Bau­aus­schuss: Mehr­aus­ga­ben statt Einsparungen

Statt Ein­spa­run­gen zu suchen, hat der Bau­aus­schuss den Haus­halt 2020 und die Inves­ti­ti­ons­pla­nung für die Fol­ge­jahre mit zusätz­li­chen Aus­ga­ben und  den Stim­men der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe angenommen.

Trotz der bereits nach dem Haus­halts­ent­wurf der Ver­wal­tung sehr ange­spann­ten finan­zi­el­len Situa­tion der Gemeinde belas­ten nach den Wün­schen des Bau­aus­schus­ses jetzt rund 300.000 € zusätz­lich das Gesamt­bud­get, wel­che nur 1:1 durch eine erhöhte Kre­dit­auf­nahme zu finan­zie­ren sind. Allein das Bud­get für Instand­hal­tun­gen hat sich von 2019 zu 2020 fast verdreifacht. 

Ohne es genau zu beschrei­ben, wur­den auch pau­schal 150.000 € ohne Zweck­bin­dung zur Schaf­fung von Hort­plät­zen in Gru­ßen­dorf als Maß­nahme im Konto "All­ge­meine Unter­hal­tung Gebäude" auf­ge­nom­men. Ob damit eine Schaf­fung von Hort­plät­zen im Dorf­ge­mein­schafts­haus erfol­gen soll, bleibt offen. 

Trotz aller War­nun­gen sieht der Bau­aus­schuss wei­ter­hin kei­nen Bedarf für die Erwei­te­run­gen der Grund­schu­len. Laut Wal­de­mar Bartels (CDU) sind "alle bau­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gege­ben, um eine sach­ge­rechte Beschu­lung der Schü­ler vor­neh­men zu kön­nen". Dabei han­delt es sich um eine krasse und rea­li­täts­fremde Fehl­ein­schät­zung von Ver­tre­tern der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe! 

Bür­ger­haus Stüde soll erwei­tert werden

Die SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe hat den Antrag unse­rer Frak­tion abge­lehnt, die rund eine Mil­lion Euro teure Erwei­te­rung und Sanie­rung des Bür­ger­hau­ses Stüde auf­grund des Kos­ten­rah­mens und der finan­zi­el­len Gesamt­si­tua­tion der Gemeinde zurückstellen. 

Der Erwei­te­rungs­bau mit Bühne, Stuhl­la­ger, Club­raum und zusätz­li­chen Toi­let­ten soll über das Pro­gramm zur Dorf­er­neue­rung geför­dert wer­den. Da sich die För­der­be­din­gun­gen ver­än­dert haben, beträgt der maxi­male Zuschuss für das Pro­jekt 500.000 €, sodass sich der Eigen­an­teil für Gemeinde min. auf glei­cher Höhe beläuft.

Die sehr hohen Gesamt­kos­ten ste­hen auch mit einer För­de­rung nicht in einem gesun­den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis zum Nut­zen. Hätte die Gemeinde kei­nen Schul­den­berg auf sich Las­ten, könnte man mit Sicher­heit anders ent­schei­den. Nach unse­rer Auf­fas­sung muss statt­des­sen die Kin­der- und  Schul­be­treu­ung im Vor­der­grund stehen! 

Stra­ßen­be­leuch­tung bleibt Dauerbrenner

Wie bereits in den ver­gan­ge­nen Jah­ren war auch in die­sem Jahr erneut das nächt­li­che Abschal­ten der Stra­ßen­be­leuch­tung Thema im Bau-und Umwelt­aus­schuss. Aus Grün­den des Umwelt- und Insek­ten­schut­zes und natür­lich wegen mög­li­chen Ein­spa­run­gen, war eine Nacht­ab­schal­tung wie­der in die Dis­kus­sion geraten. 

Obwohl es keine objek­tive Begrün­dung gibt, wurde der Antrag von Bür­ger­ver­tre­ter Klaus-Uwe Gorny mit den Stim­men der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe abge­lehnt, die Stra­ßen­be­leuch­tung nachts an Werk­ta­gen zwi­schen 0 und Uhr 4 wie­der abzu­schal­ten. Dadurch könn­ten ca. 15.000 € im Jahr ein­ge­spart wer­den. Auch die Wech­sel­zy­klen der Lam­pen, auch der LED-Lam­pen, würde sich vergrößern. 

Auch die Nach­hal­tig­keit ist berück­sich­ti­gen. Nach unse­rer Aus­wer­tung der Aus­schrei­bung aus dem Jahr 2015 des Land­krei­ses Gif­horn, woran sich die Gemeinde Sas­sen­burg betei­ligt hat, umfasst der Strom­be­zug nur noch "kon­ven­tio­nelle Quel­len". Zuvor hatte die Gemeinde Strom aus "rege­ne­ra­ti­ven Quel­len" bezogen. 

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