Gemein­de­rat - Ärz­te­ver­sor­gung nicht beraten

Der Antrag aus der CDU-Frak­tion, unse­ren B.I.G.-Antrag für eine Prä­mie zur Ansie­de­lung von neuen Haus­ärz­ten in der Gemeinde Sas­sen­burg ohne Bera­tung von der Tages­ord­nung zu neh­men, war der Start in eine sehr holp­rige Sit­zung des Gemein­de­ra­tes am 22. Mai 2025 im Stü­der Bür­ger­haus. Für den holp­ri­gen Sit­zungs­ab­lauf musste sich die Vor­sit­zende des Gemein­de­ra­tes Beate Mor­gen­stern-Ost­len­der (SPD) sogar deut­li­che Kri­tik auch aus der eige­nen Frak­tion anhö­ren. Als Sit­zungs­lei­tung muss man die Geschäfts­ord­nung des Gemein­de­ra­tes und die Rege­lun­gen der Kom­mu­nal­ver­fas­sung drauf haben. Ist das nicht der Fall, ver­hin­dert dies einen flüs­si­gen Sitzungsablauf. 

Das der Antrag zur Gewäh­rung einer Ansie­de­lungs­prä­mie nicht ver­stan­den wurde, hat die kurze Debatte zu Beginn der Sit­zung gezeigt. Um unse­ren Stand­ort­nach­teil aus­zu­glei­chen, sollte zu den bestehen­den Prä­mien und För­der­pro­gram­men des Land­krei­ses und der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung eine kom­mu­nale Prä­mie gezahlt wer­den. Bei 13 freien Haus­arzt­stel­len im Land­kreis Gif­horn ist man sonst chan­cen­los, neue Haus­ärzte für eine kleine Gemeinde zu gewin­nen. Gegen­vor­schläge zur Lösung des Pro­blems kamen aus der SEP (Sas­sen­bur­ger Ein­heits­par­tei aus CDU, Grüne und SPD) selbst­ver­ständ­lich nicht. Eigent­lich ging es wie­der nur darum, einen B.I.G.-Antrag nicht bera­ten zu wollen. 

Rechts­wid­rige Anträge aus der AfD-Fraktion 

Dage­gen nicht von der Tages­ord­nung genom­men wur­den zwei rechts­wid­rige Anträge der AfD-Frak­tion zum Haus­halt und zur Sitz­ver­tei­lung in dem Gre­mien. In einem in der Debatte in Rich­tung AfD-Frak­tion gerich­te­ten Vor­wurf, der auch die Frak­tion der Grü­nen betrifft, der "kom­mu­nal­par­la­men­ta­ri­schen Faul­heit", weil durch die Frak­tio­nen zuletzt Sit­zun­gen von Aus­schüs­sen und der Arbeits­gruppe Schul­ent­wick­lung nicht besetzt wor­den sind, sieht Peter Weber (SPD) eine Belei­di­gung. Ja, der Peter Weber, der als "Vor­zeige-Demo­krat" mit B.I.G.-Listenstimmen ver­mut­lich zur Befrie­di­gung sei­nes per­sön­li­chen Egos zur SPD gewech­selt ist. Unsere Bür­ger müs­sen wis­sen, wel­che Par­teien ihre Ver­ant­wor­tung aus den Man­da­ten gegen­über ihren Wäh­lern nicht ernst nehmen.

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