VA trifft Vor­ent­schei­dung zu Bern­stein­see und Haus­halt

Der Ver­wal­tungs­aus­schuss (VA) hat in der Sit­zung am 12.12.2019 nach aus­führ­li­cher Bera­tung mit dem Rechts­an­walt der Gemeinde und unse­rer Gegen­stimme die Auf­stel­lung eines neues Bebau­ungs­plans (B-Plan) und die Ein­rich­tung einer Ver­än­de­rungs­sperre an den Gemein­de­rat emp­foh­len. Die Mehr­heit der Mit­glie­der des VA ist damit dem Vor­schlag der Ver­wal­tung gefolgt.

Dem­entspre­chend wurde unse­rer Antrag abge­lehnt, vor dem Auf­stel­lungs­be­schluss das Ziel der Ände­rung ein­deu­tig fest­zu­le­gen. Selbst­ver­ständ­lich sehen auch wir die Not­wen­dig­keit einer Ver­än­de­rung des B-Pla­nes, wol­len aller­dings damit eine grund­sätz­lich andere Ziel­set­zung ver­fol­gen. Unsere Frak­tion wird daher in der Sit­zung des Gemein­de­ra­tes am 19.12.2019 der Auf­stel­lung eines neuen Bebau­ungs­pla­nes nur dann zustim­men, wenn damit vorab eine rechts­si­chere Lösung für die Bewoh­ner des Bern­stein­sees ange­peilt wird.

Den B-Plan nur mit dem Ziel zu ver­än­dern, die zuläs­sige Grund­flä­che der Häu­ser zu ver­rin­gern, löst nicht die Pro­ble­ma­tik um das Dau­er­woh­nen und den "Sta­tus der Dul­dung". Bei­spiels­weise könnte das „Son­der­ge­biet Wochen­end­häu­ser“ in ein „Son­der­ge­biet Nah­erho­lungs- und Tou­ris­mus-Zen­trum Bern­stein­see“ umge­wan­delt wer­den, um auch eine tou­ris­ti­sche Nut­zung zu ermög­li­chen. Auch zu die­sem Thema wird eine Rechts­si­cher­heit benö­tigt, da vom Land­kreis Gif­horn trotz mehr­fa­cher Anfrage keine ver­bind­li­che und all­ge­mein­gül­tige Aus­sage zu bekom­men ist, ob eine (gewerb­li­che) Ver­mie­tung von Wochen­end­häu­sern auch gedul­det wird.

Die Ent­schei­dung in der Sit­zung des Gemein­de­ra­tes kann span­nend wer­den, da heute ein Antrag zur Abset­zung der Tages­ord­nungs­punkte für den Bern­stein­see an die Rats­mit­glie­der ver­teilt wurde.

Auch Haus­halt durch­ge­wun­ken

In der Sit­zung wurde auch der Haus­halt 2020 mit dem Inves­ti­ti­ons­plan für die Fol­ge­jahre mit unse­rer Gegen­stimme an den Gemein­de­rat durch­ge­wun­ken.

Es ist daher davon aus­zu­ge­hen, dass die mit dem Haus­halt ver­bun­de­nen und bereits im Finanz­aus­schuss beschlos­se­nen Steu­er­erhö­hun­gen auch im Gemein­de­rat mit gro­ßer Mehr­heit aus der SPD/CDU-Gruppe ver­ab­schie­det wer­den.

Bild­nach­weis: ©B.I.G.-Sassenburg