch sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Phä­no­men, Spaß dabei zu haben, den Bür­gern das Geld aus der Tasche zu zie­hen. Det­lev Junge von den Grü­nen stellte fest, dass man sich mit CDU, Grü­nen, SPD und viel­leicht sogar mit der AfD einig sei, dass die Gemeinde alles dar­auf set­zen müsse, Mehr­ein­nah­men zu gene­rie­ren. Dar­über hin­aus bot Junge sogar der AfD eine Zusam­men­ar­beit an. Grüne und AfD? Geht das? Aber Junge irri­tierte auch mit Ver­glei­chen zur SED in der ehe­ma­li­gen DDR. Kann man sei­nen Rede­bei­trag daher ernst nehmen? 

Frak­tion trägt Steuer- und Gebüh­ren­er­hö­hun­gen nicht mit 

Warum unsere B.I.G.-Fraktion geschlos­sen den Haus­halt nicht mit getra­gen hat, wurde durch unse­ren Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Andreas Kau­t­zsch sach­lich und nach­voll­zieh­bar begrün­det. Ein ganz nor­ma­ler demo­kra­ti­scher Pro­zess, der bei denen, die sich als die ein­zi­gen Demo­kra­ten ver­ste­hen, nur Unver­ständ­nis und per­sön­li­che Anfein­dun­gen auslöst. 

Der Rede­bei­trag von unse­rem Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Andreas Kautzsch:

Sehr geehrte Mit­wir­kende, liebe Gäste, erneut über die Eck­werte des Haus­halts zu spre­chen, möchte ich mir und Ihnen ersparen.

Um gleich auf den Punkt zu kom­men, muss ich Ihnen mit­tei­len, dass unsere B.I.G.-Fraktion dem Haus­halt 2024 und der Inves­ti­ti­ons­pla­nung nicht zustim­men wird. Nicht, weil wir, wie so oft falsch dar­ge­stellt, gegen alles sind, son­dern weil wir Ihre Vor­ge­hens­weise für grund­sätz­lich falsch halten.

Unsere Gewer­be­trei­ben­den haben in wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Zei­ten für rund 160.000 Euro Mehr­ein­nah­men bei der Gewer­be­steuer gesorgt. Die Bür­ger haben durch harte Arbeit für Mehr­ein­nah­men in Höhe von rund 250.000 Euro mit ihren Ein­kom­mens­steu­er­an­tei­len gesorgt. Die Gemeinde ist gewach­sen. Trotz einer Hoch­zins­phase und explo­die­ren­den Mate­ri­al­prei­sen haben Bau­her­ren Gebäude errich­tet und somit für Mehr­ein­nah­men in Höhe von rund 165.000 Euro bei der Grund­steuer gesorgt.

In die­sen schwie­gen Zei­ten erneut an der Steu­er­schraube zu dre­hen, hal­ten wir für falsch. Auch weil Sie das mit dem Bewusst­sein tun, dass es beson­ders für die Besit­zer von grö­ße­ren Grund­stü­cken durch die Grund­steu­er­re­form nach dem Flä­che-Lage-Modell noch ein­mal deut­lich teu­rer wird. Die Bür­ger haben bereits für dop­pelt so hohe Meh­r­ei­nah­men gesorgt, wie sie jetzt durch die Steu­er­erhö­hun­gen einplanen.

Die Grund­steuer ist eine ein­kom­mens­un­ab­hän­gige Steuer. Sie macht woh­nen für alle teu­rer. Die Steu­er­erhö­hung ist des­we­gen auch nicht sozial gerecht. Den Bür­gern bleibt durch die gestie­ge­nen all­ge­mei­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten immer weni­ger Geld zur freien Ver­fü­gung. Und! – das Geld aus der Grund­steuer wird nicht dafür genutzt, wofür die Grund­steuer ein­mal ein­ge­führt wurde. Das waren die Unter­hal­tung und Inves­ti­tio­nen in die ört­li­che Infra­struk­tur wie Stra­ßen, Rad­wege oder Brü­cken etc.

Und trotz­dem wer­den Ihre Steuer- und Gebüh­ren­er­hö­hun­gen sowie die Redu­zie­rung der Kin­der­be­treu­ung die Gemeinde nicht vor einer hohen Neu­ver­schul­dung ret­ten. Die Neu­ver­schul­dung wird erfor­der­lich, weil uns durch den Bund und das Land große Inves­ti­tio­nen auf­ge­zwun­gen werden.

Der Zuschuss von 41 Euro pro Ein­woh­ner zur Erwei­te­rung und zum Umbau der drei Grund­schu­len ist im Ver­hält­nis zu den Bau­kos­ten in Höhe von 10 bis 15 Mil­lio­nen Euro lächer­lich. Warum steht in einem Land mit der höchs­ten Abga­ben­be­las­tung für die Bür­ger kein aus­rei­chen­des Geld für Bil­dung und Kin­der­be­treu­ung zur Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen zur Verfügung?

