Ver­wal­tungs­aus­schuss hebt tat­säch­lich Beschlüsse auf

Der Ver­wal­tungs­aus­schuss (VA) hat wie befürch­tet, die Beschlüsse des Bau- und Umwelt­aus­schus­ses (BUA) zum neuen Quar­tier in Gru­ßen­dorf tat­säch­lich wie­der aufgehoben.

Im BUA waren noch mehr­heit­lich unsere Anträge ange­nom­men wur­den, dem Inves­tor bei der Erschlie­ßung des neuen Quar­tiers an der "Stein­gar­ten­straße" zumin­dest ein paar grund­le­gende Gren­zen zu set­zen. So soll­ten die Anzahl der Park­plätze pro Wohn­ein­heit auf 2 Stell­plätze fest­ge­legt und die First­höhe auf 8 Meter begrenzt wer­den. Mit der Ent­schei­dung des VA hat der Inves­tor wie­der völ­lig freie Hand und sich so mit allen sei­nen Anfor­de­run­gen gegen­über der Poli­tik durch­ge­setzt. Fer­ner wurde auch noch bekannt, dass keine Wohn­lage für "Betreu­tes Woh­nen", son­dern nur "Bar­rie­re­freies Woh­nen" geplant ist. Also nor­male Woh­nun­gen mit einer zeit­ge­mä­ßen Standardausstattung. 

Beson­ders her­vor­zu­he­ben ist, dass einige Mit­glie­der des BUA auch Mit­glie­der des VA sind. Zwangs­läu­fig ergibt sich aus der Beschluss­lage, dass öffent­lich und nicht­öf­fent­lich andere Posi­tio­nen ver­tre­ten wer­den. Trei­ben­der für die­sen "Sin­nes­wan­del" ist ganz klar der Gemein­de­bür­ger­meis­ter, der schon im BUA die Gewinne "sei­ner" Inves­to­ren ein­bre­chen sah. 

Poli­ti­kern, die beden­ken­los sol­che Ent­schei­dun­gen zu Guns­ten von Inves­to­ren tref­fen und aus der Ent­wick­lung der letz­ten Bau­ge­biete offen­sicht­lich nichts dazu­ge­lernt haben, scheint die Ent­wick­lung der Ort­schaf­ten völ­lig egal zu sein bzw. es scheint durch­aus denk­bar, dass diese bei der Erschlie­ßung kräf­tig mit ver­die­nen. Zu wel­cher Gruppe die Poli­ti­ker der SPD/CDU-Mehr­heits­gruppe in der Gemeinde Sas­sen­burg zäh­len, oder ob sogar bei­des zutref­fend ist, dür­fen Sie für sich selbst entscheiden.

Auch wenn die Kri­tik hart ist, zeigt diese das Dilemma einer Ein­heits­ge­meinde Sas­sen­burg auf. Die Ent­schei­dun­gen wer­den im nicht­öf­fent­lich tagen­den Ver­wal­tungs­aus­schuss getrof­fen! Die öffent­li­chen Bera­tun­gen in den (Fach-)Ausschüssen sind nicht mehr als ein öffent­li­ches poli­ti­sches, medi­en­wirk­sa­mes Schau­spiel. Die äußerst anst­re­gen­den Sit­zun­gen ver­kom­men zum sinn­lo­sen Zeit­ver­treib, auf den ver­zich­tet wer­den kann. Der Ver­wal­tungs­aus­schuss kann im Bun­des­land Nie­der­sach­sen nur in Samt­ge­mein­den abge­schafft werden. 

Foto­mon­tage: ©B.I.G.-Sassenburg auf Kar­ten­ma­te­rial von www.openstreetmap.de

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