Die Informationen aus der Gemeinde Sassenburg
Die Vergabe von Baugrundstücken in der Gemeinde Sassenburg soll neu geregelt werden. Das jetzt von der Sassenburger Gemeindeverwaltung vorgestellte Regelwerk entspricht allerdings nicht mehr unserem ursprünglichen Ansinnen, ein einfaches, aber faires und vor allem transparentes Vergabeverfahren für Baugrundstücke durchzuführen
Kommt jetzt Bewegung in die seit Jahren geführte Dauerwohn- und Wohnsitzdebatte im Wochenendhaus Sondergebiet Bernsteinsee in der Sassenburger Ortschaft Stüde? Mit einer Änderung des B-Planes soll das Dauerwohnen verhindert werden.
Unsere Fraktion hat einen Antrag gestellt, die aktuelle Personalnot in der Kinderbetreuung zu bekämpfen. Dazu sollen Erzieher / Sozialassistenzen (m/w/d), welche einer Kinderbetreuungseinrichtung in der Gemeinde Sassenburg einen unbefristeten Vertrag annehmen, sollen eine Prämie erhalten.
Wir fordern öffentlich die Gemeindeverwaltung wegen der Haushaltssperre auf, die "Sommer Lounge" abzusagen bzw. weitere Politiker auf, unserem Beispiel zu folgen und auf eine Teilnahme ebenfalls zu verzichten.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 15.08.2019 unseren Antrag den Bürgern eine Zusage zu geben, die Grundsteuern nicht zu erhöhen, ohne Beratung von der Tagesordnung genommen. Ein klares und frühzeitiges Bekenntnis gegen Steuererhöhungen ist damit ausgeblieben.
Wir haben den Antrag gestellt, dass die Gemeinde Sassenburg den Bürgern zusichert die Grund-steuereinnahmen im Rahmen der Grundsteuerreform nicht zu erhöhen.
Wir möchten den Ordnungsdienst der Gemeinde Sassenburg deutlich ausbauen und so beispielsweise dem ausufernden Vandalismus oder Falschparkern entgegenwirken.
Der von unserer Wählergemeinschaft seit Jahren angestrebte Ausbau der Kinder- und Schulbetreuung, wird nach wie vor von der Mehrheitsgruppe im Gemeinderat blockiert
Wir haben den Antrag gestellt, dass zukünftig für alle Bauvorhaben mit mehr als einer Wohneinheit den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden. Bisher entscheidet die Verwaltung ohne öffentliche politische Beratungen allein!
Bürgermeister Arms hat aufgrund eines drohenden Liquiditätsmangel eine Haushaltssperre ausgelöst - und geht in den Urlaub.
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