SPD setzt Schulentwicklung und Bernsteinsee ab
Wieder kam die Initiative aus der SPD/Wirsa-Gruppe, B.I.G.-Anträge von der Tagesordnung zu nehmen. Dabei handelt es sich sogar um die wichtigsten Themen, vor deren Lösung sich damit die Sassenburger Politik erneut drückt. Zuvor hatte die SPD/Wirsa-Gruppe bereits versucht, unsere Anträge durch Verweisung in andere Gremien bzw. Zurückstellung totlaufen zu lassen.
Veränderungssperre bleibt bestehen
Abgesetzt wurde unser Antrag, die Veränderungssperre für das Gebiet des Bernsteinsees sofort aufzuheben und die Aufstellung eines neuen B-Plans einzustellen. Es wird also noch vermutlich bis ins nächste Jahr hinein beim völligen Stillstand bleiben. Die Veränderungssperre ist noch bis zum 31.01.2023 gültig. Über eine Verlängerung in das dann vierte Jahr wird offen gesprochen. Obwohl auch der SPD/Wirsa-Gruppe bewusst sein dürfte, mit einem neuen B-Plan die Probleme nicht zu lösen, wird trotz intern offen geäußerter Bedenken innerhalb der Gruppe daran festgehalten. Einzelne Ratsmitglieder der SPD haben nicht den Mut, von ihrem Gruppenkurs abzuweichen und unterstellen sich dem Fraktionszwang.
Vermutlich im Oktober 2022 wird der neue B-Plan im Bauausschuss beraten. Aktueller Planungstand ist, zukünftig nur noch Einzelhäuser mit einer Wohneinheit und einer Grundfläche von 75 m² zuzulassen. Die Nebenanlagen, dazu zählen Wege, Carports etc., dürfen eine Fläche von 25 m² nicht übersteigen. Der Bau von Garagen soll grundsätzlich verboten werden.
Keine Entscheidung zur Schulentwicklung
Die SPD/Wirsa-Gruppe ignoriert beharrlich die Wünsche und Meinungen der Eltern zur Ganztagsbetreuung. Eine Elternumfrage aus dem Jahr 2019 und das eindeutige Meinungsbild unser aktuellen Online-Umfrage hat ergeben, dass sich die Eltern eine Fortführung des flexiblen Wahlangebots des Horts wünschen - rund 80 Prozent der Teilnehmer waren der Meinung. Die insbesondere von der SPD in Niedersachsen favorisierte Ganztagsschule fällt erneut durch.
Für eine schnelle und effektive Planung wäre es wichtig gewesen, das Planungsziel Hort vor Beginn der Planung festzusetzen. Es bleibt jetzt bei einer ziemlich ziellosen Planung, die weitere Zeit kostet. Es wird jetzt schon eng, die erforderlichen Gebäude bis zum Jahr 2026 zu bauen.
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg
