SPD setzt Schul­ent­wick­lung und Bern­stein­see ab

Wie­der kam die Initia­tive aus der SPD/­Wirsa-Gruppe, B.I.G.-Anträge von der Tages­ord­nung zu neh­men. Dabei han­delt es sich sogar um die wich­tigs­ten The­men, vor deren Lösung sich damit die Sas­sen­bur­ger Poli­tik erneut drückt. Zuvor hatte die SPD/­Wirsa-Gruppe bereits ver­sucht, unsere Anträge durch Ver­wei­sung in andere Gre­mien bzw. Zurück­stel­lung tot­lau­fen zu lassen. 

Ver­än­de­rungs­sperre bleibt bestehen

Abge­setzt wurde unser Antrag, die Ver­än­de­rungs­sperre für das Gebiet des Bern­stein­sees sofort auf­zu­he­ben und die Auf­stel­lung eines neuen B-Plans ein­zu­stel­len. Es wird also noch ver­mut­lich bis ins nächste Jahr hin­ein beim völ­li­gen Still­stand blei­ben. Die Ver­än­de­rungs­sperre ist noch bis zum 31.01.2023 gül­tig. Über eine Ver­län­ge­rung in das dann vierte Jahr wird offen gespro­chen. Obwohl auch der SPD/­Wirsa-Gruppe bewusst sein dürfte, mit einem neuen B-Plan die Pro­bleme nicht zu lösen, wird trotz intern offen geäu­ßer­ter Beden­ken inner­halb der Gruppe daran fest­ge­hal­ten. Ein­zelne Rats­mit­glie­der der SPD haben nicht den Mut, von ihrem Grup­pen­kurs abzu­wei­chen und unter­stel­len sich dem Fraktionszwang. 

Ver­mut­lich im Okto­ber 2022 wird der neue B-Plan im Bau­aus­schuss bera­ten. Aktu­el­ler Pla­nung­s­tand ist, zukünf­tig nur noch Ein­zel­häu­ser mit einer Wohn­ein­heit und einer Grund­flä­che von 75 m² zuzu­las­sen. Die Neben­an­la­gen, dazu zäh­len Wege, Car­ports etc., dür­fen eine Flä­che von 25 m² nicht über­stei­gen. Der Bau von Gara­gen soll grund­sätz­lich ver­bo­ten werden. 

Keine Ent­schei­dung zur Schulentwicklung

Die SPD/­Wirsa-Gruppe igno­riert beharr­lich die Wün­sche und Mei­nun­gen der Eltern zur Ganz­tags­be­treu­ung. Eine Eltern­um­frage aus dem Jahr 2019 und das ein­deu­tige Mei­nungs­bild unser aktu­el­len Online-Umfrage hat erge­ben, dass sich die Eltern eine Fort­füh­rung des fle­xi­blen Wahl­an­ge­bots des Horts wün­schen - rund 80 Pro­zent der Teil­neh­mer waren der Mei­nung. Die ins­be­son­dere von der SPD in Nie­der­sach­sen favo­ri­sierte Ganz­tags­schule fällt erneut durch. 

Für eine schnelle und effek­tive Pla­nung wäre es wich­tig gewe­sen, das Pla­nungs­ziel Hort vor Beginn der Pla­nung fest­zu­set­zen. Es bleibt jetzt bei einer ziem­lich ziel­lo­sen Pla­nung, die wei­tere Zeit kos­tet. Es wird jetzt schon eng, die erfor­der­li­chen Gebäude bis zum Jahr 2026 zu bauen. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg