Windparks - Mehrheit folgt Investor- statt Bürgerinteressen
Jackpot - mit einem breiten Grinsen haben Investor und anwesende Grundstückseigentümer die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses zusammen mit den betroffenen Ortsräten verlassen, die eine wichtige Vorentscheidung zur Errichtung von zwei großen Windparks auf dem Gebiet der Gemeinde Sassenburg erstmals öffentlich beraten hatten.
Nach mehr als einer viereinhalbstündigen Beratung wurde mit 4 JA-Stimmen aus den CDU- und SPD-Fraktionen und bei 3 Gegenstimmen, zwei davon aus der B.I.G.-Fraktion, im ersten Schritt der Beratungsfolge beschlossen, die Zielabweichungsanträge für beide Windparks in der vom Investor erarbeiteten Version beim Regionalverband Großraum Braunschweig einzureichen. Entsprechend der politischen rot-grünen Stimmung dürfte eine Prüfung der Anträge wohlwollend ausfallen.
Die Sassenburger Politik macht damit erneut einen tiefen Kniefall vor Plänen eines Investors zusammen mit den rund 50 Grundstückeigentümern, der im Stil einer Hochglanz-Katalog-Präsentation ausschließlich die Vorteile, insbesondere die finanziellen Einnahmemöglichkeiten des Projekts aufzeigte. Von den Bürgern und Politikern wie Torben Jensen (B.I.G.) beispielsweise auf die Nachteile zur Erhöhung von Netzentgelten angesprochen, die den Strompreis regional weiter in die Höhe treiben, waren die Antworten zögerlich und ausweichend.
Zwar findet noch eine Beratung am 15. Februar 2024 im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsauschuss (VA) und am 01. März 2024 im Gemeinderat statt, aber die politische Meinungsbildung sollte längst abgeschlossen sein. Auch schon längst abgeschlossen sind die Verträge zwischen Investor und Grundstückseigentümern. Ein anderes Ergebnis ist nicht mehr zu erwarten, da Grüne, CDU und SPD im Gemeinrat über eine Mehrheit verfügen.
Damit lässt sich auch erklären, dass der von unserer B.I.G.-Fraktion aufwändig erarbeitete und gut begründete Änderungsantrag, der als Kompromiss alle Interessen in Einklang bringen sollte, auch mit den Stimmen aus den CDU- und SPD-Fraktionen abgelehnt wurde. Die Kompromissbereitschaft ist Null, genau wie auch die Bereitschaft auf Bürgerinteressen einzugehen. Versuche von Bürgermeister Koslowski die Schwere der Vorentscheidung herunter zu spielen, ist kein ehrlicher Umgang mit den Bürgern.
Richtig ist zwar, dass die nach gelagerten Verfahrensschritte, wie beispielsweise die erforderliche Änderungen des Flächennutzungsplanes (F-Plan), eine Bürgerbeteiligung vorsehen, diese aber nur von theoretischer Art ist. Unzählige Planungsverfahren in der Gemeinde Sassenburg, wie beispielsweise für den Neubau einer Schweinemastanlage zwischen Dannenbüttel und Westerbeck und die Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) für das Gelände am Bernsteinsee haben gezeigt, dass seitens der CDU- und SPD-Fraktionen nicht auf die Interessen und die Wünsche der Bürger eingegangen wird. Selbst dann nicht, wenn die Eingaben zahlreich, gut und umfangreich begründet waren.
"Grüne Politik" und "Grüner Strom" ist nicht "grün". Vielmehr stellt diese vermeidlich "grüne Politik" einen nie dagewesenen Eingriff in unsere Landschaft und Umwelt, somit in unseren Wohn- und Lebensraum sowie den Lebensraum einer Vielzahl von bedrohten Tierarten dar. Das ganze Vorhaben hat nichts, rein gar nichts, mit Umwelt- oder Klimaschutz zu tun. Es geht vorrangig nur um die finanziellen Interessen in einem Millionen Business, von dem die Gemeinde Sassenburg ein bisschen Geld zur Ruhigstellung abbekommt, aber die Bürger nicht nur finanzielle Nachteile zu befürchten haben.
Da hilft auch nicht die Argumentation von Westerbecks Ortsbürgermeister Stefan Lippel (CDU) weiter, dessen Familie an den Windparks und auch an den Freifeld-Photovoltaik-Anlagen mitverdienen möchte, dass ein Großteil der Flächen nur minderwertiger Wald sei. Die Argumentation zeigt vielmehr auf, auf welchen Interessen, egal ob direkt oder über Umwege, die politische Meinung basiert und eigentlich einen Interessenkonflikt darstellt.
Auch energiepolitisch ist es nicht der richtige Weg, als Schwerpunkt auf Energie aus Windkraft- bzw. Photovoltaik-Anlagen zu setzen, die nicht sicher zur Verfügung stehen und keine Grundversorgung darstellen. Fast täglich muss Deutschland Strom importieren, der auch in ausländischen Atom- und Kohlekraftwerken mit geringeren Sicherheits- und Umweltstandards hergestellt wird. Auch ein Effekt von "grüner Politik".
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