VA trifft Vorentscheidung zu Bernsteinsee und Haushalt
Der Verwaltungsausschuss (VA) hat in der Sitzung am 12.12.2019 nach ausführlicher Beratung mit dem Rechtsanwalt der Gemeinde und unserer Gegenstimme die Aufstellung eines neues Bebauungsplans (B-Plan) und die Einrichtung einer Veränderungssperre an den Gemeinderat empfohlen. Die Mehrheit der Mitglieder des VA ist damit dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt.
Dementsprechend wurde unserer Antrag abgelehnt, vor dem Aufstellungsbeschluss das Ziel der Änderung eindeutig festzulegen. Selbstverständlich sehen auch wir die Notwendigkeit einer Veränderung des B-Planes, wollen allerdings damit eine grundsätzlich andere Zielsetzung verfolgen. Unsere Fraktion wird daher in der Sitzung des Gemeinderates am 19.12.2019 der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes nur dann zustimmen, wenn damit vorab eine rechtssichere Lösung für die Bewohner des Bernsteinsees angepeilt wird.
Den B-Plan nur mit dem Ziel zu verändern, die zulässige Grundfläche der Häuser zu verringern, löst nicht die Problematik um das Dauerwohnen und den "Status der Duldung". Beispielsweise könnte das „Sondergebiet Wochenendhäuser“ in ein „Sondergebiet Naherholungs- und Tourismus-Zentrum Bernsteinsee“ umgewandelt werden, um auch eine touristische Nutzung zu ermöglichen. Auch zu diesem Thema wird eine Rechtssicherheit benötigt, da vom Landkreis Gifhorn trotz mehrfacher Anfrage keine verbindliche und allgemeingültige Aussage zu bekommen ist, ob eine (gewerbliche) Vermietung von Wochenendhäusern auch geduldet wird.
Die Entscheidung in der Sitzung des Gemeinderates kann spannend werden, da heute ein Antrag zur Absetzung der Tagesordnungspunkte für den Bernsteinsee an die Ratsmitglieder verteilt wurde.
Auch Haushalt durchgewunken
In der Sitzung wurde auch der Haushalt 2020 mit dem Investitionsplan für die Folgejahre mit unserer Gegenstimme an den Gemeinderat durchgewunken.
Es ist daher davon auszugehen, dass die mit dem Haushalt verbundenen und bereits im Finanzausschuss beschlossenen Steuererhöhungen auch im Gemeinderat mit großer Mehrheit aus der SPD/CDU-Gruppe verabschiedet werden.
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