Unnö­tige Extra­runde für Rad­wege und Bernsteinsee

Eine Extra­runde für die lange in Stüde bekann­ten The­men ver­zö­gert unnö­tig das Ver­fah­ren. Die Akti­vi­tä­ten von Stü­des Orts­bür­ger­meis­ter Tris­tan Schmidt (B.I.G.) und Jan Hill­mann (B.I.G.) wur­den in der letz­ten Sit­zung des Bau- und Umwelt­aus­schus­ses am 12. Februar 2024 aus­ge­bremst.

Unsere Anträge für den Bau von Fuß- und Rad­we­gen ent­lang der Kreis­stra­ßen und der Antrag für das Ziel­ab­wei­chungs­ver­fah­ren Bern­stein­see wur­den auf Antrag der SPD-Frak­tion ohne Bera­tung von der Tages­ord­nung genom­men und zurück an den Orts­rat ver­wie­sen. Für die Abset­zung haben gestimmt: Lutz Ber­neis (CDU), Sieg­fried Weh­meier (CDU), Tho­mas Klopsch (SPD), Claus Schütze (SPD).

Fuß-/Rad­wege schon lang in der Debatte 

Die The­ma­tik zum Bau von Fuß- und Rad­we­gen ent­lang der Kreis­stra­ßen in der Ort­schaft Stüde steht schon seit meh­re­ren Jah­ren oder Jahr­zehn­ten in der Dis­kus­sion. In den letz­ten Jah­ren war die The­ma­tik immer Bestand­teil der "Wunsch­liste" des Stü­der Orts­ra­tes, die in der Regel ein­stim­mig, also auch mit den Stim­men von CDU und SPD, ange­nom­men wurde. Was ist jetzt das Pro­blem von CDU und SPD? 

Der Antrag soll zudem erst ein­mal nur bewir­ken, dass mit dem Land­kreis Gif­horn eine Ziel­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wird und eine För­de­rung bean­tragt wird. Der Bau soll selbst­ver­ständ­lich nur dann erfol­gen, wenn die För­der­an­träge posi­tiv beschie­den wer­den. Auch für die Anwoh­ner, die zwang­läu­fig auch an den den Kos­ten betei­ligt wer­den, gibt es keine kos­ten­güns­ti­gere Lösung, wenn bis zu 75 oder 90 Pro­zent der Bau­kos­ten durch eine För­de­rung abge­deckt werden. 

Rechts­si­cher­heit schaffen

Wir wol­len end­lich einen rechts­si­che­ren Sta­tus für die Bewoh­ner am Bern­stein­see erkämp­fen. Aktu­ell haben die Bewoh­ner immer noch nur den Sta­tus der Dul­dung. Der neue B-Plan hat keine Rechts­si­cher­heit geschaf­fen, son­dern nur bewirkt, dass die kom­plette Wei­ter­ent­wick­lung in dem Gebiet abge­würgt wurde. 

Nach­dem der neue Bebau­ungs­plan (B-Plan) fast ein Jahr gül­tig ist, möch­ten wir die Debatte zu einem mög­li­chen Ziel­ab­wei­chungs­ver­fah­ren für die Errich­tung von zwei Wind­ener­gie­parks Nahe der Ort­schaf­ten Dan­nen­büt­tel, Gru­ßen­dorf und Wes­ter­beck nut­zen. Das von CDU und SPD selbst geschaf­fene Pro­blem muss end­lich gelöst wer­den. Im Inter­esse der Bewoh­ner! Das rich­tige Instru­ment ist daher auch ein Ziel­ab­wei­chungs­ver­fah­ren für den Bern­stein­see beim Regio­nal­ver­band zu beantragen. 

Beide Anträge wer­den jetzt in der nächs­ten Sit­zung des Stü­der Orts­ra­tes am 05. März 2024 um 18 Uhr im Bür­ger­haus beraten. 

Bild­nach­weis © B.I.G.-Sassenburg