Haben Sie mit die­ser Frage mal die Wahl­kreis­ab­ge­ord­ne­ten der SPD in Land- und Bun­des­tag kon­fron­tiert? Wenn über­haupt ganz leise. Schließ­lich möch­ten Sie doch bestimmt in der Par­tei nicht nega­tiv auf­fal­len. Liebe SPD-Kol­le­gen machen Sie end­lich Ihren Job und hören auf, gegen unsere Wäh­ler­ge­mein­schaft und ins­be­son­dere gegen mich zu hetzen.

Trotz der Viel­zahl von Pflicht­auf­ga­ben hal­ten Sie an Traum­schlös­sern wie dem Rat­haus­neu­bau fest. Unsere Frak­tion hat mitt­ler­weile drei gute Alter­na­ti­ven auf­ge­zeigt, an denen es immer etwas zu mäkeln gab. Wir ver­sper­ren uns nicht grund­sätz­lich gegen einen Neu­bau. Aber nicht zu die­ser Zeit. Die Prio­ri­tät, finan­zi­ell und kapa­zi­tiv, muss bei den Pflicht­auf­ga­ben lie­gen. Dazu gehö­ren die Kin­der- und Schul­be­treu­ung sowie der Brand­schutz. Ich for­dere Sie noch­mals auf, unse­rem Antrag zur Set­zung von Prio­ri­tä­ten zuzustimmen.

Stimmt der Bür­ger­meis­ter dem Haus­halt zu, nimmt er den Auf­trag der Poli­tik zur Umset­zung an. Trotz Zustim­mung sind Sie Herr Koslow­ski, ins­be­son­dere im letz­ten Jahr, die­sem Auf­trag nicht nach­ge­kom­men. Kein ein­zi­ges der gro­ßen Bau­pro­jekte wurde gestar­tet. Der Bear­bei­tungs­stand ist wei­ter­hin wie Sie immer sagen „nahezu null“. Statt­des­sen haben Sie und ihre Ver­wal­tung keine Mög­lich­keit aus­ge­las­sen, um der Poli­tik und den Bür­gern der Gemeinde Sas­sen­burg zu sagen, was alles nicht geht.

Selbst die Klei­nig­kei­ten wie hier das Außen­ge­lände am Stü­der Bür­ger­haus wur­den nicht fer­tig­stellt. Das Jahr 2023 war ein kom­plett ver­schenk­tes Jahr. Die­ses Jahr wird zur ter­min­ge­rech­ten Fer­tig­stel­lung der Grund­schu­len feh­len. Trotz der Erfah­run­gen aus den letz­ten bei­den Jah­ren ent­hält der Haus­halt erneut viele Posi­tio­nen, wo wir heute schon wis­sen, dass deren Umset­zung nicht oder nicht mit dem ver­an­schlag­ten Bud­get erfol­gen wird.

Wenn sich bereits vor den Haus­halts­be­ra­tun­gen in nicht­öf­fent­li­cher Bera­tung zwi­schen Mit­glie­dern des Gemein­de­ra­tes eine Mehr­heit zu einem Vor­schlag der Ver­wal­tung gefun­den hat, sagen Sie es doch offen. Dann kön­nen wir uns die ver­schenkte Lebens­zeit durch die Haus­halt­be­ra­tun­gen, ins­be­son­dere in den Fach­aus­schüs­sen, ersparen.

Bei­spiels­weise in der vier­stün­di­gen Sit­zung des Bau­aus­schus­ses zum Haus­halt hat aus­schließ­lich unsere Frak­tion Ände­rungs­vor­schläge gemacht. Nur wir haben uns offen­bar Gedan­ken dar­über gemacht, was wirk­lich nötig ist und was ein­ge­spart wer­den kann. Über eine Mil­lion Euro könnte man zusätz­lich spa­ren, ohne dass weni­ger umge­setzt wer­den würde. Die Ansätze erge­ben nur ein zu hohes Defi­zit. Benö­ti­gen Sie dies um die Steu­er­erhö­hun­gen recht­fer­ti­gen zu können?

Warum trauen Sie sich nicht öffent­lich sich zu den bereits im Vor­feld abge­stimm­ten Steuer- und Gebüh­ren­er­hö­hun­gen zu beken­nen? Weil es par­tei­po­li­tisch nicht ange­sagt ist diese Anträge selbst zu stel­len? Es sieht so aus, als ob Sie jeman­den vor­schi­cken, die unpo­pu­lä­ren Anträge zu stel­len, um selbst gut dazustehen.

Wie gut oder schlecht ste­hen wir denn tat­säch­lich da? Wir wis­sen es nicht! Unsere Gemeinde ist 13 Jahre mit den Jah­res­ab­schlüs­sen im Rück­stand. Wäre die Gemeinde ein Unter­neh­men, so hätte das Finanz­amt bereits eine Gewer­be­un­ter­sa­gung durchgesetzt.

Andreas Kau­t­zsch

(Gül­tig ist das gespro­chene Wort in der Sitzung)

Sym­bol­bild pixabay.com

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