Rat beschließt doch Neu­bau am Bokens­dor­fer Weg

Bit­tere Nie­der­lage für Bür­ger­meis­ter Arms! Der Gemein­de­rat hat dem Wunsch­stand­ort des Bür­ger­meis­ters für den Neu­bau des Rat­hau­ses auf einer grü­nen Wiese hin­ter dem Wes­ter­be­cker Feu­er­wehr­ge­rä­te­haus mit deut­li­cher Mehr­heit eine Absage erteilt. Der Beschluss des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses konnte sich damit auch nicht durchsetzen. 

Als Stand­ort wurde nun doch wie­der der Beschluss des Wes­ter­be­cker Orts­ra­tes, eben­falls mit einer deut­li­chen Mehr­heit, beschlos­sen. Die­ser sieht einen Neu­bau am Bokens­dor­fer Weg, unweit des aktu­el­len Rat­haus­stand­or­tes vor. 

Obwohl wir von dem Stand­ort nicht über­zeugt sind, haben wird dem mehr­heit­li­chen Beschluss des Wes­ter­be­cker Orts­ra­tes im Gemein­de­rat geschlos­sen zugestimmt. 

Zuvor hat­ten wir ver­geb­lich bean­tragt, die Beschluss­fas­sung zurück­zu­stel­len, da vie­len Fra­gen offen sind. Lesen Sie unse­ren Rede­bei­trag am Ende die­ses Beitrages.

Rat beschließt Sonderausgaben

Der Gemein­de­rat hat auch beschlos­sen, für die bar­rie­re­freie Erneue­rung von Bus­hal­te­stel­len in den Ort­schaf­ten Wes­ter­beck und Gru­ßen­dorf einen Gesamt­be­trag von 180.000 € außer­plan­mä­ßig bereit­zu­stel­len. Dies ist erfor­der­lich, weil die Sanie­rung der Orts­durch­fahr­ten hin­ter das Ende des För­der­zeit­raums für die Bus­hal­te­stel­len zurück­ge­stellt wurde. 

Ange­nom­men wurde auch unser Antrag, vor der Maß­auf­nahme und Ent­nahme von Boden­pro­ben, die Orts­räte Gru­ßen­dorf und Wes­ter­beck in die Stand­ort­fin­dung mit einzubeziehen.

Fer­ner wurde beschlos­sen, über­plan­mä­ßig 15.000 € für die Antrag­stel­lung zur Erwei­te­rung und Sanie­rung des Bür­ger­hau­ses Stüde bereit­zu­stel­len. Unsere Frak­tion hat sich bei der Abstim­mung wegen der Park­platz­pro­ble­ma­tik am Bür­ger­haus Stüde enthalten. 

Anträge von der Tages­ord­nung abgesetzt

Der Gemein­de­rat hat ohne Bera­tung unsere Anträge "Erwei­te­rung der Park­plätze am Bür­ger­haus Stüde" und "Aus­set­zung bzw. Ver­ab­schie­dung der Stra­ßen­aus­bau­sat­zung" von der Tages­ord­nung genommen.

Rede­bei­trag zum Rathausneubau

Redebeiträge_20190627_Rathaus

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