Dienstag, 27. Feb. 24
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Wind­parks - Mehr­heit folgt Inves­tor- statt Bürgerinteressen

Jack­pot - mit einem brei­ten Grin­sen haben Inves­tor und anwe­sende Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Sit­zung des Bau- und Umwelt­aus­schus­ses zusam­men mit den betrof­fe­nen Orts­rä­ten ver­las­sen, die eine wich­tige Vor­ent­schei­dung zur Errich­tung von zwei gro­ßen Wind­parks auf dem Gebiet der Gemeinde Sas­sen­burg erst­mals öffent­lich bera­ten hatten. 

Nach mehr als einer vier­ein­halb­stün­di­gen Bera­tung wurde mit 4 JA-Stim­men aus den CDU- und SPD-Frak­tio­nen und bei 3 Gegen­stim­men, zwei davon aus der B.I.G.-Fraktion, im ers­ten Schritt der Bera­tungs­folge beschlos­sen, die Ziel­ab­wei­chungs­an­träge für beide Wind­parks in der vom Inves­tor erar­bei­te­ten Ver­sion beim Regio­nal­ver­band Groß­raum Braun­schweig ein­zu­rei­chen. Ent­spre­chend der poli­ti­schen rot-grü­nen Stim­mung dürfte eine Prü­fung der Anträge wohl­wol­lend ausfallen. 

Die Sas­sen­bur­ger Poli­tik macht damit erneut einen tie­fen Knie­fall vor Plä­nen eines Inves­tors zusam­men mit den rund 50 Grund­stück­ei­gen­tü­mern, der im Stil einer Hoch­glanz-Kata­log-Prä­sen­ta­tion aus­schließ­lich die Vor­teile, ins­be­son­dere die finan­zi­el­len Ein­nah­me­mög­lich­kei­ten des Pro­jekts auf­zeigte. Von den Bür­gern und Poli­ti­kern wie Tor­ben Jen­sen (B.I.G.) bei­spiels­weise auf die Nach­teile zur Erhö­hung von Netz­ent­gel­ten ange­spro­chen, die den Strom­preis regio­nal wei­ter in die Höhe trei­ben, waren die Ant­wor­ten zöger­lich und ausweichend. 

Zwar fin­det noch eine Bera­tung am 15. Februar 2024 im nicht­öf­fent­lich tagen­den Ver­wal­tungs­au­schuss (VA) und am 01. März 2024 im Gemein­de­rat statt, aber die poli­ti­sche Mei­nungs­bil­dung sollte längst abge­schlos­sen sein. Auch schon längst abge­schlos­sen sind die Ver­träge zwi­schen Inves­tor und Grund­stücks­ei­gen­tü­mern. Ein ande­res Ergeb­nis ist nicht mehr zu erwar­ten, da Grüne, CDU und SPD im Gemein­rat über eine Mehr­heit verfügen. 

Damit lässt sich auch erklä­ren, dass der von unse­rer B.I.G.-Fraktion auf­wän­dig erar­bei­tete und gut begrün­dete Ände­rungs­an­trag, der als Kom­pro­miss alle Inter­es­sen in Ein­klang brin­gen sollte, auch mit den Stim­men aus den CDU- und SPD-Frak­tio­nen abge­lehnt wurde. Die Kom­pro­miss­be­reit­schaft ist Null, genau wie auch die Bereit­schaft auf Bür­ger­inter­es­sen ein­zu­ge­hen. Ver­su­che von Bür­ger­meis­ter Koslow­ski die Schwere der Vor­ent­schei­dung her­un­ter zu spie­len, ist kein ehr­li­cher Umgang mit den Bürgern. 

Rich­tig ist zwar, dass die nach gela­ger­ten Ver­fah­rens­schritte, wie bei­spiels­weise die erfor­der­li­che Ände­run­gen des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes (F-Plan), eine Bür­ger­be­tei­li­gung vor­se­hen, diese aber nur von theo­re­ti­scher Art ist. Unzäh­lige Pla­nungs­ver­fah­ren in der Gemeinde Sas­sen­burg, wie bei­spiels­weise für den Neu­bau einer Schwei­ne­mast­an­lage zwi­schen Dan­nen­büt­tel und Wes­ter­beck und die Ände­rung des Bebau­ungs­pla­nes (B-Plan) für das Gelände am Bern­stein­see haben gezeigt, dass sei­tens der CDU- und SPD-Frak­tio­nen nicht auf die Inter­es­sen und die Wün­sche der Bür­ger ein­ge­gan­gen wird. Selbst dann nicht, wenn die Ein­ga­ben zahl­reich, gut und umfang­reich begrün­det waren. 

"Grüne Poli­tik" und "Grü­ner Strom" ist nicht "grün". Viel­mehr stellt diese ver­meid­lich "grüne Poli­tik" einen nie dage­we­se­nen Ein­griff in unsere Land­schaft und Umwelt, somit in unse­ren Wohn- und Lebens­raum sowie den Lebens­raum einer Viel­zahl von bedroh­ten Tier­ar­ten dar. Das ganze Vor­ha­ben hat nichts, rein gar nichts, mit Umwelt- oder Kli­ma­schutz zu tun. Es geht vor­ran­gig nur um die finan­zi­el­len Inter­essen in einem Mil­lio­nen Busi­ness, von dem die Gemeinde Sas­sen­burg ein biss­chen Geld zur Ruhig­stel­lung abbe­kommt, aber die Bür­ger nicht nur finan­zi­elle Nach­teile zu befürch­ten haben.

Da hilft auch nicht die Argu­men­ta­tion von Wes­ter­becks Orts­bür­ger­meis­ter Ste­fan Lip­pel (CDU) wei­ter, des­sen Fami­lie an den Wind­parks und auch an den Frei­feld-Pho­to­vol­taik-Anla­gen mit­ver­die­nen möchte, dass ein Groß­teil der Flä­chen nur min­der­wer­ti­ger Wald sei. Die Argu­men­ta­tion zeigt viel­mehr auf, auf wel­chen Inter­es­sen, egal ob direkt oder über Umwege, die poli­ti­sche Mei­nung basiert und eigent­lich einen Inter­es­sen­kon­flikt darstellt. 

Auch ener­gie­po­li­tisch ist es nicht der rich­tige Weg, als Schwer­punkt auf Ener­gie aus Wind­kraft- bzw. Pho­to­vol­taik-Anla­gen zu set­zen, die nicht sicher zur Ver­fü­gung ste­hen und keine Grund­ver­sor­gung dar­stel­len. Fast täg­lich muss Deutsch­land Strom impor­tie­ren, der auch in aus­län­di­schen Atom- und Koh­le­kraft­wer­ken mit gerin­ge­ren Sicher­heits- und Umwelt­stan­dards her­ge­stellt wird. Auch ein Effekt von "grü­ner Poli­tik".

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