Keine Ruhe für Heideweg-Anlieger
Nach der gut vierstündigen Sitzung des Bauausschusses sind mehr Fragen offen als beantwortet wurden. Immer wieder gegenteilige Aussagen! Immer wieder neue höhere Kosten! Weiterhin Unklarheit über die Höhe der Anliegerbeteiligung! So kann man mit drei Sätzen die Beratung im Bauausschuss zum Straßenausbau in Grußendorf zusammenfassen, die die Anlieger nicht "mitnimmt".
Hinzu kommt, dass die Mandatsträger der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe kein Interesse an den Ausführungen von Betroffenen in der Einwohnerfragestunde gezeigt haben und diesen sogar das Wort abgeschnitten haben. Außerdem wurde den pressewirksamen Ausführungen von Herrn Arms in der Sitzung von Vertretern der Gemeinde sogar zweimal widersprochen.
Kompromiss abgelehnt
Nachdem bereits der Grußendorfer Ortsrat entschieden hatte, dass, wie berichtet, der Straßenausbau für den Grußendorfer "Heideweg" und "Wiesenweg" unabhängig von der Finanzierung auf jeden Fall erfolgen soll, hat diese Entscheidung auch der Bauausschuss mit den Stimmen der SPD/CDU-Mehrheitsgruppe bestätigt. Das auch der Verwaltungsausschuss die Entscheidung des Ortsrates und des Bauausschusses bestätigt, ist reine Formsache.
Die SPD/CDU Mehrheitsgruppe hat unseren Kompromissvorschlag abgelehnt, die Planungen zunächst nur für den "Wiesenweg" fortzuführen, da die fest zugesagte Förderquote schon rund 63 Prozent beträgt. Völlig anders sieht die Finanzierung für den Heideweg aus. Aktuell beträgt die Förderquote nur 31 Prozent, was eine hohe Anliegerbeteiligung zur Folge hätte.
Daher wäre ein guter Kompromiss für die Bürger und unsere Gemeinde gewesen, die weitere Vorgehensweise zu splitten. "Wiesenweg" - go / "Heideweg" - abwarten.
Hohe Anliegerbeteiligung trotz Förderung
Bleiben weitere Fördergelder in erhoffter Höhe aus, müssen beispielsweise die "Heideweg"-Anlieger eine deutlich höhere Beteiligung zahlen, als ohne die Zuschüsse und Teilnahme an dem Dorfentwicklungsprogramm. Die Baukosten sind durch die hohen Anforderungen der Dorfentwicklung explodiert und haben sich mittlerweile ungefähr verdoppelt. Aktuell liegt die Anliegerbeteiligung für den Heideweg bei 6,77 Euro / m² Grundstücksfläche. Kommen zusätzliche Fördergelder für finanzschwache Kommunen dazu, könnte die Beteiligung auf 3 bis 4,50 Euro pro m² sinken. Immer noch ein (zu) hoher Betrag.
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