Sit­zung des Orts­ra­tes trotz Lockdown

Corona-Pan­de­mie? Lock­down? Bei­des scheint in den Köp­fen der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe noch nicht ange­kom­men zu sein. Trotz des Lock­downs hat kurz­fris­tig eine Sit­zung des Wes­ter­be­cker Orts­ra­tes statt­ge­fun­den. Spä­tes­tens bei der Ver­an­stal­tungs­pla­nung wurde noch ein­mal deut­lich, warum die ein­gangs gestell­ten Fra­gen berech­tigt sind.

Gleich zu Beginn der kur­zen Sit­zung stellte daher das Wes­ter­be­cker-Orts­rats­mit­glied Andreas Kau­tzsch (B.I.G.) einen Antrag, die Sit­zung zu ver­ta­gen, weil:

  1. in Deutsch­land bun­des­weit ein Lock­down zur Bekämp­fung der Corona-Pan­de­mie ver­ein­bart wurde, die Poli­tik ein Vor­bild sein muss und zudem
  2. die Tages­ord­nung nur Punkte ent­hält, deren Ent­schei­dung nicht zwin­gend in die­sem Jahr bzw. wäh­rend eines Lock­downs getrof­fen wer­den müssen.
  3. kein Ver­tre­ter des Bür­ger­meis­ters an der Sit­zung teil­ge­nom­men hat. Der Gemein­de­rat hat sich in der letz­ten Rats­sit­zung für den Fort­be­stand der Orts­räte ent­schie­den. Daher sollte sei­tens der Ver­wal­tung auch der Gemein­de­bür­ger­meis­ter oder ein Stell­ver­tre­ter anwe­send sein, der fach­lich zu den The­men Aus­kunft geben kann. So fin­det eher eine wei­tere Abwer­tung der Orts­räte statt.
  4. bereits zum zwei­ten Mal hin­ter­ein­an­der unsere B.I.G.-Fraktion von der Sit­zung erfährt, wenn die Frist zur Antrag­stel­lung abge­lau­fen ist. Schein­bar ein neues Spiel der Mehr­heits­gruppe, um B.I.G.-Anträge zu verhindern. 
  5. wie schon üblich keine Abstim­mung über Inhalte der Sit­zung erfolgt ist.

Dem Antrag wurde natür­lich nicht entsprochen.

Kein neuer Zigarettenautomat

Inhalt­lich hat der Orts­rat dann die Tages­ord­nung schnell abge­ar­bei­tet und ein­stim­mig ent­schie­den, in der Ort­schaft kei­nen wei­te­ren Ziga­ret­ten auf­zu­stel­len. In unse­rer nicht reprä­sen­ta­ti­ven Umfrage mit rund 500 Teil­neh­mern hat sich knapp eine Mehr­heit eben­falls dage­gen aus­ge­spro­chen. Ent­spre­chend unse­rem Antrag, eine Grund­satz­ent­schei­dung gegen Ver­kaufs­au­to­ma­ten auf öffent­li­chem Grund zu tref­fen, wollte sich der Orts­rat nicht anschließen.

Ergeb­nis der Umfrage 

Auf Initia­tive der ört­li­chen "Land­frauen" sol­len zwei Bäume und ein Strauch gepflanzt wer­den. Der Orts­rat hat ein­stim­mig seine grund­sätz­li­che Zustim­mung erteilt, will aber den Stand­ort und die Pflege im Detail abstimmen.

Trotz der Corona-Pan­de­mie möchte die SPD/CDU-Mehr­heit des Orts­ra­tes im Juni 2021 wie­der einen Dorf-Floh­markt für den August 2021 zusam­men mit dem "Senio­ren- und Pfle­ge­zen­trum Eichen­hof" pla­nen. Garan­tiert hat die Pfle­ge­ein­rich­tung auch im Jahr 2021 andere "Sor­gen", sprich Prio­ri­tä­ten in der Corona-Pan­de­mie, als sich an einem Dorf­floh­markt zu betei­li­gen. Fer­ner gibt es andere wich­ti­gere Thema in der Ort­schaft, als einen Floh­markt zu organisieren. 

Sym­bol­bild von Bob McE­voy auf Pixabay