Videoüberwachung an den Schulen des Landkreises?
Videoüberwachung ein gutes Mittel um Sachbeschädigungen und Vandalismus an den Schulen des Landkreises zu verhindern? Mit dieser Frage musste sich der Kreistag des Landkreises Gifhorn in seiner Sitzung am 21. August 2024 auf Antrag der CDU-Fraktion befassen. Und dieser stimmte mit großer Mehrheit dem Antrag zu, dass die Kreisverwaltung zunächst ein Konzept zum Schutz der Gebäude und Einrichtungen erarbeitet. Bereits im Haushaltjahr 2025 soll dazu ein Betrag von 50.000 Euro eingeplant werden. Zu den Schulen des Landkreises gehört auch das IGS Schulzentrum Sassenburg.
Zumindest in der Sitzung des Kreistages und auch in der Vorlage wurde nicht deutlich, um welche Schäden es sich handelt, ob es sogenannte Hotspots, also Schwerpunkte gibt und wann diese Schäden auftreten. Aus der bereits bekannten Thematik vom Bahnhof in Triangel und der Grundschule in Grußendorf wissen wir, dass es insbesondere während des Schulbetriebs hohe rechtliche Hürden für eine Videoüberwachung gibt.
Das war bisher das Argument, warum es bislang an diesen Hotspots keine Videoüberwachung gibt und ein entsprechend gestellter Antrag abgelehnt wurde - mit den Stimmen von CDU und SPD. Zuletzt wurden an der Findorff-Schule in Neudorf-Platendorf im September 2022 etliche Scheiben außerhalb des Schulbetriebes eingeworfen.
Zumindest im Schulausschuss vor einigen Tagen berichteten Leitungen von Schulen, dass zunehmender Vandalismus ein Problem ist. Es dürfte sich dabei aber um ein allgemeines gesellschaftliches Problem handeln, wie fremdes Eigentum wertgeschätzt wird. Es wird daher sehr schwer werden geeignete Mittel als Gegenmaßnahme zu finden. Finden die Taten außerhalb des Schulbetriebes statt, muss genau abgewogen werden, ob eine 24-Stunden-Überwachung angemessen ist. Das Konzept soll daher auch mit den Schulleitungen erarbeitet werden.
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