VA beschließt Straf­zah­lung für gefällte Eichen

Der Ver­wal­tungs­aus­schuss der Gemeinde Sas­sen­burg hat in sei­ner Sit­zung am 25.04.2019 eine Straf­zah­lung in Höhe von nur 6000 € als Scha­den­er­satz für die unge­neh­migte Fäl­lung von vier alten und gro­ßen Eichen in der Ort­schaft Tri­an­gel, wel­che im Gemein­de­ei­gen­tum waren, beschlos­sen. Hinzu kom­men die Kos­ten für das Gut­ach­ten, das Aus­frä­sen der Baum­wur­zeln sowie die Neu­pflan­zung von vier Eichen.

Für uns behält der Fall einen extrem bit­te­ren Bei­geschmack, bei dem die Gemein­de­ver­wal­tung viele Fra­gen offen hin­ter­lässt und durch Wider­sprü­che ein wei­ter Spiel­raum für Spe­ku­la­tio­nen besteht. Schüt­zen sich die SPD Genos­sen gegen­sei­tig? Wird die Öffent­lich­keit getäuscht?

Bei­spiels­weise soll am 21.09.2018 eine Baum­kon­trolle durch den Bau­hof durch­ge­führt wor­den sein. Baum­kon­trolle, obwohl sich die Ver­wal­tung und ins­be­son­dere der Bür­ger­meis­ter angeb­lich bis Anfang April 2019 nicht sicher war, ob die Bäume der Gemeinde gehö­ren? Fer­ner ist das
Pro­to­koll der Baum­kon­trolle mit dem 21.12.2018, also rund 2 Monate nach der Fäl­lung, datiert.

Am 21.10.2018, am Tag nach der Fäl­lung, waren wir vor Ort und haben Fotos gemacht. Dar­auf ist zu erken­nen, dass alle Bäume kein Regis­trie­rungs­schild hat­ten, obwohl die Mon­tage obli­ga­to­risch bei der Baum­kon­trolle erfolgt.  Jetzt haben alle Bäume die­ses 
Schild mit dem Zah­len­code. War die Baum­kon­trolle also erst nach der Fäl­lung? Wie hat man dann fest­ge­stellt, dass min. ein Baum nicht mehr erhal­tungs­fä­hig war? Das Wert­gut­ach­ten beruft sich auf die Baum­kon­trolle, sodass das Gut­ach­ten dadurch nicht ver­wert­bar ist? 

Warum wurde aus­ge­rech­net der Baum, wel­cher in der mög­li­chen Zufahrt zu einem bis­her ohne Bau­ge­neh­mi­gung erstel­len Car­port stand, als nicht erhal­tungs­wür­dig ein­ge­stuft? Für die­sen Baum ist kein Scha­dens­er­satz zu zah­len und auch keine Ersatz­pflan­zung vor­zu­neh­men! Ein Schelm wer Böses dabei denkt…

Warum wer­den die inter­nen Kos­ten der Ver­wal­tung nicht in der Scha­den­er­satz­for­de­rung berück­sich­tigt? Warum hat die Ver­wal­tung ursprüng­lich vor­ge­schla­gen, dass die Kos­ten für das Gut­ach­ten und die Ersatz­pflan­zung durch Steu­er­mit­tel bezahlt werden?

Fra­gen über Fragen…