"Döne­kens" - Land­rat ent­schul­digt sich

Der NDR-Bei­trag zum Camp Ehra-Les­sien hat lan­des­weit für auf­se­hen gesorgt. Beson­ders scho­ckie­rend waren die Aus­sa­gen und die Wort­wahl "Döne­ken" von Land­rat Tobias Heil­mann (SPD).

Gleich zu Beginn der letz­ten Sit­zung des Kreis­ta­ges nutzte der Land­rat die Gele­gen­heit für eine Ent­schul­di­gung und eine umfang­rei­che Stel­lung­nahme. Er ist damit unse­rer For­de­rung vom 22.05.2022 nach­ge­kom­men. Die Ent­schul­di­gung ist genau zum rich­ti­gen Zeit­punkt gekom­men. Sie war mutig, offen und ehr­lich. Unser Land­rat sollte spä­tes­tens damit erkannt haben, in wel­cher Rolle er sich jetzt befin­det. In einer Vor­bild-Rolle! Selbst in einem locke­ren Gespräch mit Medi­en­ver­tre­tern muss jedes Wort gut bedacht sein. 

Der nach­fol­gende Text wurde unbe­ar­bei­tet aus dem Pro­to­koll­ent­wurf der Sit­zung nach einer Anfrage der CDU-Frak­tion über­nom­men. Der Inhalt ent­spricht wei­test­ge­hend dem gespro­che­nen Wort wäh­rend der Sitzung.

Tobias Heil­mann: Die „Dönekens“-Aussage bereue ich aus heu­ti­ger Sicht sehr. Das habe ich bereits in meh­re­ren Pres­se­ar­ti­keln und auch im Kreis­aus­schuss deut­lich gemacht. Ich trete stets mit bes­tem Wis­sen und Gewis­sen für das Wohl unse­rer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein – egal wel­cher Her­kunft. Wer mich kennt, weiß, dass ich Straf­ta­ten weder ver­nied­li­chen noch sexu­elle Über­griffe her­un­ter­spie­len würde.

Mit die­ser Aus­sage habe ich mich nie­mals auf gewalt­tä­tige Über­griffe bezo­gen. Durch diese Aus­sage ist aber eine Situa­tion ent­stan­den, die der Wich­tig­keit des Gewalt­schut­zes nicht gerecht wird. Dafür ent­schul­dige ich mich hier noch ein­mal ausdrücklich.

Ich per­sön­lich habe viele Gesprä­che geführt, unter ande­rem mit der Poli­zei Gif­horn, mei­nen Mit­ar­bei­ten­den und den Ehren­amt­li­chen vor Ort. Ich möchte noch ein­mal beto­nen, dass der Ein­druck – die Gemein­schafts­un­ter­kunft Ehra sei ein Brenn­punkt für Gewalt an Frauen – nicht bestä­tigt wurde. Auch mit dem Flücht­lings­rat habe ich gespro­chen und Tref­fen in einem regel­mä­ßi­gen Tur­nus ver­ein­bart. Alle Täti­gen und Insti­tu­tio­nen vor Ort eva­lu­ie­ren die Situa­tion gemein­sam fort­lau­fend, um die Auf­ent­halts­qua­li­tät für die Bewohner*innen ste­tig zu verbessern.

Als Kreis­ver­wal­tung haben wir den­noch umge­hend auf die Kri­tik reagiert und in Ehra-Les­sien zusätz­li­che Maß­nah­men umge­setzt. Bei­spiels­weise dür­fen Män­ner Häu­ser, in denen aus­schließ­lich Frauen unter­ge­bracht sind, nicht mehr betre­ten. Zudem haben wir Gebäu­de­ein­gänge mit Strah­lern und Bewe­gungs­mel­dern ver­se­hen, um eine zusätz­li­che Beleuch­tung und grö­ßere Kon­trolle zu gewähr­leis­ten. Bereits seit län­ge­rer Zeit wer­den in Ehra große Teile der Lan­des­vor­ga­ben umge­setzt und gelebt. Hierzu zäh­len unter ande­rem eine sepa­rate Unter­brin­gung von Fami­lien, Müt­tern mit Kin­dern und allein­ste­hende Frauen; eine strikte Tren­nung der Sani­tär­an­la­gen sowie abschließ­bare, nicht ein­seh­bare und geschlech­ter­ge­trennte Toi­let­ten- und Duschräume. 

Dar­über hin­aus habe ich eine Arbeits­gruppe Gewalt­schutz instal­liert, die für jede unse­rer Gemein­schafts­un­ter­künfte indi­vi­du­elle Schutz­kon­takte auf Basis der Lan­de­s­emp­feh­lun­gen erar­bei­tet. Hier­bei wer­den wir einen beson­de­ren Fokus auf den Schutz von Frauen und Kin­dern legen.

Ich möchte abschlie­ßend noch ein­mal her­vor­he­ben, dass mir das Wohl der Men­schen – für die wir als Kreis­ver­wal­tung ver­ant­wort­lich sind – sowie selbst­ver­ständ­lich das Wohl aller Bür­ge­rin­nen und Bür­ger im Land­kreis Gif­horn sehr am Her­zen liegt. Das ist mein Antrieb als Land­rat des Land­krei­ses Gif­horn. Alle Täti­gen in der Gemein­schafts­un­ter­kunft – von den Mit­ar­bei­ten­den der Kreis­ver­wal­tung über das Sicher­heits­per­so­nal, die Betrei­ber­firma und die Ehren­amt­li­chen – leis­ten her­vor­ra­gende Arbeit und schaf­fen ein brei­tes Ange­bot zur Ver­bes­se­rung der Lebens­qua­li­tät und des Mit­ein­an­ders.

Bild­nach­weis ©B.I.G.-Sassenburg

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