Unnötige Extrarunde für Radwege und Bernsteinsee
Eine Extrarunde für die lange in Stüde bekannten Themen verzögert unnötig das Verfahren. Die Aktivitäten von Stüdes Ortsbürgermeister Tristan Schmidt (B.I.G.) und Jan Hillmann (B.I.G.) wurden in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 12. Februar 2024 ausgebremst.
Unsere Anträge für den Bau von Fuß- und Radwegen entlang der Kreisstraßen und der Antrag für das Zielabweichungsverfahren Bernsteinsee wurden auf Antrag der SPD-Fraktion ohne Beratung von der Tagesordnung genommen und zurück an den Ortsrat verwiesen. Für die Absetzung haben gestimmt: Lutz Berneis (CDU), Siegfried Wehmeier (CDU), Thomas Klopsch (SPD), Claus Schütze (SPD).
Fuß-/Radwege schon lang in der Debatte
Die Thematik zum Bau von Fuß- und Radwegen entlang der Kreisstraßen in der Ortschaft Stüde steht schon seit mehreren Jahren oder Jahrzehnten in der Diskussion. In den letzten Jahren war die Thematik immer Bestandteil der "Wunschliste" des Stüder Ortsrates, die in der Regel einstimmig, also auch mit den Stimmen von CDU und SPD, angenommen wurde. Was ist jetzt das Problem von CDU und SPD?
Der Antrag soll zudem erst einmal nur bewirken, dass mit dem Landkreis Gifhorn eine Zielvereinbarung geschlossen wird und eine Förderung beantragt wird. Der Bau soll selbstverständlich nur dann erfolgen, wenn die Förderanträge positiv beschieden werden. Auch für die Anwohner, die zwangläufig auch an den den Kosten beteiligt werden, gibt es keine kostengünstigere Lösung, wenn bis zu 75 oder 90 Prozent der Baukosten durch eine Förderung abgedeckt werden.
Rechtssicherheit schaffen
Wir wollen endlich einen rechtssicheren Status für die Bewohner am Bernsteinsee erkämpfen. Aktuell haben die Bewohner immer noch nur den Status der Duldung. Der neue B-Plan hat keine Rechtssicherheit geschaffen, sondern nur bewirkt, dass die komplette Weiterentwicklung in dem Gebiet abgewürgt wurde.
Nachdem der neue Bebauungsplan (B-Plan) fast ein Jahr gültig ist, möchten wir die Debatte zu einem möglichen Zielabweichungsverfahren für die Errichtung von zwei Windenergieparks Nahe der Ortschaften Dannenbüttel, Grußendorf und Westerbeck nutzen. Das von CDU und SPD selbst geschaffene Problem muss endlich gelöst werden. Im Interesse der Bewohner! Das richtige Instrument ist daher auch ein Zielabweichungsverfahren für den Bernsteinsee beim Regionalverband zu beantragen.
Beide Anträge werden jetzt in der nächsten Sitzung des Stüder Ortsrates am 05. März 2024 um 18 Uhr im Bürgerhaus beraten.
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