Donnerstag, 20. Jun. 24
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Soll die Schmerz­grenze aus­ge­tes­tet werden?

Wo liegt die Schmerz­grenze der Bür­ger? Nur unse­rer Beharr­lich­keit ist es zu ver­dan­ken, dass jetzt ein Not­by­pass mit Bau­stel­len­am­pel für 6 Wochen wäh­rend der Sper­rung der Kreu­zung in der Wes­ter­be­cker Orts­mitte errich­tet wird, der den Bür­gern einen rie­si­gen Umweg über Gru­ßen­dorf, Bokens­dorf, Wey­hau­sen, Osloß und Dan­nen­büt­tel erspart. Ohne den von uns auf­ge­bau­ten Druck, hätte es diese Lösung sicher nicht gegeben. 

Denn poli­tisch war die Errich­tung einer Behelfs­straße bis zuletzt kein Selbst­läu­fer. Statt einem akti­vem Inter­esse an einer Lösungs­fin­dung war "die Leute sol­len sich nicht so anstel­len" zu hören und die Inter­es­sen der Bür­ger wur­den in den Hin­ter­grund gestellt. Dabei haben sich erneut die Abgründe der Sas­sen­bur­ger Poli­tik offen­bart, was eine tief­ge­hende Nach­for­schung durch Bür­ger­meis­ter Koslow­ski nach sich zie­hen wird und mög­li­cher­weise sogar straf­recht­li­che Rele­vanz hat. Mehr dazu dem­nächst. Im Mai 2023 hat der Wes­ter­be­cker Orts­rat mit den Stim­men von SPD/WirSA und CDU grund­sätz­lich kei­nen Bedarf gese­hen. Vor­schläge oder Ideen sind von den Grup­pie­run­gen gar nicht gekommen. 

Wir haben früh­zei­tig mit unse­rem Antrag dafür gesorgt, dass die ent­schei­dende Sit­zung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses (VA) vom 20. Juni auf den 06. Juni 2024 vor­ge­zo­gen wurde. Ohne das Vor­zie­hen wäre die poli­ti­sche Ent­schei­dung für eine Umset­zung bis zum 24. Juni 2024, dem Tag, am dem die Kreu­zung in der Orts­mitte gesperrt wird, viel zu spät gekom­men und hätte dadurch auto­ma­tisch Fak­ten geschaf­fen. Dafür braucht es umfas­sende Kennt­nisse der Kom­mu­nal­ver­fas­sung, die längst nicht alle haben. Beson­ders die nicht, die nur scharf dar­auf sind, mög­lichst viele Funk­tio­nen auf Ihre Visi­ten­karte dru­cken zu können. 

Es ist nicht die Auf­gabe von uns ehren­amt­li­chen Kom­mu­nal­po­li­ti­kern, mit Stra­ßen­bau­be­hörde, Land­kreis Gif­horn und dem Auf­trag­neh­mer zu ver­han­deln und eine Lösung im Detail zu ent­wi­ckeln. Wir haben uns als ein­zige poli­ti­sche Grup­pie­rung mit rea­li­sier­ba­ren Lösungs­vor­schlä­gen betei­ligt und trotz­dem viel Gegen­wind ver­spürt. Viel­mehr wäre es die Auf­gabe der Sas­sen­bur­ger Gemein­de­ver­wal­tung mit Bür­ger­meis­ter Koslow­ski gewe­sen, in der Bür­ger-Info am 27. Mai 2024 eine Lösung zu prä­sen­tie­ren. Dies hat man aber, schlecht vor­be­rei­tet, ver­säumt, obwohl man mehr als 3 Jahre Zeit dafür hatte. Alles wäre gut gewe­sen, aber auch Bür­ger­meis­ter Koslow­ski war unent­schlos­sen. Im Gegen­teil wollte man den Bür­gern die lan­gen Umwege als Lösung "ver­kau­fen".

Man wird daher das Gefühl nicht los, dass die Schmerz­grenze der Bür­ger aus­ge­lo­tet wer­den sollte. Diese Schmerz­grenze der Bür­ger war bei den ursprüng­lich ange­dach­ten lan­gen Umlei­tungs­stre­cken ein­deu­tig über­schrit­ten. Der Auf­schrei war sehr laut und kräf­tig. Exakt 1.117 Bür­ger aus der Sas­sen­burg haben mit ihrer Unter­schrift unsere For­de­rung zur Errich­tung einer Behelfs­straße unter­stützt. In der Zahl sind 78 Teil­neh­mer nicht ent­hal­ten, die sich online betei­ligt, aber kei­nen Iden­ti­täts­nach­weis hoch­ge­la­den hatten.

Bewusst wurde in der Unter­schrif­ten-Aktion auf die Nen­nung einer bestimm­ten Route ver­zich­tet. Für uns stand immer das Ergeb­nis im Vor­der­grund, und nie, dass zwin­gend exakt ein bestimm­ter Lösungs­vor­schlag umge­setzt wird. Ergeb­nisse gibt es nur dann, wenn alle aktiv an einer Lösungs­fin­dung mit­zie­hen. Diese Bereit­schaft fehlt lei­der grund­sätz­lich zu oft, beson­ders, wenn es um die Bera­tung von B.I.G.-Anträgen geht. 

Andreas Kau­t­zsch

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg

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