Gro­ßer Ver­trau­ens­vor­schuss an Bürgermeister

Der Rat der Gemeinde Sas­sen­burg hat in sei­ner letz­ten Sit­zung Bür­ger­meis­ter Jochen Koslow­ski einen gro­ßen Ver­trau­ens­vor­schuss gegeben. 

Aber zuvor gab es einige Ernen­nun­gen und Beför­de­run­gen bei der Feu­er­wehr: Gemein­de­brand­meis­ter Hol­ger Bell­wart wurde zum Haupt­brand­meis­ter (HBM) beför­dert. Seine bei­den Stell­ver­tre­ter Frank Orth­mann und Mat­thias Fri­cke bis ins Jahr 2028 für eine wei­tere Amts­zeit vom Gemein­de­rat ein­stim­mig ernannt. Eben­falls ein­stim­mig erfolgte die Ernen­nung von Mar­kus Bell­wart zum Orts­brand­meis­ter der Ort­schaft Stüde und von Den­nis Bock zu des­sen Stell­ver­tre­ter. Den­nis Bock und Alex­an­der Hagen­bach von der Feu­er­wehr Gru­ßen­dorf, der zwi­schen­zeit­lich die erfor­der­li­chen Lehr­gänge erfolg­reich abge­schlos­sen hat, wur­den erst­ma­lig ins Ehren­be­am­ten­ver­hält­nis beru­fen. Wir dan­ken den Kame­ra­den der Feu­er­wehr für die Aus­übung der Füh­rungs­auf­ga­ben und für deren Einsatzbereitschaft.

Sat­zun­gen und Richt­li­nien angepasst

Danach hat der Rat eine neue Haupt­sat­zung, eine neue Geschäfts­ord­nung, eine Anpas­sung der Ent­schä­di­gungs­sat­zung und der Frak­ti­ons­zu­wei­sun­gen sowie eine geän­derte "Richt­li­nie über die Abgren­zung der Geschäfte der lau­fen­den Ver­wal­tung" meist mit gro­ßer Mehr­heit bzw. ein­stim­mig beschlos­sen. All diese Tages­ord­nungs­punkte wur­den zuvor umfang­reich von der Arbeits­gruppe (AG) Sat­zun­gen erar­bei­tet und inten­siv vor­be­ra­ten. Mit den Ände­run­gen sol­len die Arbeit der Orts­räte, des Gemein­de­ra­tes und der Ver­wal­tung effek­ti­ver und schnel­ler werden. 

Bür­ger­meis­ter Jochen Koslow­ski erhält durch den Rat einen gro­ßen Ver­trau­ens­vor­schuss, da er zukünf­tig über sehr viel grö­ßere Sum­men eigen­stän­dig ent­schei­den kann. Ver­ga­ben wer­den nur noch durch den Ver­wal­tungs­au­schuss behan­delt, wenn das güns­tigste Ange­bot einer Aus­schrei­bung die Kos­ten­schät­zung des Pla­nungs­bü­ros um 15 Pro­zent übersteigt. 

Mit die­sen Ände­run­gen erfolgt auch eine kleine Auf­wer­tung der Arbeit in den Orts­rä­ten. Mehr­heit­lich abge­lehnt wurde ein Antrag aus der CDU-Frak­tion, dass wie­der Rats­her­ren und Rats­frauen, die in der Ort­schaft woh­nen, das Recht haben, an Sit­zun­gen ihres Wohn­ort-Orts­ra­tes bera­tend teil­neh­men dürfen. 

Viel­mehr wurde aus unser Frak­tion ange­regt, noch ein­mal über eine Reform der Orts­räte zur Wahl im Jahr 2026 nach­zu­den­ken. Bereits nur 8 Monate nach Beginn der lau­fen­den Wahl­pe­ri­ode sind bereits zwei Orts­räte in Unter­zahl. Des wei­te­ren bil­den die Orts­räte nicht den poli­ti­schen Wil­len der Wäh­ler ab. Ein Man­dat kann zwi­schen 8,9 und 30,5 Pro­zent der Wäh­ler­stim­men auf sich vereinen. 

Unser Antrag, zukünf­tig Sit­zun­gen der Räte online durch­zu­füh­ren oder zu über­tra­gen, wurde noch nicht ent­schie­den. Hin­ter­grund für die Zurück­stel­lung ist, dass die Kom­mu­nal­ver­fass­sung (NKomVG) durch die Lan­des­re­gie­rung noch ein­mal umfas­send geän­dert wurde. Der Rat wird sich in der Sit­zung im Sep­tem­ber 2022 mit die­sem Thema erneut befassen. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg