Gemein­de­rat: Schau­spiel um die Tagesordnung

Die letzte Sit­zung des Gemein­de­ra­tes begann kurios, denn die Abstim­mung über die Tages­ord­nung dau­erte län­ger, als die Bera­tung der danach ver­blie­be­nen Tages­ord­nungs­punkte. Wie bereits durch die Vor­ge­hens­weise im Ver­wal­tungs­aus­schuss ver­mu­tet, ver­wei­gert sich die SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe einen Groß­teil der B.I.G.-Anträge zu bera­ten. Auch wenn die Anträge zur Abset­zung durch die SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende gestellt wur­den, ist die trei­bende Kraft dahin­ter Gemein­de­bür­ger­meis­ter Arms. 

Zunächst hatte zwar der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der CDU ange­kün­digt, dass die Frak­tion die Abset­zung nicht mit­tra­gen würde, aber letzt­end­lich hat doch die Mehr­heit der CDU-Frak­tion brav mit der SPD-Frak­tion und dem Gemein­de­bür­ger­meis­ter gestimmt.

Fast 70 Anträge gestellt

In der lau­fen­den Wahl­pe­ri­ode hat unsere Frak­tion schon fast 70 schrift­li­che Anträge for­mu­liert und zur Bera­tung ein­ge­reicht. Auch die Abset­zung von Anträ­gen wird uns nicht davon abhal­ten, neue Anträge ein­zu­rei­chen. So nut­zen wir die Rats­sit­zung, um gleich einen neuen Antrag anzukündigen. 

Unsere Wäh­ler­ge­mein­schaft ist und bleibt der Ideen­mo­tor der Gemeinde Sas­sen­burg. Die Mehr­heits­gruppe ist und bleibt hin­ge­gen eine Null­num­mer! In der Gemeinde Sas­sen­burg wer­den Ideen­ge­ber und Macher benö­tigt - keine Blo­ckie­rer - begrenzt im Han­deln und Denken!

Um wel­che B.I.G.-Anträge ging es:

  • Der Antrag zur Befrei­ung der Anlie­ger an Kreis-, Lan­des- und Bun­des­stra­ßen von der Rei­ni­gungs­pflicht wurde abge­setzt, weil von der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe nicht die Gefahr gese­hen wird, wel­cher die Anlie­ger aus­ge­setzt sind. 
  • Unser Antrag zur Beschaf­fung eines mobi­len Skate­parks wurde abge­setzt und an den Fami­lien-, Kul­tur- und Sport­aus­schuss ver­wie­sen. Eine voll­kom­men unnö­tige Extrarunde, die nur Zeit kos­tet. Alle Mit­glie­der des Aus­schus­ses sind zugleich auch Mit­glie­der des Gemein­de­ra­tes. Der Skate­park wird auf­grund die­ser Ent­schei­dung nicht, wie von uns ursprüng­lich ange­dacht, in den nächs­ten Som­mer­fe­rien zur Ver­fü­gung stehen. 
  • Erneut abge­setzt wurde unser Antrag zur Video­über­tra­gung. Der über­ar­bei­tete Antrag ent­hielt neue Infor­ma­tio­nen und Kos­ten­be­rech­nun­gen. Die­ses Bei­spiel zeigt deut­lich, dass es in den Bera­tun­gen nicht um Inhalte, son­dern um Prin­zi­pien geht. Die Mehr­heits­gruppe und der Gemein­de­bür­ger­meis­ter haben viel­mehr Angst davor, dass ihr poli­ti­sches agie­ren in die Öffent­lich­keit gerät. 
  • Trotz Flaute im Gewer­be­ge­biet wurde unser Antrag abge­setzt für die Erwei­te­rung des Gewer­be­ge­bie­tes Rohr­wie­sen ein Nut­zungs- und Ver­mark­tungs­kon­zept zu erstellen. 
  • Für den anste­hen­den Rad­we­ge­aus­bau woll­ten wir die Qua­li­tät der Fahr­bahn fest­le­gen. Unser Ziel war es, die Rad­wege so her­zu­stel­len, dass diese lang­fris­tig gut mit dem Fahr­rad befahr­bar sind. Durch die Abset­zung unse­res Antra­ges wird jetzt kein Stan­dard festgelegt.
  • In der Gemeinde Sas­sen­burg wird es keine Richt­li­nie geben, wie die Arbeits­grup­pen besetzt wer­den und wie diese arbei­ten. Bis­her gehört ein Pro­to­koll der Sit­zung nicht zum Standard.
  • Keine Stel­lung­nahme wird die Gemeinde Sas­sen­burg zum Wind­park in der Nach­bar­ge­meinde Bar­we­del abge­ben. Trotz unvoll­stän­di­ger Unter­la­gen sieht die Mehr­heits­gruppe kei­nen Bedarf aktiv zu werden.