Erstat­tung von Kita-Gebüh­ren geplant

Bereits für den ers­ten Lock­down hat­ten wir im April 2020 eine Erstat­tung der Kita-Gebüh­ren für die noch gebüh­ren­pflich­ti­gen Krip­pen und den Hort bean­tragt. Im Juni 2020 hatte sich der Gemein­de­rat mit den Stim­men der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe dage­gen aus­ge­spro­chen und die Eltern im Stich gelassen.

Bereits für den zwei­ten Lock­down ab Dezem­ber 2020 hat­ten wir erneut das Thema in die Fach­aus­schüsse ein­ge­bracht. Dar­auf­hin hat jetzt die Ver­wal­tung wegen dem Aus­fall der Sit­zun­gen der Fach­aus­schüsse im Januar 2021 einen Vor­schlag für die Erstat­tung der Gebüh­ren gemacht. Dem­nach sol­len schon ein­mal für den Januar 2021 die Gebüh­ren ent­fal­len bzw. erstat­tet werden. 

Dis­kus­sio­nen gibt es nur noch darum, wann die Eltern wie­der Gebüh­ren ent­rich­ten müs­sen. Nach dem Vor­schlag der Ver­wal­tung soll bereits wie­der der kom­plette Monat bezahlt wer­den, wenn auch nur zwei Wochen eine Betreu­ung ange­bo­ten wird. Wir spre­chen uns gegen den Vor­schlag aus! Den Eltern kann nicht ein kom­plet­ter Monat berech­net wer­den, obwohl das Ange­bot nur einen hal­ben Monat zur Ver­fü­gung steht.

Wir haben vor­ge­schla­gen, dass eine Zah­lungs­ver­pflich­tung erst wie­der mit dem Monat besteht, in dem eine Betreu­ung voll­stän­dig ange­bo­ten wird (Aus­gleich für die Tage im Dezem­ber). Alter­na­tiv könnte auch noch eine tag­ge­naue Abrech­nung in dem Monat erfol­gen, in dem eine Betreu­ung ange­bo­ten wird.

Las­sen wir uns mal über­ra­schen, ob die Ver­wal­tung und die Mehr­gruppe an einer schnel­len und unbü­ro­kra­ti­schen Lösung inter­es­siert sind. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg