"Dönekens" - Landrat entschuldigt sich
Der NDR-Beitrag zum Camp Ehra-Lessien hat landesweit für aufsehen gesorgt. Besonders schockierend waren die Aussagen und die Wortwahl "Döneken" von Landrat Tobias Heilmann (SPD).
Gleich zu Beginn der letzten Sitzung des Kreistages nutzte der Landrat die Gelegenheit für eine Entschuldigung und eine umfangreiche Stellungnahme. Er ist damit unserer Forderung vom 22.05.2022 nachgekommen. Die Entschuldigung ist genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen. Sie war mutig, offen und ehrlich. Unser Landrat sollte spätestens damit erkannt haben, in welcher Rolle er sich jetzt befindet. In einer Vorbild-Rolle! Selbst in einem lockeren Gespräch mit Medienvertretern muss jedes Wort gut bedacht sein.
Der nachfolgende Text wurde unbearbeitet aus dem Protokollentwurf der Sitzung nach einer Anfrage der CDU-Fraktion übernommen. Der Inhalt entspricht weitestgehend dem gesprochenen Wort während der Sitzung.
Tobias Heilmann: Die „Dönekens“-Aussage bereue ich aus heutiger Sicht sehr. Das habe ich bereits in mehreren Presseartikeln und auch im Kreisausschuss deutlich gemacht. Ich trete stets mit bestem Wissen und Gewissen für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger ein – egal welcher Herkunft. Wer mich kennt, weiß, dass ich Straftaten weder verniedlichen noch sexuelle Übergriffe herunterspielen würde.
Mit dieser Aussage habe ich mich niemals auf gewalttätige Übergriffe bezogen. Durch diese Aussage ist aber eine Situation entstanden, die der Wichtigkeit des Gewaltschutzes nicht gerecht wird. Dafür entschuldige ich mich hier noch einmal ausdrücklich.
Ich persönlich habe viele Gespräche geführt, unter anderem mit der Polizei Gifhorn, meinen Mitarbeitenden und den Ehrenamtlichen vor Ort. Ich möchte noch einmal betonen, dass der Eindruck – die Gemeinschaftsunterkunft Ehra sei ein Brennpunkt für Gewalt an Frauen – nicht bestätigt wurde. Auch mit dem Flüchtlingsrat habe ich gesprochen und Treffen in einem regelmäßigen Turnus vereinbart. Alle Tätigen und Institutionen vor Ort evaluieren die Situation gemeinsam fortlaufend, um die Aufenthaltsqualität für die Bewohner*innen stetig zu verbessern.
Als Kreisverwaltung haben wir dennoch umgehend auf die Kritik reagiert und in Ehra-Lessien zusätzliche Maßnahmen umgesetzt. Beispielsweise dürfen Männer Häuser, in denen ausschließlich Frauen untergebracht sind, nicht mehr betreten. Zudem haben wir Gebäudeeingänge mit Strahlern und Bewegungsmeldern versehen, um eine zusätzliche Beleuchtung und größere Kontrolle zu gewährleisten. Bereits seit längerer Zeit werden in Ehra große Teile der Landesvorgaben umgesetzt und gelebt. Hierzu zählen unter anderem eine separate Unterbringung von Familien, Müttern mit Kindern und alleinstehende Frauen; eine strikte Trennung der Sanitäranlagen sowie abschließbare, nicht einsehbare und geschlechtergetrennte Toiletten- und Duschräume.
Darüber hinaus habe ich eine Arbeitsgruppe Gewaltschutz installiert, die für jede unserer Gemeinschaftsunterkünfte individuelle Schutzkontakte auf Basis der Landesempfehlungen erarbeitet. Hierbei werden wir einen besonderen Fokus auf den Schutz von Frauen und Kindern legen.
Ich möchte abschließend noch einmal hervorheben, dass mir das Wohl der Menschen – für die wir als Kreisverwaltung verantwortlich sind – sowie selbstverständlich das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Gifhorn sehr am Herzen liegt. Das ist mein Antrieb als Landrat des Landkreises Gifhorn. Alle Tätigen in der Gemeinschaftsunterkunft – von den Mitarbeitenden der Kreisverwaltung über das Sicherheitspersonal, die Betreiberfirma und die Ehrenamtlichen – leisten hervorragende Arbeit und schaffen ein breites Angebot zur Verbesserung der Lebensqualität und des Miteinanders.
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