Rat beschließt doch Neubau am Bokensdorfer Weg
Bittere Niederlage für Bürgermeister Arms! Der Gemeinderat hat dem Wunschstandort des Bürgermeisters für den Neubau des Rathauses auf einer grünen Wiese hinter dem Westerbecker Feuerwehrgerätehaus mit deutlicher Mehrheit eine Absage erteilt. Der Beschluss des Verwaltungsausschusses konnte sich damit auch nicht durchsetzen.
Als Standort wurde nun doch wieder der Beschluss des Westerbecker Ortsrates, ebenfalls mit einer deutlichen Mehrheit, beschlossen. Dieser sieht einen Neubau am Bokensdorfer Weg, unweit des aktuellen Rathausstandortes vor.
Obwohl wir von dem Standort nicht überzeugt sind, haben wird dem mehrheitlichen Beschluss des Westerbecker Ortsrates im Gemeinderat geschlossen zugestimmt.
Zuvor hatten wir vergeblich beantragt, die Beschlussfassung zurückzustellen, da vielen Fragen offen sind. Lesen Sie unseren Redebeitrag am Ende dieses Beitrages.
Rat beschließt Sonderausgaben
Der Gemeinderat hat auch beschlossen, für die barrierefreie Erneuerung von Bushaltestellen in den Ortschaften Westerbeck und Grußendorf einen Gesamtbetrag von 180.000 € außerplanmäßig bereitzustellen. Dies ist erforderlich, weil die Sanierung der Ortsdurchfahrten hinter das Ende des Förderzeitraums für die Bushaltestellen zurückgestellt wurde.
Angenommen wurde auch unser Antrag, vor der Maßaufnahme und Entnahme von Bodenproben, die Ortsräte Grußendorf und Westerbeck in die Standortfindung mit einzubeziehen.
Ferner wurde beschlossen, überplanmäßig 15.000 € für die Antragstellung zur Erweiterung und Sanierung des Bürgerhauses Stüde bereitzustellen. Unsere Fraktion hat sich bei der Abstimmung wegen der Parkplatzproblematik am Bürgerhaus Stüde enthalten.
Anträge von der Tagesordnung abgesetzt
Der Gemeinderat hat ohne Beratung unsere Anträge "Erweiterung der Parkplätze am Bürgerhaus Stüde" und "Aussetzung bzw. Verabschiedung der Straßenausbausatzung" von der Tagesordnung genommen.
