Frak­tion erar­bei­tet Kom­pro­miss­vor­schlag für Windparks

Das war ein har­tes Stück Arbeit! Aus dem ein­deu­ti­gen Mei­nungs­bild unse­rer noch lau­fen­den Online-Umfrage, zahl­rei­chen ein­ge­gan­ge­nen Emails und Gesprä­chen hat unsere Frak­tion zur Sit­zung des Bau- und Umwelt­aus­schus­ses zusam­men mit den drei betrof­fe­nen Orts­rä­ten am 12. Februar 2024 für die Errich­tung von zwei Wind­s­parks einen umfas­sen­den Kom­pro­miss­vor­schlag erar­bei­tet. Mit dem Ände­rungs­an­trag wol­len wir unsere Pro­blem­lö­se­kom­pe­tenz und grund­sätz­li­che Bereit­schaft in der Kom­mu­nal­po­li­tik Kom­pro­misse zu suchen, untermauern. 

Ein­deu­ti­ges Feed­back ist, dass sich die Bür­ger schlecht infor­miert, nicht abge­holt und ein­ge­bun­den füh­len. Viele befürch­ten eine Ent­schei­dung über ihre Köpfe hin­weg. Dies unter­stützt unsere Vor­ge­hens­weise, früh­zei­tig und trans­pa­rent mit dem Thema in die Öffent­lich­keit zu gehen. 

Mit dem Vor­schlag sol­len die Inter­es­sen der Inves­to­ren und Grund­stücks­ei­gen­tü­mer sowie die uns zahl­reich erreich­ten Beden­ken der Bür­ger unter Berück­sich­ti­gung des Umwelt-, Natur-, und Arten­schut­zes, der Ener­gie­ver­sor­gung und selbst­ver­ständ­lich auch die finan­zi­el­len Aspekte der Gemeinde Sas­sen­burg in Ein­klang gebracht werden. 

Bei­spiels­weise haben wir eine leicht geän­derte Gebiets­ab­gren­zung für das Wind­park­ge­biet Wes­ter­beck-Dan­nen­büt­tel I erar­bei­tet, die lang­fris­tig, wir spre­chen hier für eine Zeit­raum von 20 bis 25 Jah­ren, die Flä­che für eine Wei­ter­ent­wick­lung der Ort­schaf­ten berück­sich­tigt. Auch soll geprüft wer­den, ob eine gebiets­über­grei­fende Aus­wei­tung des Wind­park­ge­bie­tes am Elbe-Sei­ten­ka­nal (ESK) und in Rich­tung Gemeinde Bokens­dorf mög­lich ist (orange umran­dete Flä­che). Die Anzahl der zu errich­ten­den Wind­kraft­an­la­gen in die­sem Gebiet soll zunächst auf 6 Anla­gen begrenzt wer­den. Zusam­men mit den Pla­nun­gen für PV-Frei­flä­chen-Anla­gen würde damit mehr als das sechs­fa­che des Eigen­be­darfs der Gemeinde erzeugt wer­den . Rund 35.000 Haus­halte könn­ten so aus der Sas­sen­burg zusätz­lich mit Strom ver­sorgt werden. 

Der Antrag auf „Ziel­ab­wei­chung“ für das Wind­park­ge­biet Wes­ter­beck-Dan­nen­büt­tel II, nord­öst­li­che Seite des ESK, soll zunächst zurück­ge­stellt wer­den, weil das Gebiet größ­ten­teils in einem Wald­ge­biet liegt. Grund­sätz­lich sol­len in den nach Flä­chen­nut­zungs­plan (F-Plan) oder nach dem Wald­ge­setz Nie­der­sach­sen (NWaldLG) defi­nierte Flä­chen „Wald“ grund­sätz­lich keine Wind­kraft-Anla­gen errich­tet wer­den. Der Wald, auch wenn es sich um Mono­kul­tu­ren han­delt, ist kei­nes­wegs min­der­wer­tig, son­dern ein wert­vol­ler Lebens­raum und CO2-Spei­cher.

Inves­tor und die Gemein­schaft der rund 50 Grund­stücks­ei­gen­tü­mer wer­den zur Akzep­tanz­för­de­rung auf­ge­for­dert, ein Bür­ger­wind­rad-Betei­li­gungs­mo­dell ähn­lich der Bür­ger­en­er­gie Ehra-Les­sien eG ver­bind­lich zu rea­li­sie­ren. Die Bür­ger der Gemeinde Sas­sen­burg sol­len nicht nur die Belas­tun­gen tra­gen, son­dern auch die Chance haben, direkt von dem Pro­jekt zu pro­fi­tie­ren. Auf­grund der hohen Ein­nah­men sol­len auch Ver­hand­lun­gen mit dem Inves­tor geführt wer­den, um die Ein­zah­lun­gen in den Social-Fond, aus dem Ver­eine und Orga­ni­sa­tio­nen Pro­jekte finan­zie­ren kön­nen, auf min. 20.000 € pro Wind­kraft-Anlage zu höhen. Bei den Sum­men die im Spiel sind, eigent­lich "Pea­nuts".

Selbst­ver­ständ­lich wer­den wir in der Sit­zung unse­ren Ände­rungs­an­trag mit wei­te­ren umfang­rei­chen Details begründen.

Fin­det unser Kom­pro­miss keine Mehr­heit in den poli­ti­schen Gre­mien, bean­tra­gen wir einen Bür­ger­ent­scheid für den Tag der Euro­pa­wahl 2024 am Sonn­tag, den 09. Juni 2024 durch­zu­füh­ren. Direkte Demo­kra­tie, also den Bür­ger selbst ent­schei­den zu las­sen, wäre für diese The­ma­tik und ihre Aus­wir­kun­gen genau die rich­tige Vorgehensweise. 

Unser Ände­rungs­an­trag / Kom­pro­miss­vor­schlag im Detail:

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