Was sind die Gründe für eine Beteiligung am Aktionstag
Heute am Montag, den 8. Januar 2024 beteiligte ich mich am Aktionstag an den friedlichen und geordneten Protesten gegen die Bundesregierung in der Gifhorner Innenstadt.
In den letzten Tagen bin ich oft gefragt worden, warum ich mich als Kommunalpolitiker beteilige und was Bundespolitik mit Kommunalpolitik zu tun hat. Als Privatperson, Vermieter und Kommunalpolitiker muss ich gegen das Agieren der Bundesregierung aufstehen und Flagge zeigen. Mit den Landwirten, die im trägen Deutschland aufgestanden sind, habe ich spürbar eine gleiche Zielsetzung, aber mit doch unterschiedlichen Interessen und Schwerpunkten. Einer muss anfangen, und das waren nun mal die gut organisierten Landwirte. Am Aktionstag beteiligten sich nicht nur Landwirte, sondern Bürger aus allen Bereichen.
Unsere Wirtschaft ist nach zwei Jahren Ampel am Boden, Inflation und Energie hochgetrieben. Die Ampel zeigt mit allem hin und her, dass sie es nicht können. Insbesondere die Energiepolitik und das „Heizungsgesetz“ stehen bei mir in der Kritik. Fossile Heizungen werden verboten, wodurch ältere Bestandsimmobilien kräftig an Wert verlieren - Alternativen, wie das Nahwärmenetz in Neudorf-Platendorf, versinken im Förderchaos. Verlässliche und planbare Politik nicht mit der "Ampel".
Strom und Kraftstoffe werden noch teurer, Gas und Restaurantbesuch werden wieder teurer und die Lebensmittelpreise steigen weiter kräftig. Höhere Energiepreise und die Erhöhung sowie Ausweitung der LKW Maut haben Auswirkungen auf alle Güter und Dienstleistungen. Die Reallöhne sind seit 2020 kräftig gesunken und unser Geld, Erspartes und die Rücklagen für die Rente werden durch die Inflation entwertet. Der ständige und völlig bedenkenlose Griff der Bundes-Ampel in unser Portemonnaie muss beendet werden.
Insbesondere als Kommunalpolitiker muss ich gegen die Bundes-Ampel aufstehen. Eigentlich müsste dies jeder Kommunalpolitiker tun, aber viele haben nicht den Mut dazu. Entscheidungen der Bundes-Ampel haben auch direkt oder indirekt Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Kommunen. Im Landkreis Gifhorn und in der Gemeinde Sassenburg werden die meisten Gebäude wie Kitas, Schulen, Dorfgemeinschaftshäuser, Sporthallen etc. mit Gas beheizt. Die hohen Energiepreise belasten somit auch die Kommunen, wie gleichermaßen die Wirtschaft und die privaten Haushalte.
Auf Entscheidung der Bundesregierung soll die Ganztagsbetreuung/Ganztagsschule eingeführt werden. Wir in der Gemeinde Sassenburg bekommen nur eine Förderung von 41 Euro pro Einwohner für drei Grundschulen. Ein Witz im Verhältnis zu den anfallenden Baukosten. Wie kann ein Land mit einer der höchsten Abgabenbelastungen kein ausreichendes Geld für die Kinderbetreuung und Schulen haben?
Auch die Flüchtlingskrise belastet den Landkreis und die Gemeinden mit sehr hohen Kosten. Diese Thematik ist nach wie vor ein verbotenes Thema, über das man nicht wirklich etwas sagen darf. Neben der desaströsen Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik hat die SPD geführte Bundesregierung schon gar nicht die Flüchtlingskrise im Griff. Der Staat hat völlig die Kontrolle verloren! Allein schon bei dem Ruf nach Kontrolle und Einhaltung der gesetzlichen Regelungen besteht sofort das Risiko, dass man selbst als aktiver Flüchtlingshelfer trotz der für jedermann sichtbaren Probleme in die rechte Ecke gestellt wird.
Weil fast alle Kommunen als letztes Glied in der Kette finanzielle Probleme haben, werden die Menschen beispielsweise in der Stadt Gifhorn und in der Gemeinde Sassenburg mit Zustimmung von CDU und SPD durch eine höhere Grundsteuer und deutliche höhere Kita-Gebühren zusätzlich belastet werden. Die Grundlebenshaltungskosten steigen immer weiter und wohnen wird auch immer teurer - für alle! Es bleibt immer weniger Geld zur freien Verfügung.
Andreas Kautzsch
Bildnachweis © B.I.G.-Sassenburg
